Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

Rechtsexperten zur Ukraine-Affäre"Impeachment gegen Trump wäre gerechtfertigt"

Prof. Noah Feldman (L) und Prof. Pamela Karlan hören während der Anhörung in Justizausschuss zu.  (AFP / Brendan Smialowski)
Prof. Noah Feldman (L) und Prof. Pamela Karlan während der Anhörung in Justizausschuss (AFP / Brendan Smialowski)

In den USA haben mehrere Verfassungsexperten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump als gerechtfertigt bezeichnet. Die Vorwürfe seien ausreichend, Trump habe sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht. Lediglich ein Verfassungsexperte widersprach.

Bei ihrer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses erklärten drei Rechtsprofessoren, dass die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre ihrer Ansicht nach für ein Amtsenthebungsverfahren ausreichten. Die Professoren der Universitäten Harvard und North Carolina, Noah Feldman und Michael Gerhardt, sowie eine Professorin der Universität Stanford, Pamela Karlan, legten dar, dass Trump sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht habe. Sie warfen ihm außerdem Bestechung und Behinderung des Kongresses vor. Karlan sagte: "Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden." Gerhardt meinte: "Wenn der Kongress hier nicht für ein Impeachment stimmt, dann hat das Impeachment-Verfahren jede Bedeutung verloren." Alle drei waren von den Demokraten geladen worden.

"Schlampiges" Impeachment

Demgegenüber betonte ein von den Republikanern gelandener Verfassungsrechtler, die Beweislage reiche für ein Impeachmentverfahren nicht aus. Der Professor der George-Washington-Universität, Jonathan Turley, betonte, dass er nicht das Verhalten des Präsidenten rechtfertige. Aber die Demokraten arbeiteten schlampig und versuchten, die Standards für ein Impeachment abzusenken.

Demokraten legen Bericht vor

Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hatten zuvor ihren Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt. Darin ist von einer überwältigenden Beweislast gegen Präsident Trump die Rede. Trump habe sein Amt zu dem Versuch genutzt, von einer fremden Regierung eine Einmischung zu seinen Gunsten in die Präsidentschaftswahl 2020 zu erreichen. Außerdem habe er die Untersuchung des Kongresses zu der Affäre behindert, heißt es.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. In dem Untersuchungsbericht heißt es, als Druckmittel habe Trump Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und einen Empfang des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus von den Ermittlungen abhängig gemacht. Trump weist alle Vorwürfe zurück.

Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus hat die Aufgabe, etwaige Anklagepunkte zu entwerfen. Danach kann das Plenum der Kongresskammer, die von den Demokraten dominiert wird, über ein mögliches Impeachmentverfahren abstimmen. Sollte bei einem solchen Votum eine Mehrheit zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bislang jedoch als unwahrscheinlich, dass Trump tatsächlich verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.