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StartseiteInterview"Sie können ein Parlament nicht beliebig groß machen"15.09.2021

Rechtsexpertin zur Größe des Bundestags"Sie können ein Parlament nicht beliebig groß machen"

Das Wahlrecht passt nicht mehr zur Parteienlandschaft in Deutschland, erklärt Staatsrechtlerin Sophie Schönberger im Dlf. Die Folgen: Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag steigt bei jeder Wahl. Das System muss darum grundlegend überarbeitet werden, sagt Schönberger. Die aktuelle Reform reiche nicht aus.

Sophie Schönberger im Gespräch mit Sandra Schulz

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Sitzreihen im Plenarsaal des Deutschen Bundestags  (dpa)
Zurzeit gibt es 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag - wenn es nach der Bundestagswahl mehr werden, fehlt irgendwann der Platz. (dpa)
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Der Bundestag hat eine Regelgröße, die liegt bei 598 Abgeordneten. Doch durch unser Wahlrecht wächst der Bundestag stetig. Aktuell gibt es 709 Abgeordnete, nach der Bundestagswahl könnten es bis zu 900 werden, prognostizieren Experten. Der Grund dafür ist unter anderem die Veränderung in unserer Parteienlandschaft, erklärt Sophie Schönberger, Professorin für öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Denn ursprünglich war unser Wahlrecht ausgelegt auf ein System, in dem es zwei starke Volksparteien gab. Das hat sich verändert: Heute gibt es mehr Parteien, mit mittleren Wahlergebnissen.

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Wie genau das zu einem Anstieg der Abgeordneten-Mandate führt und warum mehr Abgeordnete nicht weniger Arbeit für jeden einzelnen und jede einzelne bedeuten, erläutert Schöneberger im Dlf.


Sandra Schulz: Mit welcher Größe des nächsten Bundestages rechnen Sie?

Sophie Schönberger: 800. Die Prognosen gehen weit über die 900 hinaus, je nachdem welche Umfrageergebnisse man zugrunde legt. Wir werden da eine ganz besorgniserregende Größe in jedem Fall erreichen.

Schönberger: Wahlrecht nicht auf mittelgroße Parteien eingestellt

Schulz: Wie kommt es, dass das Problem immer weiter wächst?

Schönberger: Warum das Problem weiter wächst, das liegt an einem Zusammenspiel zwischen unserem Wahlrecht und der deutlich veränderten Parteienlandschaft. Unser Wahlsystem in seinen Grundstrukturen ist gemacht für die guten alten Jahre der Bundesrepublik, wo wir zwei Volksparteien hatten, die gleichermaßen Wahlkreise gewonnen haben und hohe Zweitstimmenergebnisse hatten. Dann gab es noch eine oder später auch mehr kleine Parteien. Die Zeiten sind vorbei und auf dieses neue Parteiensystem, das ja eher mittelgroße Parteien hat, ist das Wahlrecht im Grunde nicht eingestellt.

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"Sie können ein Parlament nicht beliebig groß machen"

Schulz: Wenn das Wahlrecht das so vorschreibt, dass es dann mehr Abgeordnete sind, was ist daran verfassungsrechtlich das Problem?

Schönberger: Das Problem ist, dass wir ab irgendeiner Größe in einen Bereich kommen, wo man sagen muss, da wird der Bundestag als handlungsfähige demokratische Institution beschädigt. Das ist schwierig, das an einer konkreten Nummer festzumachen, aber Sie können ein Parlament nicht beliebig groß machen, ohne dass es letztlich seine Wirkmacht, seine Schlagkraft und seine Arbeitsfähigkeit verliert. Gucken wir zum Beispiel nach Peking. Der Nationale Volkskongress hat 3000 Abgeordnete. Davon sind wir zum Glück noch ein bisschen entfernt, aber niemand würde das als handlungsfähiges, schlagkräftiges demokratisches Parlament bezeichnen. Je mehr Abgeordnete Sie haben, desto schwieriger wird es, zusammen wirklich zu reden, miteinander zu entscheiden. Es wird alles teurer. Das ist tendenziell auch ein Problem für die Legitimation. Auch die Ausschüsse werden größer. Das heißt: Da wo Sie früher mit 30 Leuten zusammengesessen haben und wirklich konzentriert arbeiten konnten, sind das auf einmal 50 Leute oder möglicherweise noch mehr. Dann funktioniert der Bundestag als Parlament einfach nicht mehr und das ist ein großes, großes demokratisches Problem.

