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Rechtsextreme ChatsEinsatzkommando der Frankfurter Polizei wird aufgelöst

Ein Polizeiauto steht vor dem Polizeipräsidium in Frankfurt am Main (dpa/Boris Roessler)
Das SEK hat seinen Sitz im Frankfurter Polizeipräsidium (dpa/Boris Roessler)

Wegen rechsextremer Äußerungen in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando des Polizeipräsidiums in Frankfurt am Main aufgelöst. Der hessische Innenminister Beuth sagte in Wiesbaden, das inakzeptable Fehlverhalten mehrerer Mitarbeiter mache diesen Schritt unumgänglich.

Ein Expertenstab solle nun die Neustrukturierung organisieren, erklärte der CDU-Politiker. Zudem müsse dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden.

Vorgesetzte schritten nicht ein

Gestern war bekannt geworden, dass gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizisten ermittelt wird. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, denen vorgeworfen wird, als Mitglieder der Chatgruppen nicht eingeschritten zu seien.

Das Landeskriminalamt durchsuchte die Wohnungen und Arbeitsplätze von sechs Mitgliedern des Spezialeinsatzkommandos. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, in Messenger-Diensten volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben.

Ermittlungen seit April

Die Chats stammen nach Angaben des Innenministers überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Einige Text- oder Bildnachrichten in den Chats legten den Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung einiger Mitglieder des SEK Frankfurt nahe. Die Ermittlungen laufen den Angaben zufolge seit April. Ermittler waren den Angaben zufolge im Rahmen einer anderen Untersuchung zufällig auf die rechtsextremen Handynachrichten gestoßen.

Diese Nachricht wurde am 10.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.