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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin metastasierendes Gewaltgebilde22.06.2019

RechtsterrorismusEin metastasierendes Gewaltgebilde

Verharmlosen, ablenken, politisch instrumentalisieren – das sei in Deutschland noch immer der Umgang mit dem Terror von rechts, meint SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger. Dabei könne die gewaltbereite rechte Bewegung jederzeit unvermittelt zuschlagen.

Von Annette Ramelsberger

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Demo gegen rechts am 17. Juni 2019 in Hamburg anlässlich der Ermordung von Walter Lübcke: Auf einem Transparent steht: Den rechten Terror stoppen - das Problem heißt Rassismus (www.imago-images.de)
Demo gegen rechts am 17. Juni 2019 in Hamburg anlässlich der Ermordung von Walter Lübcke (www.imago-images.de)
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Ein Politiker wird ermordet, der Regierungspräsident von Kassel, ein altgedienter, beliebter CDU-Mann. Erschossen aus nächster Nähe auf seiner eigenen Terrasse, wo er abends noch eine Zigarette rauchen wollte. Als der Mord bekannt wird, jubelt die Meute im Internet und fordert noch mehr davon.

Denn der Politiker Walter Lübcke hatte rechten Pöblern vor vier Jahren auf einer Bürgerversammlung gesagt, sie könnten das Land auch verlassen, wenn sie christliche Werte wie Nächstenliebe und Solidarität ablehnten. Dieser Satz war Anlass genug, um diesen Mann als Ziel zu markieren – als Ziel für Hass und all das, was daraus entstehen kann. Sein Bild, seinen aus dem Zusammenhang gerissenen Satz hat die AfD vielfach geteilt und dazu kommentiert, noch gehöre Deutschland den Deutschen. Lübcke wurde zum Feind erklärt.

Als hätte es die zehn Morde durch den NSU nicht gegeben

Als zwei Wochen nach dem Mord ein polizeibekannter Rechtsradikaler als Verdächtiger festhaftet wurde, verschlug es der Politik dann aber plötzlich die Sprache. Als wäre das, was in Kassel geschehen war, weit jenseits jeglicher Vorstellungskraft. So, als hätte es die zehn Morde durch die rechte Mörderbande NSU nicht gegeben.

Doch auch jetzt springt wieder die Beschwichtigungsmaschine an. Nichts als ein minderbemittelter Einzeltäter sei das, twitterte sogar der Ökonom Max Otte von der besonders konservativen Werte-Union zum Mord an seinem Parteifreund Lübcke. Der Fall werde nur benutzt, um gegen die rechte Szene zu hetzen.

In diesem Tweet ist alles versammelt, was den Blick auf den rechten Terror verstellt: Immer sind es angeblich dumme Rechte, immer sind sie verirrt, allein, ohne Unterstützer. Nur nicht zugeben, dass all dieser Hass, der in der politischen Diskussion gesellschaftsfähig geworden ist, solche Leute beflügelt. Da hilft es auch nichts, dass der CDU-Mann den Tweet nach Protesten gelöscht hat.

Verharmlosen, ablenken, politisch instrumentalisieren – das ist noch immer der Umgang mit dem Terror von rechts. Dabei ist längst deutlich geworden: Deutschland hat es mit einer neuen, einer braunen RAF zu tun. Nicht mit straff organisierten Kommandos wie unter Baader, Ensslin, Meinhof. Aber mit einer gewaltbereiten Bewegung, die zuschlägt gegen Flüchtlinge, Bürgermeisterinnen, verhasste Vertreter des Staates. Es ist ein metastasierendes Gewaltgebilde, das an vielen Stellen unvermittelt aufbrechen kann. In Köln, wo die Oberbürgermeisterin Henriette Reker von einem Rechtsradikalen in den Hals gestochen wurde. In Altena, wo ein Ausländerhasser dem Bürgermeister das Messer an die Kehle setzte. Oder so wie jetzt in Kassel.

Es geht um geistige Brandstiftung

Die braunen Täter sind in eine Szene eingebettet, die ihnen applaudiert, aus der sie Energie ziehen – so wie früher die RAF-Terroristen aus ihrer Sympathisantenszene. Dort herrschte noch klammheimliche Freude über die RAF-Morde. Klammheimlich ist heute nichts mehr, laut und menschenverachtend ist der Applaus. Dieser Hass sickert vom Rand in die Mitte der Gesellschaft. Er zeigt sich in Sprache und Gestus:

Auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen Anfang Juni rief der Europa-Abgeordnete Maximilian Krah seinen Parteifreunden zu: "Wir schießen uns den Weg frei." Und auf Pegida-Demos werden Galgen herumgetragen, die für die Kanzlerin bestimmt sind.

Längst geht es der rechten Bewegung nicht mehr um die Sorgen von Bürgern, es geht um geistige Brandstiftung. Wer es gut meint mit diesem Land, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der muss sich dem entgegenstellen. Jede Beschwichtigung, jede Zusammenarbeit, jedes Verständnis ebnet nur den Weg zu weiterem Hass.

Nach dem Auffliegen des NSU hieß es, so eine Mordserie könne sich in Deutschland nicht wiederholen. Jetzt wissen wir: Dafür gibt es keine Garantie.

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