Montag, 06. Februar 2023

Kommentar zur Reichsbürger-Razzia
Die Bedrohung von rechts ist groß

Die aktuellen Festnahmen zeigten: Die rechte Szene suche Zugang zu Waffen und schmiede konkrete Tatpläne, kommentiert Nadine Lindner. Das Erschreckende an der nun ausgehobenen Gruppe seien die guten Zugänge zu zentralen Institutionen des Staates.

Ein Kommentar von Nadine Lindner | 07.12.2022

Eine Person (2.v.r.) wird von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" im Zuge einer Razzia festnehmen lassen.
Die Razzia fand sowohl bundesweit als auch international statt (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Die Razzia zeigt: die Wachsamkeit der Behörden ist groß, aber die Bedrohung von rechts ist es auch. Denn die Vorwürfe des Generalbundesanwalts sind schwerwiegend: Bildung einer terroristischen Vereinigung, Umsturz-Vorbereitungen. Angeheizt durch die Reichsbürger-Ideologie, die knapp besagt, dass die Existenz der Bundesrepublik abgelehnt wird – und damit auch ihre Repräsentanten.
Spätestens seit dem Polizistenmord von Georgensgmünd 2016 durch einen Reichsbürger ist klar: Dies ist kein skurriles Randphänomen mehr. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht stellt einen starken Anstieg sowohl bei Straf-, als auch bei Gewalttaten fest. Über 21.000 Menschen rechnet das Bundesamt der Reichsbürger beziehungsweise Selbstverwalter-Szene zu. 
In den vergangenen Jahren ist eine Vielzahl rechter Terror-Truppen bereits aufgeflogen, darunter: die Oldschool Society, Revolution Chemnitz, die Gruppe Freital, der NSU. Nun gibt es erste Hinweise, dass es bei der aktuellen Razzia eine Verbindung zu den „Vereinten Patrioten“ gibt, die mutmaßlich Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hegte.
Die Festnahmen zeigen: Die Szene ist in Bewegung, sucht Zugang zu Waffen, schmiedet konkrete Tatpläne. Das Erschreckende an der nun ausgehobenen Gruppe sind die guten Zugänge zu zentralen Institutionen dieses Staates, zur Bundeswehr, zum Bundestag.

Welche Rolle die AfD spielt

Eine der Festgenommen ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Noch gilt die Unschuldsvermutung, doch ihr Fall ist doppelt brisant. So durfte sie nach einem Gerichtsentscheid gerade wieder als Richterin arbeiten. Im Verfahren hieß es noch, dass der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse habe, die auf eine Feindschaft zum Grundgesetz hindeuteten.
Frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann
Frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann (picture alliance / dpa / Sven Braun)
Und zweitens hat Malsack-Winkemann als ehemalige Abgeordnete einen Hausausweis, konnte sich im Bundestag frei bewegen, kennt sich gut aus. Laut Generalbundesanwalt gab es konkrete Vorbereitungen der Gruppe, gewaltsam in den Bundestag einzudringen. Eine große Gefahr für Abgeordnete, Mitarbeiter, die Funktionsweise des Parlaments! Bereits 2020 hatten AfDler aggressiven Corona-Demonstranten Zugang zum Bundestag verschafft.
Die Parteispitze ist weitgehend abgetaucht, vom AfD-Führungsduo Weidel und Chrupalla gab es gerade mal zwei Zeilen Text. Man verurteile solche Bestrebungen und habe vollstes Vertrauen in die Behörden. Andere AfD-Abgeordnete äußern Häme über die Razzia, das sei ein Staatsstreich mit 50 Rentnern, die Gefahr von rechts herbeifabuliert. Und keiner widerspricht.
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer verweist zu Recht auf enge Verbindungen zwischen der Partei und der Reichsbürgerszene. Die Distanzierung der AfD ist nicht glaubwürdig, das Misstrauen ihr gegenüber berechtigt. Der Tag heute hat die Zweifel noch einmal genährt.
Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019
Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019
Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der „FAZ“ und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.