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StartseiteUmwelt und VerbraucherNicht nur glückliche Gesichter in Sachen Fracking-Gesetz22.06.2016

ReaktionenNicht nur glückliche Gesichter in Sachen Fracking-Gesetz

Es war eine handfeste Überraschung gestern Nachmittag im politischen Berlin: Nach mehreren Monaten Verzögerung gibt es nun eine Einigung auf ein Gesetz zur Regelung von Fracking. Dagegen sind nach wie vor die Grünen und die Linke, doch da das Fracking-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, haben sie kaum Möglichkeiten, die Regelung zu verhindern.

Von Nadine Lindner

Ein Teilnehmer trägt bei einer Demonstration der Umweltschutzorganisation BUND gegen die Erdgasfördermethode Fracking einen Button mit der Aufschrift "No Fracking". (Felix Kästle, dpa picture-alliance)
Der Widerstand gegen Fracking ist in Deutschland groß. (Felix Kästle, dpa picture-alliance)
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Es war eine handfeste Überraschung gestern Nachmittag im politischen Berlin. Nach mehreren Monaten Verzögerung gibt es nun eine Einigung auf ein Gesetz zur Regelung von Fracking. Und jetzt soll alles ganz schnell gehen.

Bereits gestern stimmten die Fraktion von CDU/ CSU und der SPD zu, heute wurde der Gesetzesentwurf in den Bundestagsausschüssen für Umwelt und Wirtschaft beraten, am Freitag soll der Bundestag darüber entscheiden.

Glückliche Gesichter gab es heute vor allem bei den Sozialdemokraten: Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Wirtschaftspolitiker. Am Ende habe man sich durchsetzen können:

"Das ist richtig, wir hätten schon längst fertig sein können, denn die ursprünglichen Eckpunkte, die Barbara Hendricks, Umweltministerin, und Sigmar Gabriel, der Wirtschaftsminister, vorgelegt haben, dem entsprechen, was wir jetzt beschließen.

Nur im Verfahren hat die CDU Dinge verändert und ein Fracking-Ermöglichungsgesetz durchgebracht. Das wollten wir nicht. Deshalb haben die Verhandlungen sehr lange gedauert."

Die Umweltpolitikerin Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende betonte, dass es Fracking nach US-Vorbild in Deutschland nicht geben wird:

Lediglich vier Probebohrungen im Jahr sollen für die unkonventionelle Förderung erlaubt werden, rein zu wissenschaftlichen Zwecken.

"Das Wichtigste ist, dass unkonventionelles Fracking, das was wir aus den USA kennen, in Deutschland schlicht und ergreifend verboten wird. Im Moment wäre es erlaubt. Wir verbieten das."

Vogt spricht damit die Grauzone an, die es durch das Fehlen eines Fracking-Gesetzes derzeit gibt: Falls Firmen Bohrungen nach Schiefergas beantragen, hätte der Staat keine Regelungsgrundlage, um das zu verbieten.

Nach fünf Jahren hatten Gasförderer in Niedersachsen damit gedroht, genau diese Förderanträge wieder zu stellen und so die Erlaubnis für Bohrungen zu erzwingen. Die niedersächsische Landesregierung hatte damit gedroht, eine eigene Regelung auf Länderebene zu finden und damit den politischen Druck erhöht.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, SPD, begrüßte die nun gefundene Einigung.

Der Schwerpunkt der deutschen Erdgas-Produktion nach der konventionellen Fracking-Methode liegt im Bundesland Niedersachsen. Hier wird über 90 Prozent des heimischen Erdgases gefördert und das bereits seit den 1960er-Jahren. Damit können pro Jahr etwa sechs Millionen Haushalte mit Energie versorgt werden. 

Vize-Fraktionschef Hubertus Heil, hat seinen Wahlkreis selbst in Niedersachsen:

"Ich kenne die Situation in Niedersachsen. Die Regionen, in denen das stattfindet, setzen wir jetzt durch."

Grüne lehnen beide Methoden ab

Die Grünen im Bundestag geben sich bislang kritisch bis zurückhaltend. Sie lehnen Fracking, sowohl nach der  konventionellen wie auch unkonventionellen Methode ab, und fordern stattdessen den Einsatz von erneuerbaren Energien auszubauen.

Sie befürchten, dass der neue Kompromiss nun im Eiltempo im Bundestag durchgeboxt werden soll. Da das Fracking-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, haben die Grünen kaum Möglichkeiten die Regelung zu verhindern.

Auf Länderebene zeigen die Grünen jedoch unterschiedliche Haltungen: die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen spricht sich für konventionelles Fracking nach strengen Umweltstandards aus und wird möglicherweise auch Probebohrungen zustimmen. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat bereits gestern diesen Vorhaben eine Absage erteilt.

Und trifft damit auch auf Zustimmung von Armin Laschet, NRW-Partei-Chef der CDU.

"Für uns war wichtig: Jedes Land kann selbst entscheiden, ob Probebohrungen gemacht werden. Für Nordrhein-Westfalen scheiden sie aus und damit sind wir zufrieden."

Auch die Linken stehen Fracking kritisch gegenüber.

Mit der Einigung endet ein jahrelanger Prozess: Bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war mit dem Versuch einer Regelung gescheitert. Die große Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag Fracking-Gesetz vorgenommen. Das war bereits im Jahr 2013.

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