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StartseiteInterview"Das Einzige, was sie eint, ist die Ablehnung der EU"08.04.2019

Rechtspopulisten in Europa"Das Einzige, was sie eint, ist die Ablehnung der EU"

Die rechtspopulistischen Parteien oder Bewegungen in Europa hätten sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie die Zukunft Europas aussehen sollte, sagte der Politologe Hans Vorländer im Dlf. Deshalb sei ein Zusammenschluss, wie ihn der italienische Lega-Nord-Chef Salvini versuche, auch gar nicht so einfach.

Hans Vorländer im Gespräch mit Marina Schweizer

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Die vier Politiker legen die Hände ineinander und lächeln in die Kamera (AFP/Miguel Medina)
AfD-Spitzenkandidat Meuthen und der italienische Innenminister Salvini posieren mit dem Finnen Olli Kotro und dem Dänen Anders Vistisen (AFP/Miguel Medina)
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Marina Schweizer: Ist das jetzt das Bild der vereinigten oder der zersplitterten Rechten Europas?

Hans Vorländer: Im Augenblick ist es noch das der zersplitterten, denn es gibt ja bislang noch andere Verbünde. Geert Wilders, Marine Le Pen, der Vlaams Belang und andere Parteien sind im Augenblick noch im Verbund Europa der Nationen und der Freiheit. Die polnische PiS gehört auch einem anderen Verbund an und Fidesz und Orbán sind innerhalb der Christdemokratie verankert. Von daher gibt es sehr unterschiedliche Bewegungen und Strategien innerhalb der Rechtspopulisten.

Salvini würde wohl gerne als der große Sammler und als Chef einer rechtspopulistischen paneuropäischen Bewegung in Erscheinung treten, aber dieses Vorhaben ist bislang noch nicht wirklich realisiert worden.

Schweizer: Es gab ja offenbar immerhin das Signal, von Marine Le Pen zum Beispiel, dass man das Ganze jetzt unterstütze. Ist aber Salvini dann aus Ihrer Sicht zu optimistisch gestimmt?

"Viele unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Europas"

Vorländer: Ja, im Augenblick schon. Ich glaube, er will einfach eine gewisse Dynamik, ein Momentum erzeugen und die anderen bei sich willkommen heißen, um zu zeigen, hier ist der Schwung, hier wird Europa neu gestaltet werden können. Aber es gibt viele, auch unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Europas. Es gibt auch unterschiedliche Vorstellungen über die Migrationsfrage und es gibt auch viele unterschiedliche Vorstellungen über Sinn und Zweck überhaupt von Europawahlen innerhalb der rechtspopulistischen Bewegungen, dass ein Zusammenschluss gar nicht so einfach ist.

Das hat sich bislang auch schon gezeigt, denn Salvini ist ja immer wieder auch in Polen und in Ungarn unterwegs und sie sind bislang nicht bei ihm in dieser europäischen Allianz eingelaufen.

Der italienische Innenminister und Vorsitzende der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega, Matteo Salvini. (AFP / Vasily MAXIMOV)Der italienische Innenminister Matteo Salvini. (AFP / Vasily MAXIMOV)
Schweizer: Das ist ja ganz interessant, dass Sie gerade auch von einem Ruck sprechen, den Salvini gerne hätte. Wenn man sich das jetzt anschaut, dass da heute ein paar Protagonisten ferngeblieben sind, ist das aus Ihrer Sicht, weil man sich noch nicht sicher ist, oder was können die Gründe dafür sein? Denn das Signal des Neustarts wäre ja dann deutlich stärker gewesen.

Vorländer: Ja, das ist richtig. Das ist im Augenblick eine ganz interessante Entwicklung, die zu beobachten ist. Denn was eint eigentlich diese Gruppierung? Das einzige, was sie wirklich eint, ist die Ablehnung der EU in ihrem jetzigen Zustand. Wie aber das andere Europa aussehen soll, ist ja eine ganz offene Frage. Da haben diese Parteien oder Bewegungen sehr unterschiedliche Vorstellungen.

"Die AfD muss sich überlegen, wo sie sich hinorientieren will"

Schweizer: Aber die migrationskritische Haltung einigt sie doch auch?

Vorländer: Ja! Aber da fängt das Problem eigentlich an, denn das Interesse Italiens ist eindeutig, zwar einerseits die Migration an den Außengrenzen zu verringern oder gar zu verunmöglichen. Aber das Interesse von Salvini ist immer gewesen, dass die Europäer auch Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete aus Italien aufnehmen in ihren Ländern, und das lehnen beispielsweise die ost- und mitteleuropäischen Bewegungen und Parteien gänzlich ab, die polnische PiS und in Sonderheit auch Fidesz und Orbán. Deshalb ist es bisher auch nicht zu einer solchen Allianz gekommen.

