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StartseiteInformationen am MorgenNeuer Landespolizeichef in Hessen will Vertrauen wieder herstellen18.07.2020

Rechtsextreme DrohmailsNeuer Landespolizeichef in Hessen will Vertrauen wieder herstellen

Wegen der "NSU-2.0"-Drohmails hatte in Hessen der Landespolizeipräsident sein Amt niedergelegt. Am Freitag wurde sein Nachfolger Roland Ullmann in Wiesbaden vorgestellt. Ullmann sagt, er wolle mit aller Kraft daran arbeiten, das Vertrauen in die hessische Polizei zurückgewinnen.

Von Ludger Fittkau

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Roland Ullmann auf einer Pressekonferenz. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Roland Ullmann ist neuer Landespolizeipräsident in Hessen (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
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Der hessische Innenminister Peter Beuth hat nun in Wiesbaden den neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann vorgestellt. Ullmann, 62 Jahre alt, seit 47 Jahren im Polizeidienst, will die Ermittlungen in der NSU-2.0-Drohmailserie gegen prominente  Frauen  nicht nur in Hessen zur  Chefsache machen:

"Ich werde daher mit aller Kraft daran arbeiten, dass die hessische Polizei einen tadellosen Ruf genießt. Dass das Vertrauen, das offensichtlich Schaden genommen hat, wiederhergestellt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in ihre Polizei haben."

Ärmel eines Polizisten mit dem hessischen Wappen und dem Schriftzug "Polizei" (picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa) (picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa)"Man sollte jetzt den Mut haben, von außen schauen zu lassen"
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Ermittlungen zu "NSU-2.0."-Drohschreiben "haben für mich oberste Priorität"

Den zentralen Begriff, den Roland Ullmann bei seiner Vorstellung als neuer Landespolizeichef in Hessen benutzte lautete: "Reset" - Zurücksetzen.

"Die Ermittlungen des oder der Täter, der 'NSU-2.0.'-Drohschreiben hat für mich oberste Priorität. Ebenso werde ich eng den Reset-Prozess bei unseren Polizei-Systemen begleiten."

Der "Reset-Prozess" - das ist in der Tat ganz technisch gemeint und bezieht sich auf die in der Vergangenheit zu schlecht abgesicherten Zugänge zu den hessischen Polizeicomputern. Dort wurden die Daten abgefragt, die später in den mit NSU 2.0 bezeichneten Drohmails gegen Frauen des öffentlichen Lebens auftauchten. Roland Ullmann will auch bei der Suche nach dem Täter oder der Tätergruppe eng mit dem neuen Sonderermittler zur Drohbrief-Affäre gemeinsam gestalten:

"Ich hatte bereits heute Gelegenheit, mich mit dem polizeilichen Sonderermittler, mit Herrn Mener, den ich persönlich auch gut kennen zu beraten. Gemeinsam mit den Experten des LKA und weiteren Kolleginnen und Kollegen, die der Sonderermittler persönlich ausgewählt hat, arbeitet das Team mit allem Nachdruck an dieser hochkomplexen Aufgabe."

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen (picture alliance/dpa/Arne Dedert) (picture alliance/dpa/Arne Dedert)"Beuth ist Teil des Problems und nicht der Lösung"
Der hessische Innenminister Peter Beuth sei von seiner Aufgabe seit Jahren überfordert, sagte Hermann Schaus (Die Linke) im Dlf. Beuth müsse nun die Verantwortung übernehmen.

Hessischer Innenminster muss sich Fragen in einer Sondersitzung stellen

Peter Beuth, der hessische CDU-Innenminister weiß, dass der Druck auf ihn auch mit einem neuen Landespolizeipräsidenten nicht nachlassen wird. Die Landtagsopposition sieht den vor wenigen Tagen entlassenen alten Polizeichef Udo Münch ohnehin nur als "Bauernopfer" für den politisch angeschlagenen Minister. Peter Beuth weiß: Er braucht im Ermittlungskomplex NSU 2.0 dringend bald Ermittlungserfolge, um das Amt nicht zu verlieren:

Wenngleich die Polizei gemeinsam mit der sachleitenden Staatsanwaltschaft seit Monaten ermittelt, konnten der oder die Täter bis heute nicht gefasst werden. Der Ruf nach restloser Aufklärung wird täglich lauter."

Besonders laut wird wohl es kommenden Dienstag werden. Mit mehr als 50 Fragen wird vor allem die Landtagsopposition Peter Beuth dann in einer Sondersitzung des hessischen Landtags-Innenausschuss konfrontieren. Wegen den Corona-Hygieneregeln und dem zu erwartenden Interesse der Öffentlichkeit weit über Hessen hinaus findet diese Sitzung im Landtagsplenum statt.

Unabhängig vom politischen Schicksal des hessischen Innenministers will der neue Landespolizeipräsident Roland Ullmann alles tun, um das Vertrauen in "seine Polizei", wie er sagt, wieder herzustellen.

"Dafür muss jeglichem Fehlverhalten und Verdachtsmomenten unvoreingenommen, vorbehaltlos und voll umfänglich nachgegangen werden."

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