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StartseiteInformationen am MorgenHeimspiel für Donald Trump01.03.2021

Rede auf CPAC-KonferenzHeimspiel für Donald Trump

In Orlando/Florida beim Treffen des konservativen Flügels der Republikaner untermauerte Ex-Präsident Donald Trump seinen Führungsanspruch innerhalb der Partei. Er ließ eine erneute Kandidatur offen und wiederholte die Behauptung des Wahlbetrugs. Die Basis feierte seinen ersten Auftritt seit dem 20. Januar.

Von Marcus Pindur

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Ex-Präsident Donald Trump lächelt bei seiner Rede der CPAC-Konferenz in Orlando, Florida. (dpa - picture alliance / abaca | Orlando Sentinel/TNS/ABACA)
Trump gab seine erste öffentliche Rede nach seiner Präsidentschaft bei der CPAC-Konferenz (dpa - picture alliance / abaca | Orlando Sentinel/TNS/ABACA)
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Alle, die Ehrgeiz haben, kamen. Und alle schworen Donald Trump die Treue, so zum Beispiel Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur  aus Florida, der trotz der Wahlniederlage Trump als Stimmenfänger lobte. Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas erklärte: Donald Trump werde nirgendwo hingehen. Cruz wird genauso wie DeSantis als möglicher Präsidentschaftsbewerber 2024 gehandelt.

Doch alle republikanischen Hoffnungsträger wissen: Ihrem Ehrgeiz steht der Donald Trumps im Wege. Dass er 2024 selber noch einmal kandidieren möchte, will er nicht ausschließen. Und er wolle auch keine eigene Partei gründen, das sei kontraproduktiv, so Trump: "Ich stehe heute vor ihnen um zu verkünden, dass die unglaubliche Reise, die wir vor vier Jahren begonnen haben, längst nicht vorbei ist".

Ein großer Teil der Republikaner steht hinter Trump

Wie weit die Reise für ihn noch gehen soll, lässt Trump offen. Ein großer Teil der Republikaner steht jedenfalls hinter ihm, zumal bei der CPAC-Konferenz, traditionell ein Familientreffen der Erzkonservativen. Sein Einfluss auf die Partei ist weiterhin groß, und er nutzt die Gelegenheit, die längst widerlegte Lüge von der angeblichen großen Wahlfälschung erneut auf's Tapet zu bringen.

"Unser Wahlprozess ist krank und korrupt. Das muss repariert werden. Diese Wahl war gefälscht. Und der Supreme Court und andere Gerichte wollten dagegen nichts tun."

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Ein präzedenzloser Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte inklusive des Obersten Gerichtshofes durch einen ehemaligen Präsidenten. Dahinter verblassten sogar Trumps Angriffe auf Joe Biden, den er beschuldigte, illegal zugewanderte Mörder und Vergewaltiger wieder auf freien Fuß zu lassen. Ungewöhnlich lange sprach Trump über Corona. Das Thema hatte er vor der Wahl monatelang vermieden. Jetzt beanspruchte er das Verdienst für die Corona-Impfstoffe, die in seiner Präsidentschaft auf den Weg gebracht wurden.

Dass er großen Rückhalt in der republikanischen Partei hat, ist schon vor seinem Auftritt klar. Eine Blitzumfrage auf der CPAC-Konferenz unterstreicht dies noch. "95 Prozent von Ihnen wollen die Trump-Agenda beibehalten", sagt der Moderator, "95 Prozent!"

70 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wünschen sich, dass Trump 2024 noch einmal zur Präsidentschaftswahl antritt.

Die Trumpisten geben weiter den Ton an

Nicht nur die Rede Trumps, auch die Konferenz selbst war über pauschale Vorwürfe an die Demokraten hinaus im eigentlichen Sinne nicht konkret-politisch. Es ging mehr um den allgemeinen Kulturkampf gegen die Demokraten und die vermeintlichen oder tatsächlichen Tücken linker Identitätspolitik, so der Reporter David Weigel von der "Washington Post". Dies folge einer Strategie des dauernden Kulturkampfes:

"Die Grundannahme ist: Politik ergibt sich aus der Kultur, Kultur dominiert alles andere. Also attackiert man die Medien, man attackiert die Zensur konservativer Aktivisten durch Twitter. Die konservative Bewegung kämpft nicht gegen Joe Biden, sondern gegen die gesamte Infrastruktur der Medien. Hinzu kommt: Man redet über die angebliche Zensur, weil man nicht über die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar reden will."

Einige gemäßigte Republikaner wollen zwar das Kapitel Trump rasch hinter sich bringen und mehr auf konservative Sachpolitik setzen statt auf rechte Identitätspolitik. Aber Trump will weiterhin möglichst viel Einfluss in der Republikanischen Partei ausüben. Dazu gehört, dass er bei der Kandidatenaufstellung für die Zwischenwahl 2022 diejenigen unterstützt, die loyal zu ihm sind und seinen Politikstil teilen. Dass er damit Erfolg haben wird, ist wahrscheinlich.

Was allerdings bei der innerparteilichen Nominierung erfolgreich ist, kann in den tatsächlichen Wahlen Probleme bereiten: Radikale Kandidatinnen und Kandidaten könnten in gemäßigten Wahlkreisen die Wähler der Mitte vergraulen. Doch die CPAC Konferenz hat gezeigt: Bei den Republikanern geben bis auf weiteres die Trumpisten den Ton an.

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