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StartseiteKommentare und Themen der WocheEU muss strategische Antwort auf "Staatsterrorismus" noch finden25.05.2021

Reaktionen auf BelarusEU muss strategische Antwort auf "Staatsterrorismus" noch finden

Der unverfrorene Eingriff in die Luftfahrt musste Konsequenzen haben, kommentiert Bettina Klein. Alles andere wäre eine katastrophale Blamage für die EU geworden. Die Europäische Union habe schnell mit Sanktionen gegen Belarus reagiert, müsse aber langfristige Strategien finden.

Ein Kommentar von Bettina Klein

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EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen  (dpa/picture alliance/ Pool AP/ Olivier Matthys)
Deutlich schneller als sonst - und auch schneller als bei den früheren Belarus-Sanktionen, als es "nur" um die dortigen Proteste ging - einigten sich die EU 27 auf mehrere Formen der Sanktionen gegen Belarus. (dpa/picture alliance/ Pool AP/ Olivier Matthys)

Manchmal braucht es einen Schock, um Menschen auf die Beine – und Dinge in Bewegung zu bringen. Ein europäisches Passagierflugzeug, unterwegs von einer EU-Hauptstadt in eine andere, wird zur Landung in einem Drittstaat gezwungen. Mit Hilfe einer offensichtlich fingierten Bombendrohung und einem bewaffneten Kampfflugzeug. All das, um einen Journalisten festzunehmen, der dort nun wie ein Staatsfeind behandelt wird.

Dieser unverfrorene Eingriff in die Luftfahrt und die Luftsicherheit musste Konsequenzen haben. Alles andere wäre eine katastrophale Blamage für die EU geworden - und niemandem mehr zu vermitteln. Deutlich schneller als sonst - und auch schneller als bei den früheren Belarus-Sanktionen, als es "nur" um die dortigen Proteste ging - einigten sich die EU 27 auf mehrere Formen der Sanktionen. 

EU muss unangenehme Lektion lernen

Die Sicherheit von weit über 100 EU-Bürgern an Bord stand infrage. Jeden hätte es treffen können. Kein Dissident ist in Europa mehr sicher, wenn das Schule macht. Wenn andere autoritäre Staaten glauben, sich daran ungestraft ein Beispiel nehmen zu können, kann Europa einpacken. Setzt man aggressivem Verhalten keine Grenzen, wird das als Einladung missverstanden, weiter zu machen. Diese simple Erkenntnis aus dem menschlichen Miteinander gilt genauso im Verhältnis von Staaten. Und diese unangenehme Lektion muss auch die EU lernen. 

März 2017: Bereits damals wurde der Regimekritiker und Blogger Roman Protasewitsch bei Protesten in Minks verhaftet (picture alliance / Sergei Grits) (picture alliance / Sergei Grits)Belarus bestätigt Verhaftung von Regimekritiker
Mit Empörung und verschärften Reaktionen hat die EU auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Passagiermaschine in Belarus reagiert. Das Regime in Minsk bestätigte inzwischen, dass sich der bei der Aktion verhaftete Regimekritiker Roman Protasewitsch in U-Haft befindet.

Die Maßnahmen, die nun auf den Weg gebracht werden, gehen nicht so weit wie von manchen gewünscht. Es ist nicht die Rede von einem kompletten Flugverbot. Dieses soll nur für belarussische Fluggesellschaften gelten. In der EU ansässige Linien werden lediglich aufgefordert, den Luftraum dort zu meiden. Welche konkreten Auswirkungen das haben wird, muss sich noch zeigen.   

Lukaschenko schreckt nicht vor Konfrontation mit Westen zurück

Doch schon heute fielen in Minsk Flüge aus, der Luftraum war zumindest zeitweise leerer als sonst. Es ist bedauerlich für viele Menschen, die vielleicht dem Lukaschenko-Regime kritisch gegenüberstehen und nun von diesen Maßnahmen betroffen sind. Das Handeln der Führung Minsk führt zu einer Reaktion, die im Zweifel den ganzen Staat trifft. Die belarussische Opposition unterbreitet nun Vorschläge, wie das Regime mit gezielten Wirtschaftssanktionen geschwächt werden kann.

Die EU hat lange versucht, das zu vermeiden. Sie hat Belarus als der Teil der "östlichen Partnerschaft" unterstützt und auf einen Sinneswandel bei Lukaschenko gesetzt. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Lukaschenko hat gezeigt, dass er bereit ist, eine akute Konfrontation mit dem Westen zu riskieren. Es sollte der EU zu denken geben, dass der belarussische Diktator davor nicht zurückschreckt. Der Preis, den ihn das kostet, scheint verschmerzbar. Dieser Preis soll nun erhöht werden. Eine strategische Antwort auf das, was viele Staatsterrorismus nennen, muss Europa erst noch finden.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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