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Rechtsextreme ChatgruppenNRW-Innenminister Reul appelliert an alle Polizisten

Ein Abzeichen der nordrhein-westfälischen Polizei (picture alliance / Marcel Kusch/dpa)
Polizei Nordrhein-Westfalen (picture alliance / Marcel Kusch/dpa)

Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei hat sich Landesinnenminister Reul gegen falsch verstandene Kameradschaft unter den Beamten gewandt.

Im WDR-Hörfunk appellierte der CDU-Politiker an alle Polizisten, rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen zu melden. Das sei ihre Pflicht, denn sie hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen. In Nordrhein-Westfalen waren gestern 29 Polizistinnen und Polizisten wegen Mitgliedschaft in rechtsextremen Chat-Gruppen suspendiert worden.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Schuster, zeigte sich wenig überrascht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte im ARD-Fernsehen, nach seiner Auffassung handle es sich schon länger nicht mehr um Einzelfälle. Er sehe aber auch noch keine bundesweiten rechtsextremen Strukturen bei der Polizei.

Der Experte der Polizeiakademie Hamburg, Behr, sagte im Deutschlandfunk, mittlerweile sei klar, dass es keine Einzelfälle mehr seien. Das sähen selbst Minister ein. Natürlich handelten Polizeibeamte in gewissen Hierarchien, Gruppen und Kulturen. Man müsse nun diese Strukturen beleuchten, ohne den Vorbehalt, dass 275.000 Polizisten und Polizistinnen rechtsextrem seien, betonte der Wissenschaftler.

Diese Nachricht wurde am 17.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.