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Startseite@mediasresVerhandlung lässt auf sich warten22.10.2019

Rechtsextremer Angriff auf Journalisten in ThüringenVerhandlung lässt auf sich warten

Mit einem Schraubenschlüssel und einem Messer wurden zwei Journalisten attackiert, als sie in der Thüringer Neonazi-Szene recherchierten. Das ist jetzt anderthalb Jahre her und die mutmaßlichen Täter sind bekannt. Trotzdem hat das Gericht noch keine Verhandlung angesetzt.

Von Henry Bernhard

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16.04.2018, Thüringen, Mühlhausen: Blick auf das Landgericht. (picture alliance/Jörg Carstensen/dpa-Zentralbild/dpa)
Seit neun Monaten liegt die Anklage zum Fall der zwei attackierten Journalisten beim Landgericht Mühlhausen (picture alliance/Jörg Carstensen/dpa-Zentralbild/dpa)
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Es geht um schweren Raub und Körperverletzung, um Todesängste, aber auch darum, wie Journalisten von Rechtsextremisten eingeschüchtert werden - und wie die Justiz sich schwer damit tut, das zu ahnden.

"Wären sie noch brutaler vorgegangen, hätte das auch mit einem Tod enden können. Gerade das Messer, was der eine Täter die ganze Zeit in meine Richtung gestochen hat", erinnert sich der Journalist, der seinen Namen lieber nicht in der Öffentlichkeit sehen möchte.

Einer der beiden mutmaßlichen Angreifer der Journalisten im Eichsfeld. (MM) (MM)Mit Schraubenschlüssel und Messer gegen Journalisten
Ende April wurden im thüringischen Eichsfeld Journalisten brutal angegriffen. Sie hatten über die rechtsextreme Szene berichtet. Ein Opfer-Anwalt spricht von versuchter Tötung.

Im April 2018 waren er und ein Kollege in Fretterode unterwegs, im thüringischen Eichsfeld. Dort lebt der Thüringer NPD-Vorsitzende Thorsten Heise, ein wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung und Volksverhetzung vorbestrafter, sehr aktiver Neonazi.

Journalisten wollten Demo-Vortreffen der NPD beobachten

Zum 1. Mai hatte Heise in Erfurt eine Demonstration der NPD angemeldet. Die Journalisten wollten die Vorbereitungen beobachten.

"Es war ein freier Rechercheauftrag. Und wir standen quasi vor dem Haus und wollten dokumentieren, welche Personen der extremen Rechten dort zu einem erwarteten Treffen ankommen würden. Dieses wollte ich dann fotografisch festhalten."

Verfolgungsjagd mit Messer und Pfefferspray

Da stürmten zwei junge Männer von Heises Grundstück, vermummt und bewaffnet mit einem sehr großen, sehr schweren Schraubenschlüssel. Es kam zu einer dramatischen Verfolgungsjagd durch mehrere Dörfer. Am Ende landeten die Journalisten mit ihrem Auto im Straßengraben.

"Und just in dem Moment wurde uns die Heckscheibe schon eingeschlagen, das Fahrerseiten-Fenster wurde eingeschlagen und sofort Pfefferspray in unser Auto gesprüht."

Journalist: "So brutal habe ich das noch nie erlebt"

Einer bekam den Schraubenschlüssel an den Schädel, erlitt einen Bruch des Stirnbeins. Der Fotograf versuchte noch im Auto, seine Kamera zu verteidigen, die der vermummte Täter erbeuten wollte.

"Just in dem Moment habe ich dann die Kamera in den Fußbereich von der Fahrerseite gestellt und habe dann bei diesem Rüberbeugen zur Fahrerseite einen Schmerz im Oberschenkel gespürt. Und hab dann realisiert, dass der Täter ein Messer in der Hand hatte und von außen in den Innenbereich immer wieder in meine Richtung zugestochen hat."

In einem Post bei Facebook steht Volksverräter   (Imago / Photothek / Thomas Trutschel) (Imago / Photothek / Thomas Trutschel)Drohungen gegen Journalisten: Wie umgehen mit dem Hass im Netz?
Ein ironischer Tweet, ein Portrait über einen AfD-Politiker, ein Kommentar im TV – es braucht nicht viel in diesen Tagen, um Zorn auf sich zu lenken. Einige Journalisten ziehen sich zurück, andere setzen selbst auf Angriff.

Weitere Stiche konnte der Journalist abwehren, die Kamera aber wurde ihm geraubt: "So brutal habe ich das noch nicht miterlebt. Also, ich bin ja auf mehreren Demonstrationen und auch bei Events bei Neonazis. Das begleite ich ja fotografisch. Von Bespucken, von Kamera Wegschlagen, auf die Kamera Spucken habe ich schon alles erlebt. Aber so brutal habe ich das noch nie erlebt."

Vorerst keine Festnahmen

Sie hatten Fotos von den Tätern gemacht, die sie auch der Polizei zur Verfügung stellen konnten. Und sie konnten die Angreifer identifizieren.

Nach der medizinischen Behandlung, die sich bei einem der Verletzten über Monate hinzog, geschah erst mal lange Zeit nicht viel Erkennbares. Das Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelten, es gab aber keine Festnahmen.

