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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs braucht vor allem Mut, unbequeme Dinge zu benennen20.10.2020

Rassismus-Studie bei der PolizeiEs braucht vor allem Mut, unbequeme Dinge zu benennen

Es wird keine gesonderte Studie zu Rassismus bei der Polizei geben. Dabei wäre das so wichtig, um zu erfahren, wie groß das Problem ist und wo Strukturen aufgebrochen werden müssten, kommentiert Panajotis Gavrilis. Rassismus bei der Polizei sei bei Weitem nicht so erforscht wie Alltagsrassismus.

Von Panajotis Gavrilis

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Schild mit Aufschrift Polizei hängt am 1. Polizeirevier in der Innenstadt Frankfurt in der Straße Zeil an der Konstablerwache, Hessen (imago / Ralph Peters)
Die aufgedeckten rechten Chatgruppen in der Polizei müssten der Anlass sein, jetzt erst recht genau hinzuschauen, meint Panajotis Gavrilis (imago / Ralph Peters)
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Nach langem Hin und Her, Zögern, Abwarten, Verhandeln: Es wird keine gesonderte Studie zu Rassismus bei der Polizei geben. Stattdessen zwei: eine breitgefächerte zu Alltagsrassismus und eine zum Polizeialltag. Horst Seehofer hat sich somit faktisch durchgesetzt. Er hat die vielfach geforderten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu strukturellem Rassismus in der Polizei verhindert, die Regierung ist Vorschlägen der Polizeigewerkschaft gefolgt.

Man fragt sich allen Ernstes: Was für Erkenntnisse erhofft man sich hierdurch? Worüber haben wir in den ganzen vergangenen Wochen eigentlich diskutiert, wenn nicht über Rassismus in der Gesellschaft? Dazu braucht es keine breit angelegte Studie, die Erkenntnisse sind klar: In dieser Gesellschaft, so traurig das ist, ist Rassismus weit verbreitet.

Eine neue Studie dazu ist überflüssig, es gibt bereits seit Jahren regelmäßige Befragungen dazu. Darunter die sogenannte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder die Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig. Letztere hatte 2018 festgestellt: Fast 36 Prozent der Bevölkerung stimmen überwiegend oder voll und ganz der Aussage zu: Die Bundesrepublik sei "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet."

Gezielte Rassimus-Studie wäre wichtig

Rassismus bei der Polizei ist bei Weitem nicht so erforscht, es gibt große Lücken, die Datengrundlage ist kompliziert. Dabei wäre eine gezielte Studie wichtig, um zu erfahren, wie groß das Problem ist, wie es entsteht und wo Strukturen auch aufgebrochen werden müssen.

Denn die Polizei ist nicht irgendein Gesellschaftsbereich, kein Unternehmen oder irgendeine öffentliche Institution, wo man mal schaut, um zu prüfen, wie stark sich rassistische Einstellungen dort wiederfinden – es ist das staatliche Gewaltmonopol. Und die unzähligen, aufgedeckten Chatgruppen innerhalb der Behörden beunruhigen nicht nur, sie müssten der Anlass sein, jetzt erst recht: Wir müssen genau hinschauen.

Es scheint nicht klar, wie man ansatzweise objektiv zu rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei kommen soll, wenn der Bundesinnenminister jeglichen Versuch dahingehend torpediert und relativiert, die Polizei vor einem angeblichen Generalverdacht schützen will. Wenn Horst Seehofer und die Polizei nichts zu befürchten hätten, hätten sie auch kein Problem mit einer Rassismus-Studie, die sich auf die Polizei bezieht, oder?

Fatale Signale von Horst Seehofer

Es sind fatale Signale eines Innenministers, der mit Migration nur sicherheitspolitische Aspekte verbindet und ausgerechnet mit Rassismus alles – nur nicht die eigene Polizei verbindet und ganz nebenbei wie gestern dem Integrationsgipfel als Heimatminister fernbleibt.

Am Ende geht es aber um viel mehr als nur um eine Studie. Um strukturelle Veränderungen. Migrantenenverbände machen Druck und fordern mehr Teilhabe. Immerhin: Es soll einen Antirassismus-Beauftragten geben, es soll geprüft werden, wie der Begriff der "Rasse" aus dem Grundgesetz entfernt werden kann. Das allein wird aber nicht reichen im Kampf gegen Rassismus. Es braucht vor allem Mut, unbequeme Dinge zu benennen, auch in den eigenen Reihen. Auch bei der Polizei.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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