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StartseiteKommentare und Themen der WocheViele Einzelfälle machen eine Struktur 16.09.2020

Rechtsextreme Chatgruppen bei der PolizeiViele Einzelfälle machen eine Struktur

Wann immer Polizistinnen und Polizisten bislang auffällig geworden sind, wurde dies als Einzelfall abgetan. Dass NRW-Innenminister Reul nun Bereitschaft zeigt, strukturelle Probleme zu erkennen, sei eine Chance, das Extremismusproblem bei der Polizei endlich anzugehen, meint Ann-Kathrin Büüsker.

Von Ann-Kathrin Büüsker

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Beamte eines Sondereinsatzkommado der Polizei  (imago/Dennis Straub)
Extremismus in der Polizei hat längst ein anderes strukturelles Problem geschaffen - ein Vertrauensproblem, meint Ann-Kathrin Büüsker (imago/Dennis Straub)
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Rechtsextreme in der Polizei Vom Einzelfall zum Tatendrang

"Ich habe das zunächst nicht glauben wollen, dass es tatsächlich so etwas gibt", so sagte es NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU, heute auf der Pressekonferenz, sichtlich angefasst von den Vorfällen. Nicht glauben wollen. Was für ein bezeichnender Satz. Denn der mangelnde Wille zu erkennen hat es dem Extremismus in den vergangenen Jahren möglich gemacht zu gedeihen, um sich zu greifen. Wann immer Polizistinnen und Polizisten auffällig geworden sind, wurde das in der öffentlichen Debatte als Einzelfall abgetan.

Wegreden struktureller Probleme

Beamte in Hessen tauschen rechtsextremistische Chatnachrichten? Einzelfall. Die Daten der Anwältin Başay-Yildiz  werden an einem Polizeicomputer abgerufen, sie bekommt kurz darauf Drohungen? Einzelfall. Munition aus dem Besitz der Sächsischen Polizei landet bei einer rechtsextremistischen Gruppe? Einzelfall. In Bayern verliert ein Polizist wegen seiner Nähe zu sogenannten Reichsbürgern seinen Beamtenstatus? Einzelfall. Achja, und Racial Profiling? Das gibt’s nicht, das ist ja schließlich verboten.

Berliner Polizeischüler beim Vortrag einer Holocaust-Überlebenden (Deutschlandradio / Tom Schimmeck) (Deutschlandradio / Tom Schimmeck)Rechtsextreme in der Polizei - Vom Einzelfall zum Tatendrang 
Rechtsextremismus in den eigenen Reihen? Deutschlands Polizeibehörden haben bei dem Thema lange abgewiegelt, doch inzwischen herrscht Tatendrang. Die Extremismus-Vorbeugung beginnt bereits bei den Polizeischülern.

Dieses Einmauern und Wegreden struktureller Probleme hat es offensichtlich nur noch schlimmer gemacht. Das scheint auch Herbert Reul nun endlich erkannt zu haben. Und so nennt er das Geschehene nicht nur eine Schande für die Polizei, sondern ist bereit, strukturelle Probleme zu erkennen. Das ist der lange überfällige Schritt auf dem Weg, das Problem anzugehen und zu lösen.

Die Polizei hat ein Legitimationsproblem

Denn Extremismus in der Polizei hat längst ein anderes strukturelles Problem geschaffen: Wenn Teile der Polizei sich nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen, wie sollen die Bürgerinnen und Bürger ihr vertrauen? Fast alle der Suspendierten kommen aus Mülheim. Wie muss sich das für die Menschen dort anfühlen, insbesondere die mit nicht-weißer Hautfarbe?

Zwei Polizisten mit Pistolen patrouillieren am Flughafen in Frankfurt am Main (imago images | Future Image) (imago images | Future Image)Rechtsextremismus bei der Polizei
Bei der Polizei häufen sich rechtsextremistische Haltungen und Handlungen, das bestätigt eine Recherche des Dlf. Zwar sind die etwa 200 recherchierten Vorfälle nicht viel – angesichts von 260.000 Vollzugsbeamten. Aber das Klima bei der Polizei verschlechtert sich.

In unserer diversen Gesellschaft muss jeder darauf vertrauen können, dass die Polizei ihn schützt. Das ist derzeit unmöglich, da sich in den Reihen der Beamten Rechtsextreme und Rassisten finden. Die Polizei hat deshalb ein Legitimationsproblem. Das zurück fällt auf alle, die ihren Job ernst nehmen, die sich Extremisten, die etwa in das Reichstagsgebäude eindringen wollen, entgegenstellen. Niemand sollte die Chance bekommen, mit dem Finger auf die Polizei zu zeigen und ihre Integrität in Zweifel zu ziehen.

Extremismusproblem endlich anpacken

Deshalb ist es überfällig, das Extremismusproblem anzupacken. Die Ereignisse von NRW und die Erkenntnis des Innenministers sind eine Chance. Reul hat heute klargemacht: Dieses Gedankengut und Verhalten hat in der Polizei keinen Platz. Klare Abgrenzung, gut so. Aber dann muss man eben auch aktiv etwas dagegen tun. Zum Beispiel durch eine Studie untersuchen lassen, wie verbreitet extremistisches Denken ist, oder Racial Profiling.

Zum Beispiel, indem man kritischen Austausch und Umgang intern fördert. Indem man antirassistische Trainings zur Pflicht macht und unabhängige Beschwerdestellen für Interne und Externe schafft. Offenheit und Austausch fördert, statt zu mauern. Viele Einzelfälle machen eine Struktur – aber das ist auch die gute Nachricht: Denn Strukturen kann man verändern, wenn man es denn wirklich will.

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