Donnerstag, 08. Dezember 2022

Kommentar zum Raketeneinschlag
Es besteht kein Anlass, erleichtert aufzuatmen

Auch wenn es sich wohl um keinen vorsätzlichen Angriff handelte, bei dem Raketeneinschlag in Polen sei nichts "nochmal gut gegangen", kommentiert Klaus Remme. Zwei Menschen seien gestorben und der russische Krieg berge weitere unvorstellbare Gefahren.

Ein Kommentar von Klaus Remme | 16.11.2022

Sicherheitskräfte und Kamerateams in der Nähe des Unglücksorts in Przewodow, Polen
Der Ort Przewodow an der polnisch-ukrainischen Grenze: Hier sind bei einer Explosion nach einem Raketeneinschlag zwei Männer gestorben (Imago/Pawel Wodzynski/Eastnews)
Wenn die bisherigen Erkenntnisse zutreffen, dann hätte es schlimmer kommen können. Ja, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte fest: Es gibt keine Anzeichen für einen vorsätzlichen Angriff Russlands auf Polen. Im westlichen Bündnis geht man davon aus, dass die tödliche Explosion im polnischen Grenzgebiet durch die ukrainische Flugabwehr verursacht wurde. Die mögliche Eskalationsgefahr hin zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO ist vorerst entschärft, vom Krisenmechanismus nach Artikel 4 des Nato-Vertrags ist nicht mehr die Rede. Der Bündnisfall nach Artikel 5 war durch den Zwischenfall ohnehin nicht gegeben.
Aber: Zum erleichterten Aufatmen besteht kein Anlass. Von „hätte schlimmer können“ bis zu „alles noch mal gut gegangen“ ist es ein weiter Weg. Nichts ist gut gegangen! Dieser Krieg hat zwei Menschenleben auf NATO-Bündnisgebiet gekostet. Ein Krieg, den einzig und allein Moskau vom Zaun gebrochen hat. Seit fast neun Monaten terrorisiert Russland Millionen Zivilisten in der Ukraine. Dort bleibt den Verantwortlichen keine andere Möglichkeit, als sich mit beschränkten Mitteln gegen den landesweiten Raketenhagel Putins zu verteidigen.

Die Verantwortung liegt allein bei Russland

Die Verantwortung für die Folgen, auch für den Zwischenfall, liegt allein bei Russland. Dieser Krieg birgt Gefahren, die in ihren möglichen Auswirkungen unvorstellbar sind und die dennoch für viele inzwischen zum Grundrauschen der täglichen Nachrichten geworden sind. Die Situation rund um das Atomkraftwerk Saporischschja gehört dazu, die Möglichkeit, dass die NATO in diesen Krieg hineingezogen wird, auch.

Eine Flugverbotszone wird es nicht geben

Die wesentlichen Akteure im Westen, allen voran in Polen, haben in den vergangenen 24 Stunden klug und besonnen reagiert. Aber auch wenn dieser Zwischenfall diplomatisch beherrscht und kontrolliert werden kann, ist das keine Garantie für die kommenden Tage, Wochen und Monate. Was also tun? Eine Flugverbotszone, durchgesetzt durch NATO-Staaten, so wie sie jetzt einmal mehr von der Ukraine gefordert wird, wird es nicht geben. Der direkte militärische Schlagabtausch mit unkalkulierbaren Folgen wäre programmiert.

Ukrainische Flugabwehr weiter konsequent ausbauen

Es bleibt nur, die ukrainische Flugabwehr weiter konsequent auszubauen, die Winterhilfe durch massive Unterstützung bei Instandsetzung von beschädigter Infrastruktur zu verstärken, die ukrainischen Streitkräfte durch anhaltende Waffenlieferungen weiter in die Lage zu versetzen, besetzte Gebiete zu befreien und gleichzeitig mit weiteren Sanktionen an der völligen Isolierung Russlands zu arbeiten.
Auch wenn das noch Zeit und Opfer erfordert, es gilt, den Druck auf den Kreml soweit zu verstärken, dass der Krieg auch dort verloren gegeben werden muss.
Klaus Remme 
Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington und von 2012 bis 2022 Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. Seitdem berichtet er für das Deutschlandradio aus dem Studio Brüssel.