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StartseiteEuropawahl 2014Front National stärkste Kraft in Frankreich25.05.2014

RechtspopulistenFront National stärkste Kraft in Frankreich

In Frankreich ist die rechtspopulistische Partei Front National stärkste Kraft geworden. Auch in anderen Ländern haben Populisten und Europa-Kritiker Wahlerfolge eingefahren.

Klare Wahlsiegerin in Frankreich: Marine Le Pen vom Front National, hier bei einem Wahlkampfauftritt am 16. März. (EPA/GUILLAUME HORCAJUELO )
Klare Wahlsiegerin in Frankreich: Marine Le Pen vom Front National, hier bei einem Wahlkampfauftritt am 16. März. (EPA/GUILLAUME HORCAJUELO )

In Frankreich bahnt sich ein politisches Erdbeben an. Laut Hochrechnungen ist der Front National die stärkste Kraft geworden. Die Partei von Marine Le Pen erreichte demnach rund 25 Prozent der Stimmen. Damit liegt der FN deutlich vorne. Die konservative Partei UMP kommt auf rund 20 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten wurden mit knapp 14 Prozent abgestraft.

FN-Chefin Le Pen sagte in einer ersten Reaktion, die Franzosen hätten gezeigt, dass sie ihr Schicksal wieder selber in die Hand nehmen wollten. In den Umfragen hatte der FN in den vergangenen Wochen in Frankreich vorne gelegen. Das Abschneiden bei der Europawahl 2014 dürfte nun eine Zäsur markieren. Sollten sich die Prognosen bestätigen, wäre dies der erste landesweite Sieg für den Front National. Bei den letzten Europawahlen hatte der FN noch 6,3 Prozent geholt. Der sozialistische Premierminister Manuel Valls bezeichnete den Wahlausgang als "Schock und Erdbeben".

Das Ergebnis in Frankreich wird auch in den anderen europäischen Staaten aufmerksam beobachtet. Verschiedene EU-feindliche bzw. rechtsextremistische Gruppierungen aus unterschiedlichen EU-Staaten hatten angekündigt, nach den Wahlen eine gemeinsame Fraktion bilden zu wollen. Dafür sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten nötig.

Starke Rechtspopulisten auch in Dänemark, Österreich und Ungarn

Auch in Dänemark sind die Rechtspopulisten stärkste politische Kraft geworden. Die Dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") holte nach einer Prognose des dänischen Rundfunks rund 23 Prozent der Stimmen. Das würde der europaskeptischen Partei drei Sitze im EU-Parlament bescheren. Bisher war die Dänische Volkspartei mit einem Abgeordneten vertreten. Die Regierungspartei von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt landete mit gut 20 Prozent laut der Prognose hinter den Rechtspopulisten.

In Ungarn haben die Rechtsextremisten ein starkes Ergebnis eingefahren. Laut Medienberichten kann die Partei Jobbik mit rund 18 Prozent der Stimmen rechnen.

In Österreich konnten die Rechtspopulisten einen deutlichen Erfolg verbuchen. Die FPÖ erreichte nach ersten Hochrechnungen rund 20 Prozent. Das ist ein deutlicher Zuwachs gegenüber 2009. Damals hatte die FPÖ 12,7 Prozent erreicht. Die lange Zeit von dem verstorbenen Politiker Jörg Haider dominierte Partei kann nun auf vier von 18 österreichischen Mandaten im EU-Parlament hoffen. Im Wahlkampf hatte sich die FPÖ vor allem gegen Zuwanderung und Hilfszahlungen für die EU-Krisenstaaten eingesetzt. Stärkste Kraft in Österreich wurde nach den Hochrechnungen die konservative ÖVP mit knapp 27 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit gut 24 Prozent.

UKIP offenbar mit historischem Sieg in Großbritannien

Auch in Großbritannien stehen die EU-Kritiker gut da. Hier hat europafeindliche Partei UKIP von Nigel Farage offenbar einen historischen Sieg errungen. Zwar gibt es noch keine Zwischenergebnisse von den EU-Wahlen dort. Allerdings lassen die parallel abgehaltenen Kommunalwahlen in Großbritannien Rückschlüsse zu. Parteichef Farage hatte im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass er Großbritannien aus der EU führen wolle. Die Regierungspartei Tories von David Cameron muss sich vermutlich auf eine Niederlage einstellen.

In Griechenland könnten die Rechtsextremisten drittstärkste Kraft werden. Die rassistische Partei Goldene Morgenröte kann nach Angaben des griechischen Fernsehens mit acht bis zehn Prozent rechnen. Stärkste Kraft in Griechenland wird laut ersten Prognosen das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) mit 26 bis 30 Prozent.

Anders sieht es in den Niederlanden aus, wo der von Geert Wilders geführten Partei "Die Freiheit" deutliche Verluste prognostiziert wurden. Der islam- und EU-feindliche Partei hatte in Umfragen vorn gelegen. Stattdessen führt nun die pro-europäische und linksliberale Partei D66 sowie die Konservativen.

In Finnland erreichte die rechtspopulistische Partei „Wahre Finnen" laut einer Prognose 12,8 Prozent.

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