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StartseiteVerbrauchertippWenn die Versicherung nicht zahlen will13.08.2018

RechtsschutzWenn die Versicherung nicht zahlen will

Im Idealfall sorgt die Rechtsschutzversicherung dafür, dass der Versicherte ohne Angst vor Anwalts- und Gerichtskosten um sein Recht kämpfen kann. Doch nicht selten verweigern Rechtsschutzversicherer die Kostenübernahme eines Streits vor Gericht. Wer hilft also im Streit mit der Rechtsschutzversicherung?

Von Dieter Nürnberger

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Ein Stempel aus Holz liegt auf einem Dokument. Aufschrift: Rechtschutz  (imago)
In rund zwei Dritteln der Streitfälle mit Rechtsschutzversichern gewann der Kunde (imago)
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Die Schlichtungsstelle der privaten Versicherungswirtschaft in Berlin ist für Rechtsschutzversicherte eine wichtige Adresse. Wer Ärger mit seinem Versicherer hat, kann sich hierhin wenden. Und in den vergangenen zwei Jahren taten das mehr Kunden als je zuvor. Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherten habe es stets gegeben, doch in letzter Zeit häuften sich die Fälle, bestätigt auch Eugénie Zobel-Kowalski, Rechtsexpertin bei der Stiftung Warentest.

"Wir merken schon, dass in den vergangenen Jahren die Verweigerung der Rechtsschutzversicherer zunimmt. Das hat natürlich viel mit dem Dieselskandal zu tun. Da werden viele solcher Fälle über die Rechtsschutzversicherung geltend gemacht. Die Versicherer sind da in Zugzwang, sie verlieren viel Geld. Und wir hören auch von den Anwälten, dass die Deckung immer schwieriger wird." 

Die Versicherer berufen sich oft auf Tarif-Ausschlussklauseln in den Versicherungsbedingungen. Da geht es dann beispielsweise um die Frage, ob ein Rechtsstreit überhaupt in die versicherte Zeit fällt oder seinen Ursprung nicht schon vor dem Abschluss der Versicherung hat. Weigert sich der Rechtsschutzversicherer einen Fall zu übernehmen, bleibt dem Betroffenen natürlich der Gang zum Anwalt, um eine Klage gegen den eigenen Versicherer zu erörtern oder sogar anzustrengen. Was aber wiederum mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre.

Schlichtungsstelle der privaten Versicherungswirtschaft

Eine Alternative kann die anfangs erwähnte Schlichtungsstelle der privaten Versicherungswirtschaft sein. Denn eine Schlichtung über den dortigen Ombudsmann kostet den Verbraucher nichts.

"Sie müssen sich zuerst mit dem Versicherer auseinandergesetzt haben. Sie müssen also versucht haben, eine Lösung herbeizuführen. Wenn das nicht geglückt ist, können Sie sich an die Schlichtungsstelle wenden. Da schildern Sie ihren Fall, geben alle wichtigen Daten an - und dann wird der Schlichter auch tätig. Der Ombudsmann wird sich dann an ihren Versicherer wenden, er wird eine Stellungnahme erbitten. Und wir haben die Erfahrung gemacht, dass schon dieser Schritt ausreichen kann, damit die Versicherung einknickt. Sollte das nicht passieren, wird der Schlichter Ihre Schilderung, die Unterlagen und die Schilderung und Stellungnahme des Unternehmens prüfen. Und dann entsprechend entscheiden."

Der Schlichterspruch des Ombudsmannes der Versicherungswirtschaft hat Gewicht. Sieht dieser einen Kunden im Recht, muss der Anbieter die Kosten eines Rechtsstreits übernehmen. Zumindest gilt dies bei Fällen mit einem Beschwerdewert bis zu 10.000 Euro. Für den Kunden ist der Schlichterspruch des Ombudsmannes hingegen nicht bindend. Er hat also nichts zu verlieren – denn er kann bei einem negativen Bescheid immer noch vor Gericht ziehen, um sein Recht einzuklagen. 

Die Stiftung Warentest empfiehlt das Einschalten der Schlichtungsstelle der privaten Versicherungswirtschaft vor allem bei kleineren Streitwerten und wenig komplexen Fällen. Und trotz in letzter Zeit häufig auftretender Probleme mit Rechtsschutzversichern, ist die entsprechende Police weiterhin wichtig, sagt Rechtsexpertin Eugénie Zobel-Kowalski:

"Denn es gibt natürlich Streitfälle - mit den hohen Streitwerten und vielen Beteiligten - wo man mit den Kosten des Anwalts, mit den Gerichtskosten und auch den Kosten des gegnerischen Anwalts auf Summen kommt, die dann wirklich einschlagen. Und dafür macht eine Rechtsschutzversicherung natürlich Sinn."

Die Stiftung Warentest hat sich zudem mehr als 150 Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre angeschaut. In rund zwei Dritteln der Streitfälle mit Rechtsschutzversichern gewann der Kunde.

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