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StartseiteUmwelt und VerbraucherGefahr für den Klimaschutz07.12.2018

Rechtspopulismus weltweitGefahr für den Klimaschutz

Den Klimawandel gebe es nicht: Rechte Parteien und Gruppen pflegen dieses Mantra – und mit Donald Trump hat es ein Klimawandelskeptiker sogar ins Weiße Haus geschafft. Eine exklusive Studie zeigt: Diese rechten Klimaleugner gewinnen weltweit zunehmend an Einfluss und gefährden internationale Abkommen.

Von Susanne Götze und Annika Joeres

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Eine Figur von Donald Trump greift den Globus an. (imago | epd Umweltschutz)
US-Präsident Trump hat den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt (imago | epd Umweltschutz)
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"Da draußen gibt es Leute, die glauben, dass wir die Welt zerstören – das sind Leute, die an die Klima-Lüge glauben. Leute, die glauben, dass fossile Industrien die Erde zerstören. Aber ich habe auch eine gute Nachricht: Wir haben Trump!"

Jeff Landry ist der oberste Rechtsberater des US-Bundesstaates Louisiana. In seinem Vortrag auf der "Amercian First Energy Conference" in New Orleans erklärt er seinen 300 Zuschauern, warum es richtig war, dass US-Präsident Trump aus dem Paris-Abkommen zum Klimaschutz aussteigt. Landry ist Schirmherr der Klima- und Energiekonferenz des US-amerikanischen Think Tanks Heartland. Das Heartland-Institut hält es für einen patriotischen Akt, Kohle, Öl und Gas zu fördern.

"Wir in den USA werden immer stärker und schon bald werden wir der führende Energielieferant der Welt werden. Dann wird sich auch das Paris-Abkommen langsam aber sicher auflösen. Und wenn die Zeit von Angela Merkel abgelaufen ist, wird auch Deutschland zu den fossilen Energien zurückkehren und auch die Atomkraftwerke wieder anschalten."

Erklärt Jay Lehr, wissenschaftlicher Direktor des Heartland-Instituts. Er hat Trump beim Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beraten, das die USA aber aus formellen Gründen nicht vor dem Jahr 2020 verlassen können.

Exklusive Studie: Klimaleugner gewinnen an Einfluss

Auch in Europa lehnt die Mehrheit der rechten Parteien Klimaschutz pauschal ab. "Die Klimapolitik ist ein neues Feld für Rechtspopulisten. Und ich glaube, rechtspopulistische Parteien versuchen, über Klimapolitik ihre eigentliche Agenda durchzusetzen: Und das ist ein Angriff auf demokratische Institutionen, das Vertrauen in demokratische Institutionen – ob es die EU als Ganzes ist oder die Vereinten Nationen – in Frage zu stellen. Das ist die eigentliche Gefahr."  

Alexander Carius von der Berliner Denkfabrik Adelphi hat die Programme und das Abstimmungsverhalten der 21 rechtspopulistischen Parteien der EU untersucht. Die exklusive Studie, die dem Deutschlandfunk vorliegt und im Januar veröffentlicht wird, zeigt, dass rechte Klimaleugner derzeit an Einfluss gewinnen.

Gemeinsam stimmten zum Beispiel die österreichische FPÖ, die britische UKIP, der französische Rassemblement National (ehemals Front National) und die bisher noch zahlenmäßig kleine AfD im EU-Parlament gegen alle Klimaschutzgesetze. Erst vor wenigen Wochen wählten Mitglieder des Agrarausschusses einen Klimaskeptiker zum Berichterstatter für ein Klimaschutzprogramm: Den britischen UKIP-Abgeordneten und Brexit-Befürworter Stuart Agnew:

"Klimawissenschaftler und Medien wie die BBC bekommen gerade Panik – sind richtiggehend alarmiert. Sie sehen gerade, dass sich der berechtigte Zweifel am Klimawandel langsam ernsthaft durchsetzt. Deshalb verkünden sie jetzt, dass wir nur noch zwölf Jahre haben, um das Weltklima zu retten. Das ist lächerlich. Der Meeresspiegelanstieg und andere Phänomene haben absolut nichts mit CO2 zu tun. Wir können das nicht ändern."

Möglicher Rechtsruck bei Europawahlen 2019 als Gefahr für den Klimaschutz?

Wenn rechtspopulistische Abgeordnete mehr Gehör finden, könnte das den Klimaschutz in Europa ernsthaft gefährden. Für die nächsten Europawahlen im Mai erwarten EU-Politiker wie Jo Leinen von der SPD einen neuen Rechtsruck.

"Wenn wir hier die doppelte Zahl von Europagegnern bekommen, werden wir auch die doppelte Zahl von Klimaleugnern bekommen. Denn der Widerstand gegen multilaterale Vereinbarungen ist das Rüstzeug der Nationalisten und Rechtsextremen. Und der Klimaschutz ist auch Symbol geworden dafür gegen die Welt, wie sie ist, anzutreten."

Von den 21 rechten Parteien in Europa sind laut Adelphi-Studie sechs Parteien besonders engagierte Klimaleugner, darunter die AfD, die Alternative für Deutschland. Klimawissenschaftler wie Anders Levermann, Physiker am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sind besorgt:

"Was mir tatsächlich Sorge macht, ist dieser Antiaufklärungsgeist, der hinter auch den Klima-Verneinern steckt. Wir sehen, da ist die Klimaforschung nur die Spitze des Eisberges. Denn das geht viel tiefer in die Gesellschaft, dass wir einfach nicht mehr akzeptieren, was Fakten sind. Aber nur auf einer Fakten-basierten Gesellschaft ist eine gerechte Gesellschaft tatsächlich möglich, denn sonst bestimmt immer der Mächtigste, was richtig ist."

Die weltweite Vernetzung derjenigen, die die wissenschaftlich eindeutige Erkenntnis der menschengemachten Klimaerwärmung ablehnen, funktioniert jedenfalls schon: Im Juli forderte die AfD in einem Antrag im Bundestag das sofortige Ende aller Klimaschutzmaßnahmen. Zudem lud die Partei den israelischen Klimaleugner Nir Shaviv als Experten für eine Anhörung im Umweltausschuss ein. Shaviv sprach auch auf der Jahreskonferenz des deutschen Klimaleugner-Instituts EIKE in München, das der AfD nahesteht. Und neben Vertretern der Kohlelobby trat auch ein Gastredner des US-amerikanischen Heartland-Instituts auf.

"Diese Recherche wurde finanziell von einem Stipendium der Otto-Brenner-Stiftung und vom IJ4EU-Fonds unterstützt. www.investigativejournalismforeu.net"

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