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Razzien gegen SalafistenKritik an Integrationsbeauftragter Özoguz

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), spricht am 16.12.2014 in Berlin bei einer Pressekonferenz über die Kampagne "Ein Leben, zwei Pässe". (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), steht in der Kritik. Sie hatte im Zusammenhang mit den Razzien gegen die Organisation "Die wahre Religion" gesagt, man müsse den Eindruck von Willkür vermeiden und bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warft Özoguz "falsch verstandene Toleranz" vor. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hasselfeldt, diese sei "völlig fehl am Platz", wenn es um die Sicherheit der Menschen gehe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes."

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, stört sich vor allem am Begriff der "Willkür". Es sei "unfassbar, wie diese Frau dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken fällt", sagte Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Innenpolitiker Bosbach.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Verein "Die wahre Religion" gestern verboten. Er sprach von einem wichtigen Signal im Kampf gegen den Terrorismus. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte die bundesweiten Razzien gestern einen harten Schlag gegen den radikalen Salfismus.

Özoguz relativiert ihre Aussagen

Özoguz hatte sich vorher im Fernsehsender Phoenix skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert. Sie sagte:

"Es gibt schon einen fatalen Punkt, den wir, merk ich, bei vielen jungen Menschen auch... Es gab einfach auch in der Vergangenheit viele Razzien, bei denen nichts herausgekommen ist. Wo es dann immer hieß: naja, doch nicht, oder wir haben uns vertan oder so. Das hinterlässt Spuren. Da hat man den Eindruck von Willkür. Da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat gegen diese Menschen macht. Deswegen ist es schwierig, das ist keine Frage, aber da muss man, glaub ich, mit sehr großem Augenmaß an diese Dinge herangehen, dass es eben nicht heißt: Da wird sehr willkürlich in die Moscheen eingedrungen."*

Nach der Kritik bemühte sich Özoguz am Morgen um Klarstellung. "Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden", sagte sie in Berlin. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten sei wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. "Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit", so Özoguz. "Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen."

(stfr/jasi)

* Wir hatten Özoguz zunächst verkürzt zitiert: "Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht." Da sich Özoguz auf den Eindruck berief, den das Vorgehen der Behörden auf junge Menschen hinterlässt,  haben wir das Zitat komplett wiedergegeben.

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