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StartseiteInterviewZimmer (Linke): Druck auf EU-Regierungschefs erhöht12.09.2018

Rechtsstaatsverfahren gegen UngarnZimmer (Linke): Druck auf EU-Regierungschefs erhöht

Das EU-Parlament hat für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, sieht nun den Europäischen Rat in der Pflicht. Er könne nicht mehr wegschauen, "wie Grundwerte der EU durch die Regierung Orban in die Tonne getreten werden", sagte sie im Dlf.

Gabi Zimmer im Gespräch mit Christiane Kaess

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Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer. (imago/Jens Jeske)
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer. (imago/Jens Jeske)
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Man habe lange um die Mehrheitsentscheidung im Europaparlament gerungen, sagte Zimmer. Die Zweidrittelmehrheit für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn sei entscheidend gewesen. "Es war nicht klar, inwiefern Abgeordnete aus anderen Fraktionen - beispielsweise aus der Europäischen Volkspartei - sich durchringen können, für diesen Antrag zu stimmen." Das Ergebnis sei nun ein klarer Auftrag an die Europäische Kommission und den Rat. Das könne den Druck auch auf die Staats- und Regierungschefs erhöhen. Dort könne man nicht länger wegschauen, "wie Grundwerte der EU durch die Regierung Orban in die Tonne getreten werden", sagte Zimmer.

Mit einem möglichen Rechtsstaatsverfahren wolle man nicht die Bürgerinnen und Bürger Ungarns bestrafen, so Zimmer. Es gehe darum, im Interesse Ungarns dafür zu sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit wieder einkehre. Damit wolle man keinen Keil in die EU treiben, sondern klar machen, dass es Werte gebe, auf die man sich in der EU geeinigt habe. Wenn man bei einigen Mitgliedsstaaten jahrelang tatenlos zusehe und schweige, werde sich nichts ändern. "Mit welchem Recht treten wir sonst bei anderen Staaten außerhalb der EU auf und fordern von ihnen die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?"

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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