Bundestagswahl 2021 - zum Dossier (Deutschlandradio / imago images / Alexander Limbach)Das Wichtigste zur Bundestagswahl im Überblick (Deutschlandradio / imago images / Alexander Limbach)

Schönberger: Nur der Volkskongress in China ist größer

Schulz: Wobei ich kurz ergänzen möchte, dass in China wahrscheinlich nicht die Größe des Parlaments das eigentliche Demokratieproblem dort ist.

Schönberger: Das ist richtig, aber es zeigt an, da hat man mit einem Parlament von 3000 Personen überhaupt kein Problem, weil es ohnehin kein demokratisches Parlament ist. Aber der Nationale Volkskongress in China ist das einzige Parlament der Welt, das überhaupt noch größer ist als der Deutsche Bundestag. Da sieht man, in welche Richtung wir uns bewegen.

Schönberger: Mehr Hinterbänkler statt Arbeitsteilung

Schulz: Es leuchtet ein, dass die Kostenfrage eine ist, die auch die Legitimation betrifft. Es leuchtet ein, dass die Platzfrage Probleme bereiten kann. Das Zitat von Wolfgang Kubicki habe ich gerade noch mal zitiert. Aber was ist das Problem? Dieses enorme gesetzgeberische Pensum, das ja da ist. Wir haben auch immer wieder gehört von einer Überforderung von Abgeordneten, die es gar nicht schaffen, sich in diese und jene Thematik einzuarbeiten. Was ist da inhaltlich das Problem, dieses Riesenpensum auf mehr Schultern zu verteilen? Und wir sprechen jetzt nicht über Größenordnungen von mehr als 1000 oder 2000, sondern das wäre jetzt ein Zuwachs von vielleicht noch mal 100 zusätzlichen Abgeordneten als Prognose.

Schönberger: Insgesamt wären wir dann aber locker bei 100 oder 200 mehr, als wir jetzt haben, und damit bei 300 mehr, als gesetzlich eigentlich vorgeschrieben. Es ist nicht so, dass man im Parlament durch mehr Abgeordnete zu mehr Arbeitsteilung käme. Wenn das so funktionieren würde und dadurch insgesamt die Arbeitsbelastung für die Abgeordneten sich reduzieren würde, dann wäre das schön, aber das Problem ist, dass Sie durch ein größeres Parlament in erster Linie einmal mehr Hinterbänkler produzieren.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Opposition gegen die Wahlrechtsreform zurückgewiesen. Das Gericht habe aber auch sehr deutlich gemacht, dass es "ein großes Unwohlsein" bei dem Reformgesetz habe, sagte der Politologe Ulrich von Alemann im Dlf.

Stellen Sie sich vor, Sie haben 900, 950 Abgeordnete. Wie oft kommt dann der einzelne Abgeordnete überhaupt dazu, im Parlament zu reden. Soviel Redezeit haben wir gar nicht. Wie wirkmächtig kann er überhaupt in einem Ausschuss sein, wenn Sie nicht mehr eine kleine, konzentrierte Atmosphäre haben von 20, 30 Leuten, sondern auch der Ausschuss auf einmal zu einem kleinen Miniplenum wird. Das Problem ist, dass Sie die Arbeit in dieser Form nicht auf mehr Schultern verteilen können. Ganz im Gegenteil! Je größer das Ganze ist, desto stärker diffundiert letztlich auch die Verantwortung. Im Zweifelsfall ist das dann eher eine Entwicklung, die zum Beispiel eher straffe Führungsstrukturen in Fraktionen stärkt, statt den einzelnen Abgeordneten stärker zu ermächtigen.

Schulz: Jetzt wollte der Bundestag ja gegensteuern und es hat auch Neuregelungen im Wahlrecht gegeben, die sich eigentlich dagegen stemmen sollten, diese weitere Vergrößerung zu ermöglichen. Warum greift das jetzt überhaupt nicht?

