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Reaktionen in DeutschlandPolitiker befürchten weitere Anschläge

Zu sehen ist ein Polizist am 17.8.2017 in Barcelona in der Nähe des Anschlagsorts. (dpa-Bildfunk / AP / Manu Fernandez)
Polizist in Barcelona (dpa-Bildfunk / AP / Manu Fernandez)

Nach den Anschlägen in Spanien warnen deutsche Politiker vor weiteren Terror-Attacken. Den Islamisten gehe es darum, die westliche Lebensform anzugreifen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Mayer, im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker Heveling kritisierte die Zusammenarbeit der Behörden in Europa.

Der Anschlag in Barcelona zeige, dass im Grunde alle westlichen Länder gleichermaßen bedroht seien, sagte Mayer () weiter. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag betonte, der genaue Ort sei den Islamisten nebensächlich.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Heveling, äußerte sich ähnlich. Zugleich verwies der CDU-Politiker ebenfalls im Deutschlandfunk darauf, dass die Terrormiliz IS in Europa um so mehr Handlungsfähigkeit zu demonstrieren versuche, je mehr sie im Nahen Osten in Bedrängnis gerate.

Terrorexperte: Datenaustausch ist unzureichend 

Der Terrorismusforscher Peter Neumann während einer OSZE-Konferenz in Wien (dpa-Bildfunk/ AP Photo/ Ronald Zak)Der Terrorismusforscher Peter Neumann (dpa-Bildfunk/ AP Photo/ Ronald Zak)Der Terrorexperte Peter Neumann kritisierte in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht mangelnde Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Neumann, der am Londoner King's College über politische Gewalt forscht, sagte im Dlf, es sei ein Skandal, dass es immer noch keine nahtlose Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden gebe und zum Beispiel der Austausch von Daten nicht funktioniere. Die Situation habe sich in den vergangenen zwei Jahren zwar verbessert, der Austausch sei aber immer noch unzureichend. Schon in der Vergangenheit hätten sich IS-Terroristen dies zunutze gemacht.

Leutheusser-Schnarrenberger: Terror keine Folge von Migration

Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat davor gewarnt, Terrorismus als Folge von Migration zu betrachten. Die Behörden hätten Fehler im Umgang mit Flüchtlingen gemacht, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. So seien etwa nicht alle Ankömmlinge erfasst und Personen nicht als mögliche Gefährder bewertet worden, obwohl dies notwendig gewesen wäre. Daraus könnten keine pauschalen Vorwürfe abgeleitet werden.

Die ehemalige Ministerin verwies allerdings auch auf Personalprobleme bei der Justiz. Es fehle an Richtern und Staatsanwälten, die nicht nur in Asylverfahren zu entscheiden hätten, sondern auch in Strafverfahren gegen Gefährder, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

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