Das hat Salvini immer wieder versucht und Orbán hat gesagt: Nein, wir haben eigentlich da eine andere Vorstellung, was Migration und interne Verteilung von Flüchtlingen in Europa angeht. Hier gibt es in der Tat auch Interessengegensätze, weil Salvini ist in der Regierung und muss auch für pragmatische Lösungen eigentlich einstehen. Er will, dass die Migrationsfrage auch dahingehend gelöst wird, dass andere die Lasten Italiens schultern, und das sehen in Polen und in Ungarn die Führer dieser Bewegungen überhaupt nicht ein.

Schweizer: Aber die AfD wird ja davon auch nicht unbedingt begeistert sein, und sie macht trotzdem mit.

Vorländer: Ja, sie macht trotzdem mit. Sie muss sich aber ohnehin überlegen, wo sie sich hinorientieren will. Das ist im Augenblick ja ein Ein-Mann-Verein im Europäischen Parlament.

"Salvini ist ein großes Vorbild"

Schweizer: Weil Jörg Meuthen da der einzige momentan ist, der dort vertreten ist für die AfD?

Vorländer: Ja, ganz genauso ist es. Es gibt ja noch die Reste. Herr Pretzell, die Blaue Partei ist ja auch noch da, im Augenblick im Europäischen Parlament. Das heißt, die AfD kann sich im Augenblick den Partner aussuchen, und es scheint so zu sein, dass sie in Salvini den Mann mit dem größten Dynamikfaktor im Augenblick sieht, der seine regionale Lega Nord zu einer gesamtitalienischen rechtspopulistischen Bewegung ausgebaut hat, und die auch (die Lega) in der Regierung ist.

Das ist ja auch immer noch die heimliche Agenda der AfD, dass sie vielleicht doch in eine regierungsgleiche Position kommt, vor allen Dingen in den nationalen Ländern, hier in der Bundesrepublik Deutschland, und da ist Salvini für ihn ein großes Vorbild.

Schweizer: Verstehe ich richtig, dass Sie es als eher unwahrscheinlich ansehen, dass diese Parteien sich nach der Europawahl tatsächlich zu einer einzigen und möglicherweise auch sehr starken Fraktion verbünden?

Vorländer: Ich sehe es im Augenblick als eine sehr offene Konstellation an. Denn einerseits könnte man davon ausgehen, dass die Rechtspopulisten ein Interesse haben, sich zusammenzuschließen, weil sie dann eventuell sogar an die zweite Position rücken können, wenn man den Erwartungen folgen kann, dass die sozialdemokratischen Parteien verlieren, die Christdemokraten eher noch stark bleiben. Dann könnte hier eine vereinigte rechtspopulistische Allianz an die zweite Stelle rücken.

Aber es gibt so viele innere Konflikte und auch Widersprüche, dass man das nicht ohne Weiteres annehmen kann, dass die sich einig werden, und auch Fidesz hat ja bislang eigentlich gemieden, aus dem Verband der Christdemokraten herauszubrechen. Das allerdings wäre für Salvini sehr wichtig, Fidesz zu haben, denn Orbán ist auch eine Leitfigur in Ostmitteleuropa und für manche auch in Westeuropa. So einfach ist das nicht. Deshalb sehe ich es im Augenblick nicht als sicher an, dass es zu dieser Allianz der Rechtspopulisten unter der Führung von Salvini kommt.

Schweizer: Was hieße das Ganze denn in dem für Salvini optimalen Fall mit Blick auf absehbare Mehrheiten?

"Die Rechtspopulisten insgesamt werden zunehmen"

Vorländer: Natürlich würden die Rechtspopulisten in eine Vetoposition kommen, was die Diskussionen innerhalb des Europäischen Parlaments angeht. Sie könnten auch versuchen, Druck auszuüben im Zusammenhang mit der Wahl des Kommissionspräsidenten, denn da spielt das Europaparlament ja doch eine bedeutende Rolle. Die Stimme der Rechtspopulisten in Europa wird im Europäischen Parlament gewiss lauter werden. Sie wird auch stärker werden. Dass die Rechtspopulisten insgesamt, in welcher Schlachtordnung sie nun antreten, zunehmen wird, das ist ja ganz außer Frage.

Schweizer: … sagt Hans Vorländer, Professor für politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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