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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Verdacht auch gegen Scholz09.09.2021

Razzien im Finanz- und Justizministerium Ein Verdacht auch gegen Scholz

Die Razzien im Finanz- und Justizministerium wirkten, als seien übermotivierte Ermittler am Werk, kommentiert Theo Geers. Dennoch könnten sie den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz dort treffen, wo er seinen größten Vorteil sieht - in seiner Regierungserfahrung. Aber auch die Staatsanwaltschaft müsse Fragen beantworten.

Von Theo Geers

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen) bei seiner Rede bei der 238. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin (Flashpic)
Die Razzien in Ministerien kommen für Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zur Unzeit (Flashpic)
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Das kann kein Minister zwei Wochen vor einer Wahl gebrauchen – und ein Kanzlerkandidat erst recht nicht: Eine Hausdurchsuchung im eigenen Ministerium wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt bei einer nachgeordneten Behörde. Genau das ist jetzt Justizministerin Christine Lambrecht und Olaf Scholz passiert. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das ganz große Besteck herausgeholt, was vor allem für den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten auf den letzten Metern vor der Wahl zum Problem werden könnte.

Gefährliche Razzien für den Kanzlerkandidaten

Der Vorgang trifft Scholz da, wo er seinen größten Vorteil sieht – in seiner Regierungserfahrung. Da wirkt es fatal, wenn Razzien heute in Ministerien, die auf Durchsuchungen vor einem Jahr bei der Geldwäscheeinheit FIU zurück gehen, den Eindruck erwecken, hier habe ausgerechnet Scholz eine nachgeordnete Behörde nicht im Griff.

Und natürlich lässt sich dieser gedankliche Faden noch weiter spinnen: Wer Geldwäsche und dubiosen Überweisungen nicht entschieden entgegentritt, setzt Deutschland einem Sicherheitsrisiko aus. Scholz weiß genau, wie gefährlich das für ihn werden könnte, wie schnell ein aktueller Lauf im Wahlkampf, wie er ihn hat, auch zu Ende gehen kann.

Übermotivierte Ermittler

Doch gemach: Zunächst wirkt das Vorgehen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft eher wie der Schuss mit der Kanone auf einen Spatzen. Die Informationen, um die es heute ging, hätte man auch mit weniger spektakulären Mitteln bekommen können, ein Brief mit der Bitte um Amtshilfe hätte wohl genügt. Die Staatsanwaltschaft muss die Frage beantworten, ob hier übermotivierte Ermittler am Werk waren oder ob so kurz vor der Wahl sogar ein politisches Foul gespielt wurde.

Geldwäschebekämpfung ist auch Scholz' Problem

Für Scholz ist die Sache dennoch misslich, denn sie wirft ein Schlaglicht darauf, dass Deutschland in Sachen Geldwäschebekämpfung von Topstandards immer noch weit entfernt ist. Das hat zuletzt auch der Wirecard-Untersuchungsausschuss noch einmal herausgearbeitet.

Zur Wahrheit gehört auch: Scholz hat die Probleme beim Kampf gegen die Geldwäsche von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble geerbt. Der hatte die FIU 2017 dem Zoll zugeschlagen – gegen den ausdrücklichen Rat vieler Sicherheitsexperten. Und für mehr Personal in diesem Bereich hat Scholz gesorgt. Untätig war er also nicht.

Die Frage ist nur, ob das reicht. Bei der Durchsuchung heute ging es offenbar um die Kriterien, nach denen Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche erst auf ihre Werthaltigkeit hin untersucht und dann weiter geleitet werden oder nicht. Sind diese klar und unmissverständlich, spräche in den Fall, der den Ermittlungen zugrunde liegt, viel für ein Versagen eines Einzelnen, Scholz wäre aus dem Schneider. Sind die Kriterien hingegen untauglich, fiele das auf Scholz als verantwortlichen Minister zurück – dies allerdings erst nach der Wahl.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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