Kommentare und Themen der Woche 27.07.2019

Rechte GewaltVerrohung beginnt mit der SpracheVon Marcus Pindur

Beitrag hören In einem Post bei Facebook steht Volksverräter  (Imago / Photothek / Thomas Trutschel)Eine Verrohung der Sprache befördere auch Gewalt, meint Marcus Pindur (Imago / Photothek / Thomas Trutschel)

Auch, wer nicht offen zur Gewalt aufrufe, aber zustimmend oder gewaltrelativierend reagiere, mache sich mitschuldig, kommentiert Marcus Pindur. Entsprechende rechte Reaktionen gab es etwa nach dem Mordanschlag gegen einen Eritreer. Gewalttätige Sprache befördere Gewalt.

Der mutmaßliche Täter hatte sein Opfer, einen Eritreer, nach der Hautfarbe ausgesucht. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der 55-Jährige hatte seine Tat laut Medienberichten noch zuvor in einer Kneipe angekündigt. Er gehe jetzt und werde – Zitat – "einen Flüchtling abknallen".

Niemand im Raum hielt es offenbar für nötig, den Täter aufzuhalten oder die Polizei zu alarmieren. Und dies, obwohl bekannt war, dass der Mann als Sportschütze über Waffen verfügte. Niemand, der Zeuge dieser Szene war, kann sich von einer moralischen Mitverantwortung für die Tat freisprechen – auch, wenn die juristische Lage eine andere sein mag.

Zweierlei Dinge zeigen sich hier zunächst: Ohne aufmerksame Bürger und ohne Zivilcourage geht es nicht. Niemand soll sein Leben riskieren. Aber eines kann von jedem verlangt werden: Entweder der Sprache und mehr noch der Ankündigung der Gewalt zu widersprechen. Oder die Polizei zu verständigen, auch wenn andere lachen und abwiegeln. Wer Zeuge einer Radikalisierung ist, wer Zeuge von Gewaltankündigungen ist, wer Anzeichen gar eines organisierten, gewalttätigen Rechtextremismus in seiner Nachbarschaft wahrnimmt, der darf nicht untätig bleiben, der darf nicht schweigen.

Das zweite, was bei der Analyse des Mordversuches im hessischen Wächtersbach auffällt, ist, dass der Täter legal über fünf Schusswaffen verfügte. Gut, dass es jetzt eine erneute Debatte über den Zugang zu Schusswaffen gibt. In Hessen sind sich sowohl der CDU-Innenminister Beuth und der SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel einig, dass bekannten Rechtsextremen und Reichsbürgern die Waffen entzogen werden können. Das hätte die Tat in Wächtersbach nicht verhindert, ist aber trotzdem wichtig, gerade weil das Gewaltpotenzial im rechtsextremen Milieu steigt, wie Bundesverfassungsschutzpräsident Haldenwang noch jüngst bestätigt hat.

Und bevor jetzt die Ablenkungsdiskussion darüber eröffnet wird, dass das eigentliche Problem die illegalen Waffen seien: Ja, die müssen selbstverständlich auch kassiert werden, wo immer die Polizei ihrer habhaft wird. Klar ist jedoch, dass gerade Reichsbürger und Rechtsextreme als besonders waffenaffin gelten. Es gilt, ihnen alle Zugänge zu Waffen zu versperren.

Radikalisierungs-Hauptschauplatz ist das Internet

Hauptschauplatz der Radikalisierung ist für rechte wie für linke Extremisten das Internet. Facebook, Twitter, WhatsApp und Co. fördern die Entstehung von Echokammern, in denen nur die ideologisch reine Meinung zählt und wo Fakten nur stören. Dort lassen unbescholtene Biedermänner oft sogar unter Klarnamen ohne jegliches Schuldbewusstsein ihrem Hass freien Lauf.

Diese Hass-Diskurse zu befeuern, gehört zu den Mobilisierungsstrategien von Rechtsextremisten. Das macht dem Verfassungsschutz zunehmend Sorgen. Dazu gehören die Emotionalisierung von Themen und die Delegitimierung des Rechtsstaates, der mal als Unterdrückungsinstrument verteufelt, mal als machtlos verächtlich gemacht wird.

Der Facebook-Aufruf des Landrates des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, in dem Wächtersbach liegt, zu einer Mahnwache ist vielfach zustimmend geteilt worden. Mehrere hundert Bürger haben sich daran beteiligt.

Aber nicht anders als nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten wird in vielen teils empathielosen, teils abstoßenden Postings eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Was habe der Eritreer hier eigentlich zu suchen, wird da rhetorisch gefragt. Aufrufe zur Lynchjustiz werden von vielen Nutzern geliked.

Sozialpsychologische Studien belegen, dass eine hoch emotionalisierte, ideologische Orientierung die Wahrscheinlichkeit von Gewaltanwendung deutlich erhöht. Die Verrohung beginnt mit der Sprache, und gewalttätige Sprache befördert die Gewalt. Auch wer nicht offen zur Gewalt aufruft, muss sich darüber im Klaren sein: Wer sich an solchen Diskursen zustimmend oder gewaltrelativierend beteiligt, macht sich mitschuldig.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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