Kommentare und Themen der Woche 14.07.2020

Rechtsextremismus in HessenInnenminister Beuth (CDU) sollte seinen Hut nehmenVon Ludger Fittkau

Beitrag hören Neune Leit- und Befehlsstelle mit ihrem Einsatzführungssystem der Polizei 02.12.2019 Frankfurt x1x Polizeipräsidium - Vorstellung der neunen Leit- und Befehlsstelle mit ihrem Einsatzführungssystem EFS. Im Bild l-r: Peter Beuth CDU, Hessischer Minister des Innern und für Sport. Frankfurt Frankfurt Hessen Germany *** Nine command and control centres with their police command system 02 12 2019 Frankfurt x1x Police Headquarters Presentation of the nine command and control centres with their EFS command and control system In the picture l r Peter Beuth CDU, Hessian Minister of the Interior and Sport Frankfurt Frankfurt Hessen Germany (imago images / rheinmainfoto)Peter Beuth (CDU) ist seit 2014 hessischer Innenminister (imago images / rheinmainfoto)

Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" sorgen für einen Polizeiskandal in Hessen. Nach dem Rücktritt des Landespolizeipräsidenten sollte aber auch der Innenminister selbst zurücktreten, kommentiert Ludger Fittkau. Peter Beuth (CDU) habe das Vertrauen der Öffentlichkeit und eines Großteils des Landtags verspielt.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute das Rücktrittsangebot des Landespolizeipräsidenten Udo Münch angenommen. Das ist konsequent - denn Münch hatte eingeräumt, dass er es versäumt hatte, brisante Informationen über Morddrohungen gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und wohl auch gegen die Berliner Kabarettistin Idil Baydar an den Innenminister weiterzugegeben.

04.07.2020, Hessen, Wiesbaden: Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, spricht mit Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Hessen, im Plenarsaal. Sondersitzung des hessischen Landtags zu den Corona-Finanzhilfen. Geplant ist die Verabschiedung eines milliardenschweren Corona-Sondervermögens und eines Nachtragshaushalts. Foto: Andreas Arnold/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)Rechtsextreme Todesdrohungen - "Das ist ein katastrophales Bild, das sich da abzeichnet"
Todesdrohungen von einem "NSU 2.0", Daten-Abrufe von Polizeicomputern, Austausch rechtsradikaler Botschaften zwischen Polizisten. Jetzt müsse dringend Aufklärung her, forderte der Journalist und NSU-Experte Tanjev Schultz im Dlf. Auch die Bundesanwaltschaft sollte den Fall prüfen.

Münchs Rücktritt ist also richtig. Doch jetzt muss auch Peter Beuth selbst noch zurücktreten. Weil er nämlich in der vergangenen Woche fälschlicherweise das hessische Landeskriminalamt für die gravierende Informationspanne im Ermittlungskomplex "NSU 2.0" verantwortlich gemacht hat. Und das öffentlich, vor laufenden Kameras. Offenbar ohne mit der LKA-Chefin Sabine Thurau zu sprechen, bevor er vor die Presse ging.

Dem LKA einen Maulkorb verpasst

So wie es aussieht, setzte der hessische Innenminister der wichtigen Ermittlungsbehörde in Wiesbaden mit 950 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zornig einen Sonderermittler aus Frankfurt am Main vor die Nase -  und tat dem LKA damit bitter unrecht.

Das Landeskriminalamt bekam aber gleichzeitig einen Maulkorb verpasst und sollte sich nicht öffentlich zu den offensichtlich falschen Vorwürfen gegen das Amt äußern. Kein Wunder, dass "LKA-Kreise" empört nun ihrerseits den Weg an die Öffentlichkeit suchten, in dem sie vor allem den Regionalzeitungen Dokumente zuspielten, die belegen: Nicht das LKA war Schuld an der den Informationspannen, sondern das Landespolizeipräsidium, das im Gebäude des Innenministeriums untergebracht ist.

Peter Beuth hat beim Versuch, die Verantwortung von sich weg zu schieben, mit dem LKA eine Polizeibehörde in Hessen öffentlich bloß gestellt, die seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Jahr beachtliche Ermittlungserfolge vorzuweisen hat. Die für den Kampf gegen braunen Terror gerade im Land unentbehrlich ist. Er hat Polizeidienststellen und Sicherheitsbehörden in Hessen gegeneinander in Stellung gebracht, die sich eigentlich gemeinsam um den Schutz gerade der Menschen kümmern müssen, die öffentlich gegen Rassismus und Fremdenhass auftreten.

Fehlende Besonnenheit des Ministers

Beuth ist nicht mehr der richtige Mann für das Amt des Innenministers in Hessen. In dieser Funktion braucht es eine Person, die die Sicherheitskräfte bündelt und auch im Internetzeithalter handlungsfähig macht. Die nicht blind um sich schlägt, wenn es politisch heikel wird, sondern besonnen zunächst mit allen Köpfen in den jeweiligen Organen redet, bevor sie sich öffentlich distanziert. Die das Parlament rechtzeitig und umfassend informiert - gerade wenn um Bedrohungen gegen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Juristinnen oder Künstlerinnen geht.

Peter Beuth hat im hessischen Polizeiskandal das Vertrauen eines Großteils des Wiesbadener Parlamentes sowie der Öffentlichkeit verspielt. Er sollte nun seinen Hut nehmen.

Ludger Fittkau –  (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Ludger Fittkau (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Ludger Fittkau, geboren 1959 in Essen, studierte Sozialpädagogik sowie Sozialwissenschaften an den Universitäten Duisburg/Essen und der Fernuniversität Hagen. Promotion dort im Fach Soziologie. Nach rund zehn Jahren offener Jugendarbeit sowie Medienpädagogik in Oberhausen und Essen Wechsel in den freien Journalismus. Tätig u.a. für den WDR (Hörfunk und Fernsehen), den DLF sowie für die Kölner TV-Produktionsfirma "probono" von Friedrich Küppersbusch. Ab 2007 freier Redakteur und Autor in der Landeskulturredaktion von SWR 2 in Mainz. Seit 2009 Landeskorrespondent von Deutschlandradio - zunächst in Rheinland-Pfalz und aktuell in Hessen.

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