Mittwoch, 21.08.2019
 
Seit 06:50 Uhr Interview
StartseiteKommentare und Themen der WocheEine sehr persönliche Vision von Europa16.07.2019

Rede von Ursula von der LeyenEine sehr persönliche Vision von Europa

Ursula von der Leyen versprüht eine Leidenschaft für Europa, die dieser Kontinent im Augenblick dringend braucht, kommentiert Bettina Klein. In der Asylpolitik und bei der Rechtsstaatlichkeit sei die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede aber allgemein geblieben.

Von Bettina Klein

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Das Foto zeigt Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. (AFP / Frederick Florin)
Das Foto zeigt Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. (AFP / Frederick Florin)
Mehr zum Thema

Von der Leyens Bilanz als Verteidigungsministerin Trennung ohne Abschiedsschmerz

Umweltorganisation Germanwatch "Aufpassen, dass es kein Greenwash wird"

Udo Bullmann (SPD) zu von der Leyen "Den Wählern etwas anderes versprochen"

"Was genau ist eigentlich an Ihnen konservativ?", wollte eine polnische Kollegin jüngst von Ursula von der Leyen wissen. Sie werde doch für diese Eigenschaft von der Regierung in Warschau so gelobt. Die Kandidatin für den Spitzenposten der EU-Kommission konnte sich ein Lächeln nicht verkneifen. Dass sie nicht zum konservativen Flügel ihrer Partei gehört, weiß in Deutschland jeder. Insbesondere wegen ihrer vergleichsweise modernen Familienpolitik hat sie sich in der CDU nicht überall Freunde gemacht.

In einem Lebensalter, in dem andere in Rente gehen, versprühte von der Leyen einen jugendlichen Geist und eine Leidenschaft für Europa, die dieser Kontinent im Augenblick dringend braucht. Gepaart mit Pragmatismus und internationaler Erfahrung breitete sie eine knappe, aber sehr persönliche Vision von Europa aus, die selbst Sozialdemokraten gefallen müsste. Ein Europa, das niemanden zurücklässt und eine Perspektive bietet, Mindestlohn, Arbeitslosenrückversicherung. Herausforderungen der Globalisierung, die eine vereinte Antwort verlangen.

Brücken nach Ostmitteleuropa bauen?

So sehr beschwor von der Leyen die soziale Marktwirtschaft, dass Nigel Farage, der unverbesserliche Hardcore-Brexiteer, ihr vorwarf, eine Neuauflage des Kommunismus zu planen. Auch von der Leyens Antwort darauf sprach Bände. "Wir bedauern die Entscheidung des Brexit zutiefst, aber Reden wie die Ihre werden wir hier nicht vermissen!" Rief sie dem Briten unter lautem Beifall zu. "Wer Europa schwächen oder spalten will, wird in mir eine erbitterte Gegnerin finden", versprach die Kandidatin für das höchste Amt der EU-Kommission. 

Aber weder das, noch ein "Green Deal" in ihren ersten 100 Tagen, konnte ihre Gegner bei Linken und Grünen überzeugen. Und auch nicht der heftige Beifall an allen Punkten ihrer Rede, in denen sie sich ganz konkret für die Rechte von Frauen und Kindern und für Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzte. Stattdessen warf man ihr vor, sich nicht ausreichend für das Artensterben in der Region Hannover zu interessieren. Man muss schon Prioritäten zu setzen wissen. 

In der Asylpolitik und bei der Rechtstaatlichkeit blieb von der Leyen tatsächlich allgemein. Aber eine solche Rede kann kein Regierungsprogramm für einzelne Parteien sein. Wenn es ihr ernst ist, Brücken nach Ostmitteleuropa zu bauen, wird sie zunächst den Vorwurf eingehen, sich verbal nachsichtig zu zeigen.

Signal an das Parlament

Dass sie in diesen Staaten Vertrauen erworben hat, gerade als Verteidigungsministerin, könnte ihr jedoch noch nutzen. Die rechte Fraktion "Identität und Demokratie", mit Parteien wie der AfD und dem früheren Front National, hat ihr heute den Gefallen getan, mit unverschämtem Ton die Stimme zu verweigern. Deren Unterstützung kann der CDU-Politikerin nun nicht mehr zum Vorwurf gereichen.

Und noch ein Signal sandte die Nicht-Spitzenkandidatin an das in Teilen enttäuschte Parlament. Der Generalsekretär der Kommission, dessen Beförderungsverfahren unter ihrem Vorgänger Juncker so viel Frust ausgelöst hatte - er muss gehen. Zu viele Abgeordnete machten ihre Zustimmung davon abhängig und bewiesen damit, wie sie ihre Stärke ausspielen können. Ein klarer Schnitt - und ein Symbol für einen Neuanfang.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk