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StartseiteInformationen am MorgenTrump macht Demokraten für Shutdown verantwortlich09.01.2019

Rede an die NationTrump macht Demokraten für Shutdown verantwortlich

Eine Lösung für das Ende des Regierungsstillstandes in den USA scheint auch nach drei Wochen noch in weiter Ferne. US-Präsident Donald Trump machte in einer Rede an die Nation erneut die Demokraten für die Situation verantwortlich - und warb weiter für sein Mauerprojekt.

Von Martina Buttler

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US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )
Donald Trump hat im Oval Office des Weißen Hauses eine Rede an die Nation zum Thema Grenzschutz gehalten (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )
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Neun Uhr abends. Beste Sendezeit in den USA. Rund zehn Minuten lang spricht Donald Trump zu seinen Landsleuten. In seiner Fernsehansprache argumentiert er für ein Ende des Regierungsstillstands. Der US-Präsident macht aber einmal mehr unmissverständlich klar: Er unterschreibt nichts ohne Geld für sein Wahlversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Situation an der Grenze beschreibt er mit düsteren Worten:

"Dies ist eine humanitäre Krise. Ein Krise des Herzens und der Seele."

Zwar verzichtet Trump darauf, erneut mit dem Ausrufen des nationalen Notstands zu drohen. Aber der US-Präsident argumentiert, Drogen würden massenhaft über die Grenze gebracht. Er erzählt von Einwanderern ohne Papiere, die Amerikaner umgebracht haben. Stimmungsmache für sein Herzensprojekt, den Mauerbau. Wen Trump für den Shutdown verantwortlich macht, daran lässt der US-Präsident keinen Zweifel:

"Die Regierung bleibt nur aus einem Grund geschlossen: weil die Demokraten keine Grenzsicherheit finanzieren wollen."

Wenige Minuten nach Trump antworten die Demokraten auf dessen Rede. Sie machen deutlich, dass ihr Standpunkt weit von dem des Präsidenten entfernt ist. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, betont, dass die Demokraten allerdings durchaus etwas für die Sicherheit an der Grenze tun wollen:

"Wir sind uns alle einig, dass wir unsere Grenzen sichern und unsere Werte schützen müssen. Wir können Infrastruktur an den Grenzübergängen bauen. Wir können moderne Technik installieren, um Drogen in Fahrzeugen zu finden. Wir können mehr Leute einstellen, um Handel und Einwanderung abzuwickeln und wir können neue Techniken entwickeln, um unerlaubte Grenzübertritte zu entdecken."

"Lass uns den Shutdown vom Thema Grenzsicherheit trennen"

Schon im Dezember hatte der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das die Regierungsgeschäfte vorläufig finanziert hätte. Geld für den Mauerbau war dabei nicht vorgesehen. Trump hat kurzfristig einen Kurswechsel gemacht und seine Unterschrift verweigert. Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, mit dem Vorschlag der Demokraten:

"Lass uns den Shutdown vom Thema Grenzsicherheit trennen. Es gibt einen parteiübergreifenden Entwurf von Demokraten und Republikanern, der die Regierung wieder eröffne,t während wir weiter über das Thema Grenzsicherheit diskutieren."

Beide Seiten sagen nichts Überraschendes. Es sind die bekannten Positionen, wiederholt zur besten Sendezeit. Ein Versuch, die Amerikaner jeweils hinter sich zu scharen. Einer Lösung des Shutdowns sind die USA durch diese Reden nicht einen Schritt näher gekommen. Trump appelliert an den Kongress:

"Verabschiedet ein Gesetz, das diese Krise beendet. An alle Bürger: Ruft im Kongress an und sagt ihnen, dass sie die Sicherheit an unseren Grenzen finanzieren sollen. Es ist eine Wahl zwischen richtig und falsch. Zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit."

Es sei möglich, innerhalb von 45 Minuten diesen Shutdown zu beenden, sagt Trump. Er kommt den Demokraten dabei allerdings nicht entgegen. Die bewegen sich auch nicht auf den Präsidenten zu. Sie haben eine klare Botschaft für ihn: "Herr Präsident, machen sie die Regierung wieder auf und wir können daran arbeiten, unsere Differenzen in Sachen Grenzsicherung zu überwinden. Aber beenden sie diesen Shutdown jetzt".

Trump hat die Spitzenpolitiker des Kongresses im Laufe des Tages noch einmal ins Weiße Haus eingeladen. Eine Lösung scheint aber auch nach drei Wochen Regierungsstillstand immer noch in weiter Ferne. 

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