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StartseiteKommentare und Themen der WocheFür Aussteiger muss ein Neuanfang möglich sein20.09.2020

Rechtsextreme Polizei-ChatgruppenFür Aussteiger muss ein Neuanfang möglich sein

Aussteigerprogramme könnten dabei helfen, gegen Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei vorzugehen, meint Sabine Adler. Statt Parolen wie "Nazis raus" zu skandieren, wäre es hilfreicher, denen, die noch erreichbar sind, Angebote zu machen, um sie wieder zurück in die Mitte zurückzuholen.

Von Sabine Adler

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Collage aus einer Hand über eine Computertastatur (imago stock & people)
Ausstiegsorganisationen klagen seit langem darüber, dass rechte Helfershelfer in Behörden und Ämtern Bemühungen sabotieren, Ex-Neonazis neue Identitäten zu verschaffen, meint Sabine Adler (imago stock & people)
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30 Polizisten in Nordrhein-Westfalen in rechtsextremen Chatgruppen. Darüber kann und darf man sich empören. Auch wenn es sich nur um 0,1 Prozent der 50.000 Gesetzeshüter dieses Bundeslandes handelt. Ob der Anteil hochgerechnet auf die 275.000 Polizisten und Polizistinnen in Deutschland ähnlich oder größer ist, muss festgestellt werden.

Noch wird gestritten, weil der Bundesinnenminister die Polizei nicht, wie er sagt, pauschal verunglimpfen will, und deshalb eine Studie ablehnt. Andere dagegen verlangen den genauen Aufschluss über die wahre Größe des Problems. Doch wie kann man nun vorgehen gegen den Rechtsextremismus in den Reihen der Sicherheitskräfte?

Ausstiegsorganisationen beklagen Sabotage von rechts

Man könnte diejenigen fragen, die sich damit auskennen: Ausstiegshelfer zum Beispiel, die mit ehemaligen Rechtsextremen arbeiten und von denen wissen, wer ihre Kumpane waren. Im Beruf, in der Freizeit. So würde man erfahren, welche immer neuen Strukturen am rechten Rand entstehen, wo genau ihre Anhänger zu finden sind. Vermutlich, wie schon jetzt, in vielen wichtigen Einrichtungen von Wirtschaft und Staat. In den Einwohnermeldeämtern zum Beispiel, in Jobcentern, bei Versicherungen oder Inkasso-Unternehmen.

Von Ausstiegsorganisationen wird schon seit Jahren beklagt, dass rechte Helfershelfer, die in Behörden und Ämtern arbeiten, dort Bemühungen sabotieren, Ex-Neonazis neue Identitäten zu verschaffen, damit die von ihren alten Gesinnungsgenossen nicht mehr gefunden werden können.

Immer wieder wird dies in Sicherheitsrunden zum Beispiel auch im Bundeskanzleramt vorgebracht. Doch die Schlussfolgerungen sind häufig nichts als Symbolpolitik.

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Memet Kilic vom Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat plädiert für eine bundesweite Studie über Extremismus in der Polizei. Man könne das nicht einzelnen Bundesländern überlassen, sagte er im Dlf. Eine Studie zu verhindern, um die Polizei vermeintlich zu schützen, würde ihrem Ansehen eher schaden.

Immer mehr Geld wird für politische Bildung und Aufklärung verwendet. Wieso fragt sich eigentlich kaum jemand, warum die Effekte dann nicht stärker spürbar sein müssten?

Wer besucht Podiumsdiskussionen zum Thema Rechtsextremismus? Leider eben nicht diejenigen, die an sich selbst festgestellt haben, dass sie verführbar sind, statt immun gegen nationalistische und rassistische Ideen. Stattdessen kommen die, die die Vorträge selbst halten könnten. Hier vergewissert sich allzu oft der immer gleiche Kreis von Gleichgesinnten, dass das von ihnen erkannte und durchschaute Problem ein kritisches Ausmaß erreicht hat. Doch tritt auch nur einer von diesen Betroffenen mal in Kontakt mit Rechtsextremen, versucht sie anzusprechen, aus ihren Kreisen zu lösen?

Die Gesellschaft muss Auswege bieten, die Türen aufsperren

Das ist durchaus möglich. Selbst Hartgesottene, wie der ehemalige Gründer und Anführer des Ku- Klux-Klans in Deutschland, sind erschütterbar in ihren angeblich so felsenfesten Überzeugungen. Er begann, an den eigenen Kameraden zu zweifeln, fühlte sich ständig von ihnen kontrolliert und unter Druck gesetzt und bekam, als er im verbotenen Netzwerk Blood und Honour tätig wurde, Angst vor seiner eigenen Radikalisierung. Der Zweifel, so erzählt er es, war der Anfang seines Ausstiegs.

Die Gesellschaft muss Auswege bieten, die Türen aufsperren, für die, die in einem Paralleluniversum scheinbar für immer verloren sind. Wer "Nazis raus" fordert, ist infantil. Wohin denn mit ihnen? Für Aussteiger muss ein Neuanfang möglich sein, abseits der alten Kameradschaften, denn die lassen niemanden so einfach gehen, halten jeden Abtrünnigen - wenn es sein muss auch mit Gewalt - davon ab.

Es darf nicht sein, dass ausgerechnet die Organisationen, die beim Ausstieg helfen, Jahr für Jahr um vergleichsweise kleine Beträge ringen müssen. Die Organisation "Exit" zum Beispiel, die in den 20 Jahren ihres Bestehens über 750 Neonazis aus der Szene herausgeholfen hat. Aber in dieser gesamten Zeit musste sie ständig um ihre Finanzierung zittern, obwohl sie mit einem Jahresbudget von nicht mal 250.000 Euro auskommt. "Exit" ist Anlaufstelle für aussteigewillige Extremisten, islamistische, rechte, linke, männliche, weibliche. "Exit" führt den Kampf gegen Rechtsextreme sehr anders als die Aktivisten der Antifa. Die Organisation ist offen für die, mit denen man am liebsten nichts zu schaffen haben möchte.

Nationalisten und Rassisten unterschiedlichster Couleur sind immer schwerer erkennbar, haben eine Reihe von Institutionen unterwandert. Ja, auch die Polizei. Doch die Gesellschaft sollte nicht nur mit dem Finger auf sie zeigen, sondern die, die irgendwie noch erreichbar sind, wieder zurück in die Mitte holen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit, Offenheit und einen deutlich längeren Atem als für Parolen.

Sabine Adler (©Deutschlandradio / Bettina Straub )Sabine Adler (©Deutschlandradio / Bettina Straub )Sabine Adler, Journalistin und Buchautorin. Journalistik-Studium Universität Leipzig, danach Sender Magdeburg, radio ffn, Deutsche Welle. Seit 1997 beim Deutschlandradio, u.a. als Russland-Korrespondentin, Leiterin des Hauptstadtstudios. 2011-2012  Leiterin Presse und Kommunikation Deutscher Bundestag. Danach Osteuropakorrespondentin, derzeit Leiterin des Reporterpools.

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