Schönberger: Es greift, das muss man sagen, aber nur zu einem sehr geringen Teil. Die Prognosen, die man jetzt sieht, sagen, dass der Effekt etwa bei einer Abmilderung zwischen drei und sieben Prozent liegt. Das ist sehr wenig. Es ist real, es ist eine Abmilderung, aber es ist eine sehr kleine Abmilderung. Das liegt daran, dass die Maßnahmen, die da ergriffen worden sind in dem Gesetz, bei weitem nicht ausreichen. Das sind ganz kleine Korrekturen, die die Entwicklung als solche nicht stoppen können.

"Das System grundlegend überarbeiten"

Schulz: Wenn Sie es durchentscheiden könnten, was würden Sie verändern?

Schönberger: Ich würde tatsächlich das System als solches grundlegend überarbeiten und an der Sitzverteilung zwischen Wahlkreisstimme und Listenmandaten ansetzen und da ein neues Modell entwickeln, das Wahlkreise nicht nur nach relativem Stimmergebnis zuteilt - im Moment kann man ja den Wahlkreis mit 25 Prozent der Stimmen gewinnen -, sondern ein Modell, bei dem es Wahlkreiskandidaten gibt, aber der Bundestag strikt nach Zweitstimmenergebnis zusammengesetzt wird, aber jedes Sitzkontingent für die Partei wird immer abwechselnd aus der Landesliste zusammengesetzt und jeder zweite Platz aus einer Wahlkreis-Bestenliste, wie man das im alten Wahlrecht in Baden-Württemberg kennt, wo die Wahlkreiskandidaten, die ein besonders gutes Stimmenergebnis bekommen haben, dann zum Zug kommen.

Schulz: Das wäre dann aber eine Abkehr von dem Momentum von Mehrheitsentscheidungen, das wir im Moment ja in den Wahlkreisen haben. Da gilt ja dieses "the winner takes it all"-Prinzip. Das würden Sie dann einschränken?

Schönberger: Das würde ich einschränken, weil das tatsächlich genau der Punkt ist, der im Moment zu den Problemen führt, weil man das in dieser Form nicht mehr verrechnen kann, wie man das früher konnte. Wenn man an dem System festhält in dieser Form, wird man wahrscheinlich nicht zu einer signifikanten Verkleinerung des Bundestages kommen, wenn nicht auf einmal das Parteiensystem eine völlig überraschende Wende nimmt und durcheinanderpurzelt und alles auf einmal ganz anders ist. Damit können wir nicht rechnen.

"Die große Erzählung vom nahbaren Wahlkreisabgeordneten"

Schulz: Auseinanderpurzeln hieße in dem Fall, dass plötzlich überraschenderweise Parteien dann doch wieder um die 40 Prozent der Stimmen bekommen. – Lassen Sie mich noch das Argument anbringen, das jetzt auch immer wieder kommt, wenn es um die Reform geht, nämlich dass die Verwurzelung der Abgeordneten im Wahlkreis für die Demokratie eine ganz entscheidende Rolle spielt, nämlich diese Nahbarkeit der Abgeordneten. Da würden Sie dann herangehen?

Schönberger: Da würde ich nicht unbedingt reingehen, weil es gäbe ja weiter Wahlkreiskandidaten, und jetzt sogar nicht nur von den wenigen, im Wesentlichen zwei Parteien, die Wahlkreise gewinnen, sondern von allen Parteien. Die große Erzählung vom nahbaren Wahlkreisabgeordneten, da ist sehr viel Mythos dabei, und in der Realität stellt sich das alles dann doch ein bisschen anders dar. Das fängt damit an, wenn Sie die empirischen Daten anschauen, wie viele Wählerinnen und Wähler tatsächlich ihren Wahlkreisabgeordneten oder die Kandidaten für die Wahl kennen. Das sind erstaunlich wenige, die da wirklich mehr als einen benennen können. Und es ignoriert natürlich auch die Tatsache, dass die Parteipräferenzen doch zum Teil wichtiger sind oder wichtiger sind als die Tatsache, dass jemand mit beispielsweise 25 oder 30 Prozent den Wahlkreis gewonnen hat. Nehmen wir ein einfaches Beispiel. Nehmen Sie den direkt gewählten CSU-Abgeordneten irgendwo in Bayern. Ich halte es wirklich für abenteuerlich zu denken, der Wähler, die Wählerin in Bayern, die mit beiden Stimmen die Linkspartei gewählt hat, fühlt sich dem direkt gewählten CSU-Abgeordneten näher als dem über die Landesliste in den Bundestag eingezogenen Linkspartei-Kandidaten.

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