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StartseiteInformationen am MittagNeue Verdachtsfälle in Berlin und NRW01.10.2020

Rechtsextremismus in SicherheitsbehördenNeue Verdachtsfälle in Berlin und NRW

Nun sind auch bei der Berliner Polizei und Verfassungsschützern in Nordrhein-Westfalen Chatgruppen mit rassistischen Inhalten bekannt geworden. Grüne und Linke fordern deshalb weiterhin eine Studie zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt dies weiterhin ab.

Von Panajotis Gavrilis

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Ein Polizist der Berliner Polizei mit Schutzweste von hinten (Symbolbild) (picture alliance/Fotostand/Reuhl )
Auch bei der Berliner Polizei soll es eine Chatgruppe gegeben haben, in der rassistische Inhalte ausgetauscht worden seien (picture alliance/Fotostand/Reuhl )
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Die Liste der Skandale und Verdachtsfälle rund um Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden – sie wird länger. Nach Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern soll es nun auch in der Berliner Polizei eine Chatgruppe gegeben haben, in der rassistische Inhalte ausgetauscht worden seien. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor". Der Redaktion liegt laut eigenen Aussagen der Chatverlauf bis Mitte 2020 vor.

Demnach sollen 25 Berliner Polizisten in der Gruppe gewesen sein, über Jahre hinweg. Es seien vor allem sieben Beamte, die sich regelmäßig klar rassistisch äußerten, andere kommentierten Äußerungen häufig mit Zustimmung. Besonders brisant dürfte sein: Ein Vorgesetzter soll über die Chatgruppe Bescheid gewusst haben, soll aber offenbar nicht eingeschritten sein. Er forderte die Beamten lediglich auf, so beschreibt es das ARD-Magazin, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.

Ermittlungen werden aufgenommen, Strafverfahren eingeleitet

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so Berlins Innensenator Andreas Geisel, sei dies absolut inakzeptabel und habe nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun. Diese hat heute mitgeteilt, man habe unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet und Ermittlungen aufgenommen. Ferner schreibt Thilo Cablitz, Pressesprecher der Polizei Berlin: Wer die Werte und Ideale der Verfassung ablehne, ihnen zuwiderhandelt oder sich ihnen entgegenstelle, müsse sich bewusst sein, dass die Polizei Berlin dem mit aller Vehemenz, mit allen rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Entlassung entgegentrete.

Schatten von Menschen, Text: Rechtsextremismus (dpa / Martin Schutt)Rechtsextremismus - das Dossier zum Thema (dpa / Martin Schutt)

Doch nicht nur Berlin muss sich mit mutmaßlich Rechtsextremen innerhalb der eigenen Behörde auseinandersetzen. Auch beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sollen drei Mitarbeiter eines so genannten "Observationsteams" in sozialen Medien und Chats islamfeindliche und rassistische Videos verschickt haben. Kollegen sollen darauf hingewiesen haben. Die verdächtigten Beamten sollen dabei in ihrer Arbeit auch im Bereich des Rechtsextremismus eingesetzt worden sein. Über den Fall hatte die Rheinische Post berichtet. Zudem werde eine vierte Person ebenfalls verdächtigt, sie soll im Innenministerium in Düsseldorf tätig gewesen sein.

Das Observationsteam im Verfassungsschutz sei aufgelöst worden, das Führungspersonal ausgewechselt, disziplinarrechtliche und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet, zitiert die "Rheinische Post" das NRW-Innenministerium. Vor zwei Wochen erst sind Chatgruppen von Polizisten aufgedeckt worden, die sich darin rassistisch und menschenfeindlich geäußert hatten.

Seehofer: "Wir vertuschen nichts"

Ohne auf die aktuellen Berichte und Verdachtsfälle einzugehen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer heute bei seiner Haushaltsrede im Bundestag die eigene Arbeit verteidigt. Keine Bundesregierung habe in den letzten Jahren die Herausforderung des Rechtsextremismus so beim Namen genannt, wie diese, so Seehofer: "Wir kehren auf, wir vertuschen nichts, wir verfolgen rigoros und wir richten uns nach dem Prinzip null Toleranz für Rechtsextremisten - ganz gleich, auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe."

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Oppositionsparteien wie Linke und Grüne haben die aktuellen Berichte indes zum Anlass genommen, erneut eine Studie zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu fordern - so auch die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic: "Wir dürfen auch nicht die Augen verschließen vor verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb unserer Sicherheitsbehörden. Da verstehe ich es nicht, Herr Seehofer, warum Sie weiterhin eine wissenschaftliche Analyse in diesem Bereich blockieren, obwohl quasi im Wochentakt neue Fälle an die Oberfläche gespült werden. Wie man eine solche Wissenschaftlichsfeindlichkeit an den Tag legen kann, ist mir wirklich schleierhaft."

Seehofer lehnt eine solche Studie nach wie vor ab. Nächste Woche aber will er den lange angekündigten "Lagebericht Rechtsextremismus" in Sicherheitsbehörden vorstellen.

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