Sven Adam, einer der Anwälte der Journalisten: "Entgegen unserer Einschätzung haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landgericht offensichtlich die Auffassung gehabt, keine Untersuchungshaft anzuordnen gegen die Täter. Und deswegen haben wir nicht noch den zusätzlichen Beschleunigungsgrundsatz dahingehend, dass Haftmandate schneller zu bearbeiten sind. Allerdings bin ich schon der Auffassung, dass gerade dieses Verfahren mit einer derartigen Brisanz jetzt auch eine besondere Eile gebietet."

Polizeisprecher: Täter schnellstmöglich identifiziert

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germerodt, weist den Vorwurf der Verschleppung von sich: "Das ist Unsinn! Wir haben unmittelbar nach der Tat eine Sonderermittlungsgruppe beim TLKA eingerichtet, und wir haben sofort alle uns verfügbaren Ermittlungsmöglichkeiten genutzt, um die Täter zu identifizieren. Hier muss man sagen, dass die Geschädigten es zunächst für nötig hielten, Lichtbilder, die sich bei ihnen befanden, der Presse zu übergeben und nicht der Polizei. Das hat zu weiteren Irritationen geführt und auch weitere Ermittlungen erforderlich gemacht."

Die Staatsanwaltschaft hatte dies damit begründet, dass die Fotos ja manipuliert sein könnten. Nun liegt die Anklage seit Januar dieses Jahres, seit neun Monaten also, beim Landgericht Mühlhausen. Sie ist noch nicht angenommen, es gibt noch keine Verhandlungstermine.

Anwalt wünscht sich schnelles Signal an mögliche Nachahmer

Für den Anwalt Sven Adam ein Unding: "Die Botschaft, die versendet wird, ist natürlich fatal: Wir sind mittlerweile in einer sehr langen Zeit nach der Straftat selbst. Und man sagt immer, gerade im Strafrechtsbereich, dass nur schnelles Recht gutes Recht ist, insbesondere auch bei Jugendstrafrecht. Also, hier geht es natürlich darum, dass die Botschaft des Staates auf eine derartige Straftat, insbesondere auf einen derartigen Angriff auf die Presse, schnell ausfallen muss. Und hier, wenn eine derartige Verzögerung eintritt, dann ist natürlich das Signal, was an Nachahmungstäter oder auch überhaupt an Täter von rechter Gewalt gesendet wird, fatal. Insbesondere dahingehend, dass man zum Ausdruck bringt, dass man wehrhaft gegenüber rechter Gewalt ist seitens des Staates."

Ähnlich sieht es Theresa Lauß von der Opferberatung Ezra. Neben einem schnelleren Verfahren erwartet sie, "dass dieses Motiv, was da einfach dahinter steht, dass das nicht verschwiegen wird, verharmlost wird, bagatellisiert wird, dass das organisierte Neonazis waren, sondern dass das auch klar anerkannt wird, warum diese Täter diesen Angriff begangen haben. Weil das natürlich auch ein wichtiger Punkt ist. Also das passiert natürlich auch aus dem Grund, weil man möchte nicht, dass über solche Strukturen berichtet wird. Man sieht auch Journalisten und Journalistinnen, die eben über rechtsextreme Strukturen, Neonazi-Strukturen berichten, als politische Gegner, als politische Feinde an."

Vorbestrafter NPD-Funktionär mit klarem Feindbild 

Der NPD-Funktionär Thorsten Heise, von dessen Grundstück die Angreifer auf die beiden Journalisten in Fretterode gestürmt waren, hatte schon früher seine Sicht auf die Presse dargelegt: "So weiß ich doch aber heute, glaube ich, ganz genau, dass auch eins unser Hauptfeindbilder diese Journaille sein muss. Die sind blanke Antifaschisten mit einem Presseausweis."

Heise selbst ist vielfach vorbestraft und bestens vernetzt in der rechtsextremen Szene. Er ist gut bekannt mit Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Vorsitzenden. Beiden wird vorgeworfen, mit aggressiver Sprache, mit Hetze, gewaltbereiten Rechtsextremen das Gefühl zu geben, im Sinne einer Mehrheit zu handeln.

Höcke forderte schon 2016, dass eine angebliche "Altelite", zu der auch "Alt-Medien" gehörten, "entsorgt" werden müsse - "ohne Wenn und Aber".

Gerade deshalb findet Sven Adam, dass die Justiz jetzt, 18 Monate nach der Tat, energischer handeln müsste: "Das hat schon einen seltsamen Beigeschmack, warum jetzt gerade dieses Verfahren, was offensichtlich als ein streitiges Verfahren eingeschätzt wird, was möglicherweise auch mit ein bisschen Arbeit verbunden, dass da jetzt sozusagen so eine Scheu eintritt irgendwie, dieses Verfahren anzunehmen, verwundert. Man muss dieses Eisen anfassen, man muss sich damit auseinandersetzen. Man muss da ein Zeichen gegen setzen, dass eine solche Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten eingetreten ist. Und da braucht es jetzt das Signal, dass man dem nicht tatenlos zusieht."

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