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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Truppe muss umfassender und dauerhaft überprüft werden30.06.2020

Rechtsextremismus im KSKDie Truppe muss umfassender und dauerhaft überprüft werden

Wer diesen Staat so unmittelbar vertritt wie das Kommando Spezialkräfte, der darf zu keinerlei Zweifeln an seiner Verfassungstreue Anlass geben, kommentiert Marcus Pindur. Zu Recht werde deshalb die Ausbildungskompanie aufgelöst. Damit sei das Problem aber nicht gelöst.

Von Marcus Pindur

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Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bei einer Vorführung in Pfullendorf (imago images / Björn Trotzki)
Die Elitetruppe KSK steht nach rechtsextremistischen Vorfällen unter verschärfter Beobachtung (imago images / Björn Trotzki)
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Das Kommando Spezialkräfte (KSK) hat sich innerhalb weniger Jahre von der Vorzeigeeinheit zum Sorgenkind der Bundeswehr entwickelt. Nirgends in der Bundeswehr gibt es prozentual mehr rechtsextremistische Vorfälle als beim KSK. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer handeln musste, war klar.

Das KSK ist zu Recht im Blickfeld der Bundesverteidigungsministerin, des Militärischen Abschirmdienstes MAD - und auch immer mehr im Blickfeld einer immer kritischeren Öffentlichkeit.

Zwei Männer in Tarnuiform und mit Atemmasken und -geräten stehen vor einem Gewässer, einer hat ein Gewehr im Anschlag (picture alliance/Carsten Rehder/dpa) (picture alliance/Carsten Rehder/dpa)Wie groß ist der Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte? 
Nach einer Kette von rechtsextremen Vorfällen KSK hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Reform der Einheit angekündigt. Ein Überblick.

Rechtsextremismus gibt es an vielen Orten der Gesellschaft. Das Gift sickert auch in die Bundeswehr und die Spezialkräfte. Doch bei den Sicherheitskräften ist die Sache eben anders gelagert als im Rest der Gesellschaft, wo man Extremisten manchmal aushalten muss - auch wenn es schwer fällt. Wer Träger exekutiver Befugnisse ist, wer diesen Staat so unmittelbar vertritt, der darf zu keinerlei Zweifeln an seiner Verfassungstreue Anlass geben.

Extremistische Beziehungsgeflechte

MAD-Chef Gramm will auch nicht mehr von einer zufälligen Häufung von Einzeltaten reden. Noch vor vier Wochen stellte die Polizei bei einer Razzia auf dem Privatgelände eines KSK-Soldaten in Sachsen Waffen, Sprengstoff und Munition in großer Menge sicher. Ob der betreffende Soldat Mitwisser hatte, ist noch nicht klar, doch die Vermutung liegt bei den Ausmaßen des Fundes nahe. Der MAD-Chef erklärte gestern vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium, es handele sich zwar nicht um eine Untergrundarmee, aber er sprach erstmals von extremistischen Beziehungsgeflechten oder Netzwerken – das ist höchst beunruhigend.

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bei einer Vorführung am Tag der Bundeswehr beim Ausbildungszentrum Spezielle Operationen (AusbZSpzlOp) in Pfullendorf. (imago ) (imago )Tobias Pflüger (Linke): KSK "regelrecht durchsetzt von rechten Akteuren"
Die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte locke Rechtsextremisten geradezu an und gehöre abgeschafft, sagte der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger (Linke) im Dlf. 

Ein Hauptmann der Spezialkräfte bat vor zwei Wochen die Ministerin, einzugreifen. Im Verband herrsche eine "toxische Kultur des Hinnehmens". Besonders die Ausbildungskompanie ist in einen schlechten Ruf gekommen – sie wird jetzt zu Recht aufgelöst. Damit ist das Problem eingedämmt, aber nicht gelöst. Die Einstellungsüberprüfung durch den MAD darf kein einmaliger Test bleiben. Die Truppe muss umfassender und dauerhaft überprüft werden. Die Innere Führung – das politische und ethische Ausbildungserfolgsmodell der Bundeswehr – muss jetzt zeigen, was in ihr steckt.

Bundeswehr braucht diese Spezialtruppe

Die militärische Ausbildung des KSK soll unter anderem an die Infanterieschule der Bundeswehr in Hammelburg ausgegliedert werden. Ob das auf Dauer gut ist, kann mit Fug und Recht bezweifelt werden. Dafür ist das KSK zu speziell und zu anspruchsvoll.

Die Bundeswehr braucht diese Spezialtruppe. Ihre Aufgaben sind vielfältig: Aufklärung, Terrorismusbekämpfung, Rettung, Evakuierung und Militärberatung. Immer dann, wenn es hart auf hart geht, riskieren diese Männer und Frauen für andere ihr Leben. Sie haben es nicht verdient, dass ein kleiner Teil ihrer Kameradinnen und Kameraden sie in solch unerträglichen Misskredit bringt.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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