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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie CDU hat sich den Schaden selbst zuzuschreiben18.02.2020

Ramelow-Plan für schnelle NeuwahlenDie CDU hat sich den Schaden selbst zuzuschreiben

Die Geschehnisse im Thüringer Landtag böten einem Shakespeare reichlich Stoff für Tragödien und Komödien, kommentiert Henry Bernhard. Bodo Ramelow habe einen äußerst raffinierten Vorschlag gemacht, den die CDU nicht ganz ablehnen könne. Den politischen Preis, den sie dafür zahlen müsse, habe sie selbst zu verantworten.

Von Henry Bernhard

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Das Foto zeigt den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring im Plenarsaal des Landtages. (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa)
AfD, CDU und FDP sind von ihrem Ziel, Rot-Rot-Grün abzulösen, weiter entfernt denn je. Im Bild: Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa)
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Lebte William Shakespeare in heutigen Tagen - er müsste in Thüringen nur mitschreiben und bräuchte nichts dazu zu erfinden. Unklar ist nur noch, ob er eine Tragödie oder eine Komödie daraus machen würde. Stoff wäre für beides reichlich vorhanden. Finten, Fallen, versteckte Stolpersteine im trüben Gewässer, Aufstieg und Fall von Helden und Schurken – wobei der Schurke mitunter erst nach Tagen merkt, dass er gar nicht der Held war. Und am Ende gar als Hofnarr landet.

Auch Vergleiche mit der Politikthriller-Serie House of Cards sind von Journalisten schon gezogen worden in den langen Stunden des Wartens vor Konferenzsälen im Thüringer Landtag. Mike Mohring, der CDU-Chef, hatte sich vor Jahren noch daran erfreut, dass er mit dem intriganten obersten Strippenzieher der Serie, mit Francis Underwood, verglichen wurde. Nun könnte er zum Opfer seiner eigenen Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen werden. Aber selbst, wenn Mohring am Mittwoch den Fraktionsvorsitz verlieren sollte, und bald auch den Parteivorsitz, ist das nur ein Kollateralschaden.

Schaden für die Demokratie

Auch der absehbare Niedergang der CDU, die bei baldigen Neuwahlen wahrscheinlich einbrechen würde, ist nicht das Schlimmste, sondern der Schaden, den die Demokratie nimmt. Ausgelöst von einer AfD, die mit dem Parlament schamlos Spiele treibt, befeuert durch CDU und FDP, die in einer Mischung aus Machtgier, Ignoranz und beängstigender Amateuerhaftigkeit jahrzehntealte und bewährte Brandmauern nach Rechtsaußen einreißt, um kurzfristige politische Ziele zu erreichen. Konkret: Die Ablösung von Rot-Rot-Grün. Von diesem Ziel sind AfD, CDU und FDP nun weiter entfernt als am Abend der Landtagswahl im Oktober. Sie stehen am gleichen Punkt wie damals, nur nicht mehr im 2. Stock, sondern in Keller.

Bodo Ramelow hat nun einen äußerst raffinierten Vorschlag gemacht, den die CDU nicht ablehnen kann, jedenfalls nicht ganz. Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird höchstwahrscheinlich noch einmal in die Staatskanzlei einziehen – ob nur für 70 Tage oder für ein halbes Jahr, das muss noch ausgehandelt werden. Dass Ramelows Plan aber ganz aufgeht, dass Thüringen mit einem dreiköpfigen Übergangs-Kabinett von Linken, SPD und Grünen unter Christine Lieberknecht in sofortige Neuwahlen geht, ist unwahrscheinlich.

Ramelow könnte am Ende als Held dastehen

Die Christdemokratin Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin, mit einem Linken als Staatskanzleiminister - das wäre der Fleisch gewordene Vereinbarkeitsbeschluss. Die CDU würde hier ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken diametral zuwider laufen. Und sie müsste damit einen politischen Preis zahlen, der weit höher läge als der, der fällig gewesen wäre, wenn sich die CDU früher auf eine wie auch immer gearbeitete Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün eingelassen hätte. Den Schaden hat sich die CDU komplett selbst zuzuschreiben.

Aber auch Bodo Ramelow muss aufpassen, dass er sich nicht verzockt und der CDU zu viel abverlangt. Er ist gerade verletzt, aufbrausend, ungeduldig. Die CDU aber schwach und gedemütigt. Das sollte Ramelow nicht allzu sehr auskosten, ausnutzen. Hält er Maß, dann könnte er in den Augen der Wähler am Ende als Held dastehen, der Thüringen aus der Staats- und Verfassungskrise geführt hat, ohne dabei immer gleich voran zu marschieren.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

 

 

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