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StartseiteEuropa heuteRechtsfreie Räume29.11.2006

Rechtsfreie Räume

Justizwesen in der Ukraine ist dringend reformbedürftig

Zwei Jahre nach der orangefarbenen Revolution ist die Ukraine von einem Rechtsstaat noch weit entfernt. Richter werden nicht nur in Zivilprozessen, sondern auch in Strafverfahren bestochen. Der kleine Mann auf der Straße hat meist das Nachsehen. Florian Kellermann berichtet.

Präsident Juschtschenko hat die Justizreform mehrfach als eine der größten Aufgaben bezeichnet, die er anpacken wolle. (AP)
Präsident Juschtschenko hat die Justizreform mehrfach als eine der größten Aufgaben bezeichnet, die er anpacken wolle. (AP)

Die Ampel schaltet auf Rot, aber der Jeep mit den getönten Scheiben rast trotzdem noch links um die Ecke. Mit entsetzten Gesichtern schauen ihm die Fußgänger nach. Vor allem die erstaunlich vielen teuren Autos sind es, die Kiews Straßen unsicher machen. Die 57-jährige Halina Kuzmina, die als Einkäuferin für einen Supermarkt arbeitet, kann davon ein Lied singen.

"In den letzten fünf Jahren sind es viel mehr Autos geworden. Früher konnte ich jederzeit die Straße vor unserem Haus überqueren. Jetzt muss man höllisch aufpassen. Wir haben zwar einen Zebrastreifen und sogar eine Ampel bekommen. Aber daran halten sich die meisten Autofahrer doch nicht."

Auf den ukrainischen Straßen sind bis Ende Oktober schon über 5400 Menschen gestorben - mehr als in Deutschland im ganzen vergangenen Jahr. Halina Kuzmina ist überzeugt: Schuld daran sind die Polizei und vor allem die Gerichte.

"Ich weiß nicht, was man gegen diese Raser tun kann. Wer Geld und gute Beziehungen hat, dem kann doch nichts passieren. Eine funktionierende Rechtsprechung gibt es bei uns eigentlich nicht. Bestraft werden nur die Armen."

Auf eine Justizreform warten die Ukrainer in der Tat schon lange. Sie war eine der zentralen Forderungen bei der orangefarbenen Revolution. Präsident Viktor Juschtschenko hat die Justizreform mehrfach als eine der größten Aufgaben bezeichnet, die er anpacken wolle. Aber passiert ist bis heute nichts. Das bestätigt der ehemalige Richter Jurij Wasilenko, der schon unter dem alten Präsidenten Leonid Kutschma einer der schärfsten Kritiker des ukrainischen Rechtswesens war.

"Vor allem in der Provinz ist die Situation weiterhin furchtbar. Dort werden die Rechte der Bürger mit Füßen getreten. Zum Beispiel steckt man Menschen in Untersuchungshaft - ohne jede Grundlage. Aber auch Urteile werden oft ohne Beweise gefällt. Einen solchen Fall habe ich in Charkiw selber beobachtet: Da ging es um einen 68-jährigen Akademiker, der angeblich einen Mitarbeiter des Gerichts zusammengeschlagen hatte und der dafür ins Gefängnis musste. Ich bin sicher, dass dieses Urteil nicht auf Tatsachen beruhte."

Jurij Wasilenko ist überzeugt, dass Hunderte von Ukrainern unschuldig in den Gefängnissen sitzen. Einer der Gründe dafür ist seiner Ansicht nach die Korruption. Denn ukrainische Richter werden nicht nur in Zivilprozessen bestochen, sondern auch in Strafverfahren. Dahinter stecken häufig Geschäftsleute, die einen Konkurrenten anzeigen, um ihn dadurch aus dem Weg zu räumen. Die Staatsanwaltschaft hilft, bei entsprechender Gegenleistung. Ein anderer Grund für die gekauften Urteile ist der Druck, der auf den Richtern lastet.

"Der Gerichtspräsident kann einen Richter leicht disziplinieren. Erstens bestimmt er über Gehaltserhöhungen. Und zweitens kann er einen Richter so mit Arbeit überhäufen, dass der nicht mehr nachkommt und zwangsläufig seine gesetzlichen Pflichten verletzt. So ein Richter kann dann zur Verantwortung gezogen und letztlich sogar entlassen werden. Dafür gibt es Beispiele."

Die Gerichtspräsidenten wiederum sind abhängig von der Staatsanwaltschaft, die auch gegen sie ermitteln kann. Und die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizministerium. Zudem sind es keineswegs die besten Juristen, die in der Ukraine Richter werden und Karriere machen.

"Die Auswahl der Richter ist höchst fragwürdig. Wenn Juristen in die höheren Gerichte oder gar den Obersten Gerichtshof berufen werden, geht es selten um ihre Qualifikation. Sondern meistens fällt die Entscheidung immer noch durch einen Anruf aus dem Justizministerium. Die Berufungskommission ist da nur noch eine Formalität."

Jurij Wasilenko hat zusammen mit anderen Experten Vorschläge für eine grundlegende Reform des Gerichtswesens erarbeitet. Das Projekt liegt nun bei Präsident Juschtschenko. Aber der hat es noch nicht ins Parlament eingebracht. Offenbar wehren sich die einflussreichen Richter und Staatsanwälte bisher erfolgreich gegen ihre Entmachtung.

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