Rechtsextremistische Gruppierungen, auch in staatlichen Institutionen, erstarken, Aggressionen gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und Menschen anderer Religionen und Hautfarbe nehmen zu. Die Frage, inwieweit Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, gewinnt zunehmend an Brisanz. Deshalb ist wichtig zu begreifen, was man unter Rechtsextremismus versteht, wie er entsteht, sich ausbreitet – und welche Gegenstrategien es gibt.
Wann immer Polizistinnen und Polizisten bislang auffällig geworden sind, wurde dies als Einzelfall abgetan. Dass NRW-Innenminister Reul nun Bereitschaft zeigt, strukturelle Probleme zu erkennen, sei eine Chance, das Extremismusproblem bei der Polizei endlich anzugehen, meint Ann-Kathrin Büüsker.
Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei sieht nach der Aufdeckung rechtsextremer Polizisten-Chatgruppen akuten Handlungsbedarf. Man müsse jetzt die Mehrheit der "Verfassungspatrioten" in der Polizei stärken, sagte er im Dlf. Externe Beschwerdestellen oder Studien hält er für den falschen Weg.
Wie Nordrhein-Westfalen ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei ausgehoben hat und warum dem noch mehr folgen könnte.
Nach dem Tod von George Floyd in den USA kam es auch in Deutschland zu heftigen Protesten. Denn von Rassismus betroffene Menschen haben oft das Gefühl: Sicherheitskräfte und Polizeibeamte sind eine Bedrohung für ihr Leben. Doch lässt sich dieses Gefühl belegen?
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent warnt davor, nach den Bildern der Flaggenträger vor dem Reichstag in Diskussionen über Symbolik zu verfallen. Zwar sei die Empörung darüber berechtigt, doch das eigentliche Problem sei die Alltäglichkeit dieses Denkens der Akteure, sagte Quent im Dlf.
Rassistisch oder nationalistisch motivierte Gewalt ist als Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte noch kaum erforscht. Aber auch die Geschichte von Solidarität und Gegenwehr der Opfer ist erst lückenhaft dokumentiert. Der Zeithistorische Arbeitskreis Extreme Rechte versucht eine Bestandsaufnahme.
Rechtsextreme und rassistische Aussagen hielten in rasender Geschwindigkeit Einzug in Parlamente und Feuilletons, würden in den Sozialen Medien geteilt, sagte Manja Kasten von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Dlf. Aktivisten im rechten Spektrum drehten weiter "an dieser Normalisierung".
Was die AfD erfolgreich mache, sei ihr "autoritärer Nationalradikalismus", sagt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer. Der sei besonders problematisch, weil er darauf abziele, Institutionen zu destabilisieren, die wichtig für die Gesellschaft seien.
Seit Andreas Kalbitz' Parteiausschluss hat die AfD-Fraktion in Brandenburg keinen Vorsitzenden. Jetzt will sich Christoph Berndt anscheinend um den Fraktionsvorsitz bewerben - ein Mann, den der Verfassungsschutz in Brandenburg einen ausgewiesenen Rechtsextremisten nennt.
In der AfD finde gerade ein taktischer Machtkampf statt, sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke im Dlf. Der rechtsextreme Flügel wehre sich nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz gegen die Angriffe von Parteichef Jörg Meuthen, der sich plötzlich moderat gebe.
Das Berliner Landgericht hat die Annulierung der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz für unzulässig erklärt. Keine überraschende Entscheidung, sagte die Publizistin Liane Bednarz im Dlf. Die Frage sei nun, ob es den Willen zu einem Ausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhalten gibt.
Die Linke und die AfD könne man nicht gleichsetzen, sagte der Extremismusforscher Alexander Häusler im Dlf. Es gebe einen absoluten Unterschied zwischen den Forderungen der Linken nach einer Sozialisierung der Wirtschaft einerseits und dem völkischen Nationalismus der AfD andererseits.
Der Rechtsradikalismus ist immer nur so stark, wie es die Demokraten zulassen - seid selbstbewusst, appelliert der Soziologe Matthias Quent. Man müsse ein positives Zukunftsszenario entwickeln, das sich rechtsradikalen Untergangserzählungen entgegensetzen lässt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat gefordert, die "Gamer-Szene" näher unter die Lupe zu nehmen - als eine Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag in Halle. Jetzt hat die CDU ein größeres Paket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt - inklusive Vorratsdatenspeicherung.
Die Frage, ob man mit Rechten reden soll, ist für viele längst geklärt. Sie haben inzwischen viel Erfahrung im Umgang mit Provokationen, alternativen Fakten und Diskurstrategien gesammelt: Was lässt sich entgegnen? Was lässt man stehen, was nicht?
Mehr rechtsextreme Gefährder, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle: Die Gefahr durch rechte Gewalttäter treibt die Republik um. Ein Element im Kampf gegen Rechts sind Aussteigerprogramme. In den USA lebt ein deutscher Ex-Neonazi, der aus der rechten Szene ausgestiegen ist.
In den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen schließen sich unterschiedliche Milieus gegen "die da oben" zusammen, beobachtet der Religionswissenschaftler Andreas Grünschloß. Der Glaube an eine "alternative Weltsicht" verbinde Esoteriker, Fundamentalisten und Rechtsextreme, sagte er im Dlf.
Wie reagieren Kirchen auf rechtsextreme Strömungen? Das hat die Otto-Brenner Stiftung untersucht. Mitautor Wolfgang Schroeder sagte dazu im Dlf: Zwar gebe es eine religiöse Rechte in Deutschland, sie sei jedoch in den Kirchen randständig. Für den Umgang der Kirchen mit der AfD gebe es kein Patentrezept.
Zwischen der Neuen Rechten und bestimmten christlichen Milieus gibt es Schnittmengen. Eine Tagung in Berlin identifizierte die Gemeinsamkeiten: Verachtung von Demokratie, Herabsetzung von Homosexuellen, Feindschaft zum Islam. Nächstenliebe gilt nur den Allernächsten.
Der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken hat vor der AfD gewarnt, auch Bischöfe beziehen Position gegen Rechtspopulisten. Kommt das bei Kirchenmitgliedern gut an? Gert Pickel, Religionssoziologe an der Uni Leipzig, sieht ein gespaltenes Kirchenvolk.
