Donnerstag, 19.09.2019
 
Seit 22:50 Uhr Sport aktuell
StartseiteKulturfragen"Kultur des wechselseitigen Respekts durchsetzen"28.04.2019

Rechtsphilosoph Uwe Volkmann"Kultur des wechselseitigen Respekts durchsetzen"

Offene Wut gegen Volksvertreter, wüste Beschimpfungen von Mitbürgern, Hass-Postings im Netz - fällt das unter Meinungsfreiheit oder braucht es da juristische Nachjustierungen? Das Recht sollte mehr erzieherische Impulse aussenden, um die Achtung von Personen zu stärken, sagte der Staatsrechtler Uwe Volkmann im Dlf.

Uwe Volkmann im Gespräch mit Michael Köhler

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Ein Plakat mit der Aufschrift "Merkel muss weg" und eine mit zwei Händen geformte Raute (dpa / Stefan Sauer)
Der Ton der politischen Auseinandersetzung ist rau - und große Teile sind von der Meinungsfreiheit abgedeckt (dpa / Stefan Sauer)
Mehr zum Thema

Studie der Uni Leipzig Ausländerfeindliche Einstellungen nehmen zu

Destruktivität Die Lust am Untergang

Allianz gegen Islamfeindlichkeit "Wenn über Muslime gesprochen wird, dann als Sicherheitsproblem"

FES-Studie Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich

Der Ton der politischen Auseinandersetzung ist rauer geworden, oft auch verletzend. Die Neigung zur Toleranz nimmt ab. Die Abneigung beschränkt sich dabei nicht nur auf Personen, sondern erstreckt sich auch auf das "System", auf die Demokratie selber.

Die Meinungsfreiheit genießt einen großzügigen verfassungsrechtlichen Schutz. Im Namen von Artikel 5 des Grundgesetzes ist viel möglich. Gilt die Meinungsfreiheit für alles?

Der Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Uwe Volkmann von der Goethe-Universität Frankfurt am Main fragt, ob das Recht darauf ausreichend eingestellt ist.

Ein Porträt des Rechtsphilosophen Uwe Volkmann (Deutschlandradio / Uwe Volkmann)Der Rechtsphilosoph Uwe Volkmann (Deutschlandradio / Uwe Volkmann)

Die Gerichte sind bei der Auslegung der Meinungsfreiheit sehr großzügig. Auch da ließe sich fragen: Ist das richtig? Ist das das richtige Signal, das eine Rechtsprechung ausgibt?

Demokratie heißt auch Bereitschaft zum Dialog

In den Grundrechten seien nicht nur Abwehrrechte formuliert, sondern drücke sich auch ein objektives Wertesystem aus, so Volkmann weiter. Die Grundlage der Demokratie sei nicht nur der Wahlakt und der Minderheitenschutz, sondern die wechselseitige Achtung und Respektierung der Rechtsträger.

Es sei "Aufgabe des Rechts, die Kultur des wechselseitigen Respekts und der Achtung ein Stück zu schützen und durchzusetzen", so Volkmann.

Wir hätten gegenwärtig unterschiedliche Wahrnehmungen von Freiheit der Meinungsäußerung. Es gebe Gruppen, die sich in ihren Diskurs-Universen einigeln. Auch in der Universität sei das anzutreffen. Was verloren gehe, sei die Fähigkeit zum gruppenübergreifenden Gespräch.

"Achtung des anderen stark machen"

Dieser problematischen Entwicklung möchte Volkmann entgegenwirken und die unterschiedlichen Gruppen ins Gespräch bringen. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Schwelle dessen, was man sagen darf, könne nicht von einem individuellen Gefühl des Beleidigtseins abhängen.

Ihre Schranke finde die Meinungsfreiheit bei "evident unrichtigen Tatsachenbehauptungen". Eine Leugnung des Holocaust beispielsweise fällt aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus. Volkmann betonte, dass das Recht "die Achtung des anderen als Person stark machen" solle. Das Recht könne wenig mehr machen als didaktische Impulse und Signale aussenden. Aber das immerhin.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk