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Ralf HöckerSprecher der Werteunion legt sämtliche Ämter nieder

Der Medienrechtler Ralf Höcker (Imago/Future Image)
Der Medienrechtler Ralf Höcker (Imago/Future Image)

Der Sprecher der Werteunion, Höcker, legt nach eigenen Angaben alle politischen Ämter nieder und tritt auch aus der CDU aus. Auf Facebook begründete der Kölner Rechtsanwalt diesen Schritt mit massivem Druck und der Drohung mit "Konsequenzen".

Ihm sei auf "denkbar krasse Weise klar gemacht" worden, dass er sein politisches Engagement sofort beenden müsse. Die Ansage sei glaubhaft und unmissverständlich gewesen. Er beuge sich dem Druck, so Höcker.

Höcker führte weiter aus, ihm sei zuvor mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt worden, er habe bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In seiner Kanzlei hätten ihn auch schon anonyme Morddrohungen erreicht. Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert sei, sei er es gewohnt, "im Feuer zu stehen" und habe bereits vor längerer Zeit "eine ganze Reihe von Maßnahmen" zum Schutz seiner Familie getroffen. Was er nun aber erfahren habe, habe alles zuvor erlebte übertroffen. Zur konkreten Art dieser "Ansage" äußerte sich Höcker nicht.

"Üble Beschimpfungen" und "handfeste Bedrohungen"

Der Vorsitzende der Werteunion, Mitsch, bestätigte dem Deutschlandfunk den Rücktritt Höckers. Zu üblen Beschimpfungen seien zuletzt handfeste Bedrohungen hinzu gekommen, sagte Mitsch. Am Samstag werde es ein außerordentliches Bundestreffen der Werteunion geben. Dann werde man über das weitere Vorgehen beraten. Die AfD-Politikerin von Storch twitterte nach der Ankündigung Höckers, mit "Mafia-Methoden" werde die Opposition in der CDU "mundtot gemacht".

Kritik an Werteunion aus CDU

Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in CDU und CSU. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine offizielle Gliederung der Parteien. Nach eigenen Angaben hat sie rund 4.400 Mitglieder, zu ihnen zählt auch der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen. Der Werteunion wird Nähe zur AfD vorgeworfen (mehr dazu in unserem ausführlichen Artikel). Zuletzt hatten sich mehrere Unionspolitiker kritisch geäußert. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Brinkhaus, warf Teilen der Werteunion vor, sich nicht eindeutig genug nach rechts abzugrenzen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, stellte die CDU-Mitgliedschaft des Werteunion-Vorsitzenden Mitsch wegen Spenden an die AfD in Frage. Dieses Verhalten könne man nicht tolerieren, deshalb müsse Mitsch sich fragen, "ob er seinen Platz noch in der CDU hat", sagte Kuban dem Sender RTL. Mitsch hatte zuvor bestätigt, dass er insgesamt 120 Euro an die AfD gespendet hatte. Er habe sogar zeitweise überlegt, der AfD beizutreten, sei aber von Begegnungen und Äußerungen von AfD-Vertretern abgeschreckt worden.