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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin historischer Tiefpunkt19.11.2020

Rechte Störer im BundestagEin historischer Tiefpunkt

Rechte Störer bedrängen Abgeordnete im Bundestag - ein solches Maß an Einschüchterung und Druck habe es bislang noch nicht gegeben, kommentiert Dlf-Korrespondentin Nadine Lindner. Der Pakt von AfD-Abgeordneten mit radikalen Kräften sei wieder einmal sichtbar geworden.

Ein Kommentar von Nadine Lindner

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Bundestag mit Absperrungen und Polizisten am 18.11.2020 (picture alliance / CTK / Ales Zapotocky)
Bundestag mit Absperrungen (picture alliance / CTK / Ales Zapotocky)
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Abgeordnete der AfD haben mit mehreren rechten Bloggern gezielt radikale Kräfte ins Parlament eingeladen. Das ist eine der Lehren aus dem gestrigen Tag. Und sie haben ihre Gäste selbst nicht mehr unter Kontrolle.

Auch wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Konfrontation mit einer rechten Youtuberin recht souverän gelöst hat, ist das bei Weitem nicht der einzige Vorfall. Mehrere Abgeordnete wurden bedrängt, Mitarbeiter in Büros aufgesucht und angesprochen, darunter war auch das Büro von SPD-Chef Rolf Mützenich. Die Grünen-Fraktion forderte ihre Mitarbeiter auf, die Bürotüren abzuschließen, um sicher arbeiten zu können. Viele dieser Vorfälle wurden von den Bloggern dokumentiert, als Futter für die eigenen Videokanäle, zur Selbstvermarktung. Um mit Provokation das eigene Geschäftsmodell zu verfolgen.

Offenheit schamlos ausgenutzt

Das hat eine neue Qualität. Es ist ein Maß an Einschüchterung und Druck, das es bislang im Bundestag noch nicht gegeben hat. Der Tag wird deshalb als Tiefpunkt in die Geschichte des deutschen Parlaments eingehen, das sich immer als offenes und bürgernahes Haus verstanden hat. Vertreter der AfD haben diese Offenheit für ihre eigenen Zwecke schamlos ausgenutzt.

Man kann sich zu Recht fragen, welches Ziel die AfD mit dieser Störaktion eigentlich verfolgt hat.

Eine Stellwand der neuen Bundestagsfraktion der AfD steht am 26.09.2017 anlässlich der ersten Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag in Berlin. (dpa / Bermd vpn Jutrczenka) (dpa / Bermd vpn Jutrczenka)Provokation als Strategie
Die Atmosphäre im Parlament hat sich seit dem Einzug der AfD verändert. Welche Themen bringen die 90 AfD-Mandatsträger auf die Tagesordnung – und wie gehen die anderen Fraktionen mit ihnen um?

Es ist wenig verwunderlich, dass es nun ausgerechnet diese drei AfD-Abgeordnete sind, die laut Bundestagspolizei zweifelsfrei für die Einladung der Störer verantwortlich sind: Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller mögen in der breiten politischen Öffentlichkeit eher unbekannt sein, hinter den Kulissen arbeiten sie hartnäckig an der Vernetzung von Fraktion und Partei mit dem rechten Medien-Milieu. Zweimal schon haben sie dafür in den Räumen des Bundestags sogenannte Medienkonferenzen organisiert, mit Gästen weit bis ins islamfeindliche oder identitäre Medienumfeld hinein. Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung, wenn nicht Verachtung der etablierten Medienhäuser.

Pakt der AfD mit Radikalen wieder einmal sichtbar

Die Einladung an die Youtuber gestern in den Bundestag soll zwei strategische Brückenschläge erfüllen:

Erstens wird mit den Einladungen an die Youtuber weiter an einer Gegenöffentlichkeit gebaut, in denen AfD-Abgeordnete weitgehend unbehelligt von kritischen Journalisten-Fragen ihre Inhalte verbreiten können. AfD statt ARD sollten die Menschen eines Tages schauen, so die Vision.

Zum Anderen wurde mit Rebecca Sommer – der Frau aus dem Altmaier-Video – einer wichtigen Schlüsselfigur der Berliner Corona-Proteste Zutritt zum Bundestag verschafft. Am Mittwoch war sie in den Reihen der Anti-Corona-Demonstranten. Das Signal lautet: Wir unterstützen euch und eure Ziele nicht verbal, sondern wir sind Verbündete.

Polizisten nehmen aggressive Teilnehmende der "Querdenken" Demonstration in Leipzig in gewahrsam, 7. November 2020. (picture alliance/Anadolu Agency/Abdulhamid Hosbas ) (picture alliance/Anadolu Agency/Abdulhamid Hosbas )"Man will gemeinsam die Regierung stürzen"
Rechtsextremisten seien bereits sehr früh ein "Bündnis mit den Querdenkern eingegangen", sagt der Journalist Olaf Sundermeyer. Zwar sei die Mehrheit der Querdenken-Bewegung friedlich – die Radikalisierung nehme aber zu.

Was folgt nun aus dieser Grenzüberschreitung, mit der die Straßenproteste ins Parlament getragen wurde? Auch wenn sich die juristischen Nachwehen in Grenzen halten dürften. Beobachter bewerten die Chancen von Strafanzeigen wegen Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans als eher gering.

Die politischen Verantwortlichkeiten – vor allem der AfD-Fraktionsspitze - sollten klar benannt werden. Denn der Pakt von AfD-Abgeordneten mit radikalen Kräften ist wieder einmal sichtbar geworden.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

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