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Rechtsextreme ChatgruppenReul erinnert Polizisten an Eid auf Verfassung

Herbert Reul bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen der Polizei NRW  (imago / J. Krick)
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). (imago / J. Krick)

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch, sieht nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert. Es müsse jetzt mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass rechtsextremes Gedankengut und Handeln in der Polizei keinen Platz hätten und rechtsstaatlich verfolgt würden.

Die Polizei in Deutschland müsse bis in die letzte Dienststelle alles tun, um Vertrauen zu halten oder zurückzugewinnen, forderte Münch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Radek, sagte im Deutschlandfunk, wenn sich die Verdachtsfälle bestätigten, müssten weitere Beamte aus dem Dienst entfernt werden. Außerdem sprach er sich für Fortbildungsmaßnahmen für Beamte und die Erstellung eines Lagebilds zum Extremismus im öffentlichen Dienst aus.

Unabhängige Beschwerdestellen gefordert

Die Grünen-Politikerin Mihalic erklärte ebenfalls im Deutschlandfunk (Audio), strukturelle Probleme bei der Polizei ließen sich nicht mehr leugnen. Um verfassungsfeindliche Einstellungen aufdecken zu können, sollten unabhängige Stellen in den Parlamenten geschaffen werden, an die sich Beschäftigte ohne Furcht vor negativen Konsequenzen wenden könnten.

In Nordrhein-Westfalen waren gestern 29 Polizisten suspendiert worden, weil sie sich an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt hatten. Nach Angaben von Landesinnenminister Reul laufen Disziplinarverfahren. Gegen elf von ihnen wird auch strafrechtlich ermittelt. Zuvor waren mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei mit Razzien gegen Kollegen vorgegangen. Den Angaben zufolge wurden insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht. Reul sagte, in den Chat-Gruppen seien zahlreiche Bilddateien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler sowie die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.

„Schlag ins Gesicht aller Polizisten“

Bundesjustizministerin Lambrecht hatte gestern eine lückenlose Aufklärung verlangt. Polizistinnen und Polizisten stünden für den Schutz der Demokratie, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Daran dürfe es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei. Das Bundesinnenministerium erklärte, die Berichte seien in höchstem Maße alarmierend und ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, die in großer Loyalität zur demokratischen Grundordnung stünden.

In Nordrhein-Westfalen waren gestern 29 Polizisten suspendiert worden, weil sie sich an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt hatten.

Diese Nachricht wurde am 17.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.