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StartseiteKommentare und Themen der WocheGegen Spaltung und Hass braucht es mehr als rationale Argumente20.07.2019

Rassismus als StrategieGegen Spaltung und Hass braucht es mehr als rationale Argumente

Harte, sachliche Kritik gegen die rassistischen Attacken etwa von Trump sei wichtig, kommentiert Marco Bertolaso im Dlf. Sie reiche aber nicht aus. Anhänger des liberalen Rechtsstaats müssten auch positive Emotionen wecken, um erfolgreich zu sein - dafür gebe es einige Beispiele.

Von Marco Bertolaso

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Die vier von Präsident Trump angegriffenen Demokratinnen bei einer Pressekonferenz im Kapitol in Washington (von links): Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley. (imago images / ZUMA Press)
Die vier von Präsident Trump angegriffenen Demokratinnen bei einer Pressekonferenz im Kapitol in Washington (von links): Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley. (imago images / ZUMA Press)
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Der amerikanische Präsident hat vier Abgeordnete aufgefordert, in ihre angebliche Heimat zurückzukehren. Seine aufgewiegelten Anhänger brüllen: "Schickt sie zurück!" Donald Trump hat sich rassistisch verhalten, nicht zum ersten Mal, bestimmt nicht zum letzten Mal. Das Ganze ist niederträchtig – und folgt doch einem Kalkül, in dem die empörten Reaktionen fest eingeplant sind.

Die vier Abgeordneten sind sorgsam, nicht zufällig ausgewählt. Sie bringen alles mit, was Trump für sein sorgsam konstruiertes Feindbild braucht. Es sind Frauen, junge Frauen. Sie sind linke Politikerinnen, die mit ihren Positionen und mit ihrer Vehemenz auch in den eigenen, demokratischen Reihen anecken. Sie stehen für ein multikulturelles Amerika – und man sieht es ihnen an.

Es geht um Identität, Sicherheit und Bedeutsamkeit

Angst und Hass sind zwei überaus starke Emotionen. Der Präsident will, dass seine Anhänger sie spüren. Bei ihnen soll sich ein Gefühl der Bedrohung durch eine "unamerikanische" fünfte Kolonne verstärken. So wie in der McCarthy-Ära. Trump hofft, dass sich am Ende im kommenden Jahr noch einmal genug abstiegsbedrohte, verängstigte und wütende weiße Menschen zusammenfinden. Dann kann er durch knappe Erfolge in einigen Bundesstaaten und dank des undemokratischen Wahlsystems im Amt bleiben – egal, mit wieviel Millionen Stimmen er im Ganzen gesehen verlieren wird.

Auch in Europa dominiert das Rechts-Links-Schema zumindest im Augenblick nicht mehr. Es geht vielen derzeit mehr um Identität, um das letzte Stück an Sicherheit und Bedeutsamkeit in einer komplizierten Welt. Das kann man von Perpignan bis Budapest, von der italienischen Lega bis zu den "Wahren Finnen" besichtigen. Auch in Deutschland gibt es diese Menschen: Einer von ihnen aus Sachsen wurde mit einem Hütchen in den Deutschlandfarben kurz berühmt.

Viele dieser Menschen verbinden Globalisierung nicht mit der Aussicht auf Studium in Australien und Jobs in Peking. Da wollen sie gar nicht hin. Globalisierung heißt für sie die ziemlich realistische Sorge um den heimischen Arbeitsplatz und die ziemlich unbegründete Furcht vor dem, was sie Überfremdung nennen. Auch in Europa verstehen Populisten diese Ängste und schüren sie. Sie reklamieren das Monopol der Vertretung des Volkswillens. Wenn demokratische und rechtsstaatliche Institutionen sich querlegen, dann müssen sie "Feinde des Volkes" sein. Wenn Medien kritisch berichten, heißt es "Lügenpresse".

Freiheit statt Angst

Besonders schwierig ist es, wenn die auf Spaltung setzenden Populisten schon regieren. Heftige persönliche Angriffe könnten ihre Macht dann verlängern, weil sie die Polarisierung wie gewünscht verfestigen. Insofern ist es gut, dass die US-Demokraten von einem völlig aussichtslosen Amtsenthebungsverfahren abgesehen haben.

Harte, sachliche Kritik ist wichtig. Sie reicht aber in Zeiten von Fake News, "alternativen Tatsachen" und der großen Informationsverwirrung in den sozialen Medien nicht aus. Und gegen starke Gefühle richten rationale Argumente soviel aus wie ein Regenschirm bei Windstärke zehn.

Anhänger des liberalen Rechtsstaats müssen mehr tun, sie müssen in der Lage sein, ihrerseits positive Emotionen zu wecken und zu stärken. Sie brauchen freiheitliche und demokratische Identitätskonzepte als Alternative zur Angst.

Drei Beispiele: Wie Trump, konnte auch Barack Obama seine Anhänger zu Sprechchören bewegen. Sie riefen aber nicht "Schickt sie zurück", sondern "Yes, we can", eine Botschaft der Hoffnung. Auch Emmanuel Macron entschied sich für einen Wahlkampf der Zuversicht. Er setzte Marine Le Pen ein Bekenntnis zu einem vereinten Europa entgegen, obwohl dies manche für ein politisches Selbstmordkommando hielten.

In Istanbul hat Oppositionskandidat Ekrem Imamoğlu gewonnen. Und er hat Präsident Erdoğan nicht angegriffen, sondern sich als Versöhner präsentiert. Sein Wahlkampf verlief nach einem Handbuch, in dem Grundregeln stehen wie "keine Beleidigungen, keine Unterstellungen, keine Besserwisserei, kein Sarkasmus, mehr Zuhören als Reden".

Ist Donald Trump ein Rassist? Ja, so sieht es aus. Aber die Zeiten, in denen jemand wegen Rassismus umgehend politisch erledigt war, die sind selbst in einigen westlichen Ländern erst einmal vorbei. Das tut weh, ist aber so.

Das Ziel muss jetzt sein, dass Trump, Salvini und all die anderen nicht noch weitere Wahlen gewinnen. Sonst kann es eng werden. Den Profiteuren der Angst Zahlen und Fakten entgegenzuhalten, sie immer wieder als das zu bezeichnen, was sie sind, das ist moralisch richtig und gibt ein gutes Gefühl. Es ist aber nicht genug. Manchmal schadet es sogar, auch wenn diese Erkenntnis uns viel abverlangt.

Im Fußball ist es erstrebenswert, technisch besser und fairer zu spielen als die andere Mannschaft. Am Ende zählen aber nur die Tore. Das gilt auch für die ungleich wichtigere Auseinandersetzung der westlichen Demokratien mit der populistischen und illiberalen Bedrohung.

Am Ende zählen die Wahlergebnisse, solange noch frei gewählt werden kann.

 

Dr. Marco Bertolaso: Deutschlandfunk - Leitung Zentrale Nachrichten  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marco Bertolaso (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marco Bertolaso ist Nachrichtenchef des Dlf und auch für die Aktualität im Netz verantwortlich. 
Vor seiner Zeit beim Deutschlandfunk hat der promovierte Historiker unter anderem im Deutschen Bundestag gearbeitet. 
Bei Twitter können Sie @mbertolaso folgen.

 

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