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StartseiteKommentare und Themen der WocheDurch parteipolitisches Gezänk zerredet25.05.2019

Recht auf GrundrenteDurch parteipolitisches Gezänk zerredet

Die Große Koalition streitet sich über eine Grundrente gegen Altersarmut. Es fehle aber ein realistisches Finanzierungskonzept die Union schalte zunehmend auf stur, kommentiert Gerhard Schröder. Im Kampf gegen die Altersarmut sei von der Großen Koalition nicht mehr viel zu erwarten.

Von Gerhard Schröder

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Ein Ehepaar geht in Potsdam eine Allee entlang. Die Frau schiebt einen Rollator. (imago/Thomas Trutschel)
Die Grundrente soll gegen Altersarmut schützen - doch die Große Koalition ist darüber zerstritten. (imago/Thomas Trutschel)
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Armut im Alter ist in Deutschland ein Randphänomen. Noch, muss man allerdings sagen. Denn der demografische Wandel und die Ausweitung des Niedriglohnsektors setzen das Rentensystem unter Druck. Die Zahl der Menschen steigt, die im Alter mit ihrer Rente nicht auskommen, obwohl sie jahrelang gearbeitet haben.

Damit aber gerät ein zentrales Versprechen des Sozialstaats in Gefahr. Das Versprechen nämlich, dass derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, im Alter gut abgesichert ist. Wer dauerhaft nicht viel mehr als den Mindestlohn verdient, bekommt im Alter kaum mehr raus als jemand, der nie gearbeitet hat: eine Rente auf Hartz-4-Niveau. Das aber stellt die Legitimation des Rentensystems an sich in Frage: Wie will man Geringverdienern erklären, dass sie Zwangsabgaben in die Rentenkasse zahlen müssen, wenn am Ende doch nur die Sozialhilfe für sie rausspringt?

Das hat nicht nur Arbeitsminister Hubertus Heil verstanden. Schon seine Vorgängerinnen im Amt, die Sozialdemokratin Andrea Nahles und die Christdemokratin Ursula von der Leyen trieb die Frage um, wie das Rentensystem reformiert werden muss, damit Geringverdiener, die jahrzehntelang gearbeitet haben, am Ende auch eine Rente bekommen, die zum Leben reicht.

Passiert ist bis heute nicht viel. Die Entwürfe, die von der Leyen und Nahles vorlegten, wurden in kleinlichem parteipolitischem Gezänk zerredet und dann verworfen. Ein Schicksal, das nun auch Heils Rentenentwurf droht. Und das ist beschämend. Denn es geht hier um eine Zukunftsfrage des Sozialstaats.

Grundrente ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut

Sicher, Heils Entwurf hat Schwachstellen. Von der Grundrente profitieren nicht alle, denen Armut im Alter droht. Sie soll nur für die gelten, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Man kann darüber streiten, ob das der richtige Grenzwert ist. Wären nicht schon 30 Jahre ausreichend, um Ansprüche zu erwerben, wie die Grünen vorschlagen? Dann würde der Kreis der Berechtigten größer, und die Grundrente teurer. Aber auch dann gingen viele leer aus, nämlich die, die nicht so viele Jahre eingezahlt haben.

Das macht klar: Die Grundrente ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Sie hilft nicht denjenigen, die lange Zeit arbeitslos waren oder keinen Job hatten, weil sie Kinder erzogen oder Angehörige pflegten. Das ist aber auch nicht die Aufgabe der Grundrente. Sie kann und soll nur jenen zu einem auskömmlichen Altersgeld verhelfen, die jahrzehntelang gearbeitet haben.

Finanzierung bleibt unklar

Damit wäre schon viel erreicht. Aber das kostet natürlich auch eine Menge Geld. Erst recht, wenn man auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will, wie der Arbeitsminister das plant. Kritiker verweisen dann gern auf das Beispiel der Arztgattin, die eine Aufstockung der Rente doch wirklich nicht nötig hätte. Mag sein. Die Rente ist aber keine Sozialleistung, kein Almosen, der an Notleidende vergeben wird. Sie ist ein Anspruch, der erworben wird aufgrund geleisteter Arbeit. So sollte das auch bei der Grundrente sein. Schließlich ist auch bei der Ausweitung der sogenannten Mütterrente niemand auf die Idee gekommen, die damit verbundenen höheren Rentenleistungen von einer Einkommensprüfung abhängig zu machen. Daran sollten sich auch die Kritiker in den Reihen von CDU und CSU erinnern, die derzeit so vehement Front machen gegen die Grundrente.

Dabei rückt zunehmend die Frage der Finanzierung in den Mittelpunkt. Können wir uns die Grundrente überhaupt noch leisten? Und wenn ja, woher soll das Geld kommen? Vier bis fünf Milliarden Euro soll die Grundrente pro Jahr kosten, kalkuliert der Arbeitsminister, bezahlt werden soll sie überwiegend aus dem Bundeshaushalt. Ein realistisches Finanzierungskonzept aber fehlt bislang. Die SPD plant schon mal Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ein. Eine Steuer, von der niemand weiß, ob es sie jemals geben wird. Die Union schaltet zunehmend auf stur. So bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Im Kampf gegen die Altersarmut ist von der Großen Koalition nicht mehr viel zu erwarten.

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