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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnerträglich, ungeheuerlich, extrem peinlich09.07.2020

Rechtsextreme und SicherheitsbehördenUnerträglich, ungeheuerlich, extrem peinlich

Dass die Bedrohung von rechts auch aus den Sicherheitsorganen selbst kommt, ist unerträglich, meint Ludger Fittkau. Es sei unwahrscheinlich, dass die von Polizeicomputern in Hessen abgeschickten Morddrohungen nur Einzelfälle darstellten. Ausbleibende Ermittlungsergebnisse seien peinlich.

Von Ludger Fittkau

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04.07.2020, Hessen, Wiesbaden: Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, spricht mit Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Hessen, im Plenarsaal. Sondersitzung des hessischen Landtags zu den Corona-Finanzhilfen. Geplant ist die Verabschiedung eines milliardenschweren Corona-Sondervermögens und eines Nachtragshaushalts. Foto: Andreas Arnold/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Gespräch mit der Linken-Politikerin Janine Wissler, die Morddrohungen erhalten hatte. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
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22.300 Taten allein 2019 mit rechtsextremistischem Hintergrund - ein Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das sagt der Verfassungsschutzbericht, der heute vorgestellt wurde.

Martina Renner (Die Linke) spricht im Bundestag (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa) (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)Renner (Linke) zum Verfassungsschutzbericht - "Bericht hinkt Entwicklung hinterher"
Der in Berlin vorgestellte Verfassungsschutzbericht kommt nach Angaben von Linken-Politikerin Martina Renner zu spät. So habe sich der rechtsextreme Anschlag in Hanau erst nach der Erstellung ereignet. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte Renner.

22.300 Taten - eine ungeheuerliche Zahl. Vor allem, weil wir seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr wissen: Es geht hier nicht nur um hasserfüllte Worte in sozialen Medien. Aus Worten werden Taten - bis hin zum kaltblütigen Kopfschuss, weil den mutmaßlichen Tätern die Flüchtlingspolitik eines Opfers nicht gepasst hat. 

Schleppende Ermittlungen

Der rechtsextreme Anschlag in Hanau vom Februar dieses  Jahres sowie die verfassungsfeindlichen Strukturen im militärischen Kommando Spezialkräfte - kurz KSK - sind noch nicht einmal im aktuellen Verfassungsschutzbericht enthalten.

Auch nicht die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Morddrohungen gegen Janine Wissler, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei sowie Fraktionschefin im hessischen Landtag. Wie schon der Fall KSK zeigen gerade diese Droh-Mails: Die Gefahr von rechts kommt auch aus den Sicherheitsorganen selbst.

Schatten von Menschen, Text: Rechtsextremismus (dpa / Martin Schutt) (dpa / Martin Schutt)

Es ist unglaublich, dass es nun schon mindestens zwei Polizeicomputer in Hessen sind - in Frankfurt und in Wiesbaden nämlich - von denen seit 2018 die Morddrohungen gegen die die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und nun gegen die linke Spitzenpolitikerin Janine Wissler geschickt wurden.

Seit 2018 wird im Falle der Drohungen gegen Basay-Yildiz ermittelt - bisher ohne Ergebnis. Seit Februar 2020 terrorisieren nun einer oder mehrere Täter wieder als "NSU 2.0" eine zweite Frau des öffentlichen Lebens- diesmal aus der Politik. Auch in diesem Fall "laufen die Ermittlungen auf Hochtouren", behauptet das zuständige Innenministerium in Wiesbaden. Ergebnisse gibt es aber nach mehreren Monaten noch nicht.

30 Einzelfälle? Wirklich?

Das ist extrem peinlich für die hessischen Sicherheitsbehörden. Liegt es daran, dass der CDU-Innenminister Peter Beuth trotz des Mordes an seinem Parteifreund Walter Lübcke und den Toten von Hanau immer noch nicht verstanden hat, wie groß die Bedrohung von rechts gerade auch in Hessen ist? Das möchte ich nicht glauben.

Aber: Beuth hat noch unlängst davon gesprochen, es gäbe in der hessischen Polizei keine rechtsextremen Netzwerke.  Morddrohungen – abgeschickt von mehreren Polizeicomputern an verschiedenen Stellen im Land. Nur Einzelfälle? Auch nicht zu glauben. 30 aktuelle Ermittlungsverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten in Hessen, die offenbar mit rechtsextremem Gedankengut liebäugeln. Wieder nur Einzelfälle? Kaum zu glauben - sagt zu Recht die Opposition im hessischen Landtag und fordert nach insgesamt 21 Monaten Ermittlungen zum "NSU 2.0" endlich Ergebnisse.

Denn: Verfassungsschutzberichte, die immer mehr rechtsextreme Straftaten auflisten, schön und gut. Erfolge bei der Strafverfolgung wären jedoch vor allem in Hessen ungleich wichtiger. Denn dass die Bedrohung von rechts hier ein Jahr nach dem Fall Lübcke immer noch aus den Sicherheitsorganen selbst kommt - ist unerträglich.

Ludger Fittkau –  (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Ludger Fittkau (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Ludger Fittkau, geboren 1959 in Essen, studierte Sozialpädagogik sowie Sozialwissenschaften an den Universitäten Duisburg/Essen und der Fernuniversität Hagen. Promotion dort im Fach Soziologie. Nach rund zehn Jahren offener Jugendarbeit sowie Medienpädagogik in Oberhausen und Essen Wechsel in den freien Journalismus. Tätig u.a. für den WDR (Hörfunk und Fernsehen), den DLF sowie für die Kölner TV-Produktionsfirma "probono" von Friedrich Küppersbusch. Ab 2007 freier Redakteur und Autor in der Landeskulturredaktion von SWR 2 in Mainz. Seit 2009 Landeskorrespondent von Deutschlandradio - zunächst in Rheinland-Pfalz und aktuell in Hessen.

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