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StartseiteInformationen am MittagTrump will aus Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen21.10.2018

Reaktionen aus MoskauTrump will aus Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus einem wichtigen Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland angekündigt. Moskau soll gegen den Pakt verstoßen haben. Russland reagierte erbost auf die Neuigkeiten. Doch die USA haben eine Hintertür für neue Verhandlungen offen gelassen.

Von Thielko Grieß

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16. Juli 2018: US-Präsident Donald Trump (L) and Russlands Präsident Wladimir Putin schütteln sich die Hände (picture-alliance / dpa / Mikhail Metzel)
Trump (links) will ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987 mit Putin aufkündigen (picture-alliance / dpa / Mikhail Metzel)
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Die ersten Reaktionen aus Moskau ließen nicht lange auf sich warten. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow sprach von einer Erpressung Washingtons. Es sei beunruhigend, dass die USA fortlaufend versuchten, Zugeständnisse herauszuschlagen, zitiert ihn die Agentur Interfax.

Wladimir Putin hatte sich erst am Freitag zur Kernwaffenstrategie seines Landes geäußert. Zu diesem Zeitpunkt war der Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen noch nicht bekannt gewesen:

"In unserem Konzept zum Gebrauch von Atomwaffen ist von einem Präventivschlag keine Rede. Unser Konzept besteht in einem Gegenschlag. Das bedeutet, dass wir zur Anwendung von Atomwaffen bereit sind, und sie auch anwenden werden, aber nur dann, wenn wir uns davon vergewissert haben, dass ein potenzieller Aggressor Russland einen Schlag zufügt."

Vorwurf: Zu wenig Information aus Moskau

Putin, der den NATO-Raketen-Schutzschirm in Osteuropa früher mehrfach kritisiert hatte, weil er seinen Worten nach auch atomar bestückt werden könne, beschrieb die Atomdoktrin Russlands als defensiv: "Der Angreifer muss dann wissen, dass Vergeltung unabwendbar ist, dass er vernichtet wird. Und wir sind die Opfer der Aggression. Wir gelangen als Märtyrer ins Paradies, wohingegen sie einfach krepieren, weil sie nicht einmal dazu kommen werden zu bereuen."

Wladimir Putin und Donald Trump gelten als Präsidenten, die zueinander ein persönliches Verhältnis aufbauen wollen. Putin hatte beim Treffen der beiden im Juli in Helsinki in der Pressekonferenz Rüstung und Abrüstung angesprochen. Nach westlichen Medienberichten aber war Russland wohl nicht bereit, genauer über neu aufgestellte Mittelstreckenraketen zu informieren, von denen die NATO Kenntnis erlangt hatte. Russische Politiker haben stets die Vorwürfe von Seiten der USA und der NATO abgestritten, denen zufolge es Russland gewesen sein soll, das zuerst den INF-Vertrag gebrochen habe. Donald Trump hatte diesen Vorwurf gestern in Nevada wiederholt:

"Russland hat die Vereinbarung verletzt. Sie haben sie über viele Jahre verletzt. Und ich weiß nicht, warum Präsident Obama nicht verhandelt hat oder aus dem Vertrag ausgetreten ist. Also werden wir den Vertrag beenden und austreten."

Neue Gespräche in Moskau 

Der amerikanische Präsident ergänzte allerdings auch Sätze, die als Möglichkeit zu weiteren Verhandlungen gedeutet werden können – unter Einbeziehung Chinas. Die USA träten aus, "sofern Russland nicht zu uns kommt und China nicht zu uns kommt, und sie alle zu uns kommen und sie sagen: Lasst uns klug handeln. Und machen wir es so, dass keiner von uns diese Waffen entwickelt."

Diese Sätze sind auch in Russland registriert worden. Aus dem Föderationsrat meldete sich Konstantin Kossatschjow zu Wort. Er führt dort den Auswärtigen Ausschuss. Kossatschjow schrieb auf seiner Facebook-Seite, Russland habe schon vor Jahren Angebote gemacht, weiter über Abrüstung zu sprechen. Er schrieb, sollten die Vereinigten Staaten aber tatsächlich aus dem INF-Vertrag aussteigen, zerstöre dies auch alle Perspektiven auf eine Verlängerung des New-Start-Vertrags, der ebenfalls Abrüstung regelt und der 2021 ausläuft.

Wohl nicht zufällig hält sich Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton morgen in Moskau auf. Er soll am Montag den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.

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