Christoph Heinemann: Am Telefon ist Alois Rainer (CSU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Wahlkreis Straubing. Guten Tag!
Alois Rainer: Guten Tag und Grüß Gott.
Heinemann: Herr Rainer, Sie haben Robert Habeck von den Grünen gerade gehört. Macht die CSU jetzt weiter so wie bisher?
Rainer: Ich denke nicht, dass die CSU grundsätzlich ihr Programm ändern wird. Aber man wird sich in vielen Bereichen natürlich ändern müssen. Die Wahlergebnisse in Bayern nehmen wir jetzt einmal mit Demut hin. Man muss sie in aller Ruhe analysieren, was die Hintergründe waren, und dann müssen wir uns einfach auch thematisch dementsprechend abstimmen.
"Die Wahlergebnisse in Bayern nehmen wir mit Demut hin"
Heinemann: In welche Richtung müssen Sie sich öffnen?
Rainer: Ich denke, dass wir das Thema Umwelt besser bearbeiten müssen. Wie wir das am Ende der Tage machen und wo wir auf alle Fälle aufpassen müssen, ist in der Kommunikation. Wir haben ja vieles Gutes gemacht, sowohl in Berlin wie auch in München, aber wir müssen auch das Gute dementsprechend kommunizieren können. Ich denke, da haben wir große Defizite gehabt.
Heinemann: Sie haben gesagt, die CSU müsse vielleicht etwas grüner werden. Nun hat die CSU etwa 180.000 Stimmen Richtung Grüne abgegeben, genauso viel an AfD und wohl auch Freie Wähler. Welche Botschaft steckt in dieser Wählerwanderung?
Rainer: Schauen Sie, das ist genau die Problematik, was uns als CSU oft vorgeworfen wird. Wir sind zu hart in der Wortwahl, wir sind zu deutlich in der Aussprache. Diejenigen, die das dann fordern oder uns vorwerfen, die gehen dann Richtung Grüne. Die anderen sagen wieder, die CSU kündigt an und macht das nicht oder ist zu weich bei ihren Taten und in der Ausdrucksweise, die verlieren wir dann auf die rechte Seite. Wir müssen es auch wieder schaffen, dass wir als Volkspartei – so sehe ich uns auch aus vollster Überzeugung – diejenigen, die wir jetzt an diese beiden Lager mal verloren haben, soweit wieder überzeugen, dass wir sie wieder so gut es geht auf unsere Seite bringen.
Heinemann: Nun kann man sich schlecht nach links und rechts öffnen.
Rainer: Na ja, doch. Es geht ja nicht darum, dass man sich nach links und rechts öffnet – ich sage ja nicht links -, sondern dass man in der Wortwahl das eine oder andere verändert. Wir haben unsere Taten, die wir in Berlin und auch in München gemacht haben, mit Sicherheit nicht nach rechts orientiert oder nach links orientiert. In Bayern funktioniert die Integration zum Beispiel am allerbesten von allen Bundesländern Deutschland. Bayern hat in der Hochphase der Flüchtlingskrise die meiste und die beste Arbeit abgeliefert. Bloß wir konnten das nicht rüberbringen. Wir konnten das einfach nicht rüberbringen. Deshalb auch ein Stück weit unsere Verluste, denke ich.
Heinemann: Das heißt, Sie sehen es vor allen Dingen als Kommunikationsproblem, dieses Wahlergebnis?
Rainer: Unter anderem, ja.
Heinemann: Warum ist rechts von der CSU so viel Platz?
Rainer: Ich denke, dass rechts von der CSU so viel Platz nicht ist.
"Der AfD-Wähler ist per se nicht rechts"
Heinemann: Na ja, elf Prozent für die AfD.
Rainer: Na ja. Man muss auch wissen, wo die herkommen. Die kommen ja nicht alle von uns. Die kommen ja nicht alle von uns. Die AfD-Wähler kommen doch nicht in der Gänze von der CSU. AfD-Wähler kommen aus allen Schichten, und ich muss auch mal eines sagen: Der AfD-Wähler ist per se nicht rechts. Die mag es geben unter dieser Wählerschaft, aber er ist per se nicht rechts. Es sind viele Leute dabei, die sich einfach über manch kleine bürokratische Verordnung, die sie betrifft, ärgern und jetzt ein Ventil gefunden haben, wo sie ihren Protest ausdrücken wollen. Das ist bei weitem nicht alles rechts, was AfD wählt.
Heinemann: Hat die CSU mit einem Parteichef Horst Seehofer eine Zukunft?
Rainer: Das wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Wir werden jetzt in aller Ruhe die Wahlergebnisse analysieren, wo sind die Wählerströme hingegangen, wer hat uns neu gewählt, wo lagen unsere Defizite. Das muss man alles analysieren und dann in Gesprächen sehen, ob wir auch personelle Veränderungen vornehmen. Ich denke, jetzt so kurz nach der Wahl wäre das zu früh.
Heinemann: Aber wie geht es Ihnen persönlich? Ist Horst Seehofer noch Ihr Parteichef?
Rainer: Natürlich ist er noch mein Parteichef.
Heinemann: Nicht nur formal, sondern auch inhaltlich.
Rainer: Ja, er ist auch inhaltlich noch mein Parteichef. Keine Frage! Ich werde mich nicht von Horst Seehofer distanzieren.
"Ich werde mich nicht von Horst Seehofer distanzieren"
Heinemann: Auch nicht in diesem Interview, haben wir damit rausgehört. – Rechnen Sie damit, Herr Rainer, dass diese Wahl, vielleicht auch die nächste Wahl in Hessen die laufende Legislaturperiode des Bundestages verkürzen wird? Werden die Fliehkräfte in Berlin zunehmen?
Rainer: Die Bayern-Wahl war jetzt ja nicht die große Überraschung. Man hat ja gesehen, wie die Umfragen laufen. Es ist für uns etwas besser geworden als die letzten Umfragen waren. Da waren wir ja wirklich schon irgendwo bei 33 Prozent oder darunter. Das ist jetzt etwas besser, bei weitem nicht zufriedenstellend für uns. Man wird sehen, wie die Hessen-Wahl läuft, und natürlich kann das durchaus sein, dass das Auswirkungen auf die Bundespolitik hat, wie die Bundespolitik Auswirkungen auf die Entscheidungen in den Länderparlamenten hat. Ich wage es nicht vorauszusehen, in welcher Form sich dann was entwickeln könnte, aber manche Wahlergebnisse entwickeln am Ende der Tage eine Eigendynamik, die man so gar nicht vorhersehen kann.
Heinemann: Stichwort Eigendynamik. Ist Angela Merkel für die Union noch ein Zugpferd?
Rainer: In manchen Bereichen ist sie mit Sicherheit ein Zugpferd und in anderen Bereichen nicht. Das kann ich nur ganz schlecht beantworten. Ich werde auch hier die amtierende Bundeskanzlerin mit Sicherheit nicht diskreditieren. Sie steht an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland, was das politische Handeln angeht, gibt sich unglaublich große Mühe. Bloß es wäre ja gelogen, wenn ich sagen würde, es ist alles Friede, Freude, Eierkuchen. Man erlebt das ja, was in den Ländern zum Teil für eine Stimmung ist. Warten wir mal noch die Hessen-Wahl ab und dann, denke ich, wird sich die eine oder andere Diskussion ergeben.
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