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StartseiteInformationen am AbendVerfassungsschutz warnt vor Radikalisierung04.09.2015

Rechtsextreme SzeneVerfassungsschutz warnt vor Radikalisierung

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schließt "in der derzeit aufgeheizten Stimmung" nicht mehr aus, dass bestimmte Gruppen in Deutschland "rechtsterroristische Anschläge" verüben könnten. Nach Erkenntnissen seiner Behörde schrumpft die rechtsxtreme Szene zwar, der Anteil gewaltbereiter Mitglieder wächst aber.

Von Falk Steiner

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, fotografiert am 11.06.2015 in Potsdam (Brandenburg) während einer Pressekonferenz im Rahmen der Sicherheitskonferenz zur Cybersicherheit. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
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Vor einer weiteren Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen gewarnt. Die rechtsextremistische Szene schrumpfe zwar insgesamt, doch der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten nehme zu, zuletzt auf etwa 50 Prozent, warnte Maaßen in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel". Rechtsextremistische Parteien würden sich zwar verbal von den Gewaltexzessen distanzieren, trügen jedoch eine Mitschuld daran, wenn, so Maaßen, "Protestierer zur Gewalt gegen Asylbewerber" schritten.

Nicht nur rechte Parteien hätten eine Mitschuld an der Radikalisierung der rechten Szene gegen Flüchtlinge, so die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei Ulla Jelpke. Es gebe mittlerweile gesellschaftsfähig gewordene Hetzparolen. Teilweise werde suggeriert, dass Deutschland sich vor den Flüchtlingen schützen müsse, so die Innenpolitikerin der Linkspartei. Damit spiele die Bundesregierung "den Nazis und dem rechten Mob in die Hände", so Jelpke.

De Maizière: "Wir wollen nicht wie bei bei NSU weggucken und verharmlosen"

Schon am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, betont, dass er die Entwicklungen genau verfolgen lasse:

"Wir haben bisher noch keine Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen, wir haben ja einen solchen Fall gehabt, den hat das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und dann hat es einen Zugriff gegeben, die sogenannte Oldschool, also wir hatten schon Rechtsterrorismus. In unserer engen Beschreibung von Terrorismus, und da haben wir ja lange drüber diskutiert in früheren Jahren, muss es um eine Vereinigung gehen mit festen Organisationsstrukturen, die sehen wir noch nicht, aber wir beobachten es, weil wir nicht wollen, dass wir wie bei NSU weggucken, und das verharmlosen."

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen betonte heute, dass nicht auszuschließen sei, dass sich in einer, so Maaßen wörtlich, "derart aufgeheizten Stimmung ... Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben."

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