Mittwoch, 05. Oktober 2022

Kommentar zu "Referenden"
Putin ist in einer so schwachen Position wie nie

In den besetzten Gebieten der Ukraine soll über den Anschluss an Russland abgestimmt werden. Damit hätten sich Hardliner in Moskau durchgesetzt, kommentiert Gesine Dornblüth. Westliche Staaten sollten sich von der Finte nicht einschüchtern lassen.

Ein Kommentar von Gesine Dornblüth | 20.09.2022

Der russische Staatschef Wladimir Putin
Der russische Staatschef Wladimir Putin (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Sergei Bobylev)
Um Missverständnisse von vornherein auszuschließen: Von echten „Referenden“ kann in den besetzten Gebieten der Ukraine keine Rede sein. Denn die Pseudo-Abstimmungen finden unter Druck der Besatzer statt, ihre Gegner sind geflüchtet, und das Ergebnis steht schon fest: Eine breite Zustimmung zu einem Anschluss an Russland.
Die Besatzer haben es eilig, denn die ukrainische Gegenoffensive läuft erfolgreicher als geahnt. Der erste Ort im bis vor Kurzem komplett von Russland kontrollierten Gebiet Luhansk ist wieder unter ukrainischer Kontrolle.
Die fälschlicherweise oft als Separatisten bezeichneten Verwaltungschefs in den besetzten Gebieten handeln gewiss nicht unabhängig von Moskau. Mit dem Beschluss, diese Quasi-Referenden durchzuführen, haben sich die Hardliner in Moskau durchgesetzt. Sie zielen darauf ab, dass die Ukrainer es nicht wagen werden, ihre Gegenoffensive fortzuführen, wenn sie damit – in Anführungsstrichen - russisches Staatsgebiet angreifen. Das ist zwar völkerrechtlich Nonsens, aber wen stört das schon im Kreml. Sollten die Ukrainer sich nicht einschüchtern lassen – und das haben sie bereits klargemacht - dann, so das Kalkül der Hardliner, muss Putin eine Mobilmachung ausrufen.

Ukraine vorbehaltlos unterstützen

Die Duma, das russische Parlament, hat dafür heute die Weichen gestellt. Sie hat in Windeseile Gesetze durchgepeitscht, die gleichfalls auf Eskalation deuten. Wer einen Befehl verweigert oder sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt, dem drohen nun mehrjährige Haftstrafen, in Kriegszeiten und während einer, wie es heißt, Mobilmachung. Gefängnis droht auch Unternehmern, die sich wiederholt weigern, Lieferverträge für Rüstungsgüter abzuschließen.
Was heißt das alles für die Unterstützer der Ukraine? Müssen sie mit einer stärkeren Reaktion Russlands auch gegen NATO-Mitgliedsstaaten rechnen, wenn sie der Ukraine helfen, Gebiete zurückzuerobern, die dann angeblich zu Russland gehören? Die westlichen Staaten sollten sich von dieser Finte Moskaus nicht einschüchtern lassen. Wladimir Putin ist in einer so schwachen Position wie nie. Der Gipfel in Usbekistan hat offenbart, dass etwa China das russische Kriegsabenteuer nicht unterstützt.
Die westlichen Verbündeten sollten die Situation jetzt nutzen und die Ukraine genau jetzt vorbehaltlos unterstützen: Indem sie alle Waffen liefern, die sie liefern können. Denn in der Ukraine, das kann man gar nicht oft genug sagen, werden Freiheit und Demokratie auch der EU-Staaten verteidigt.
Dr. Gesine Dornblüth
Gesine Dornblüth wurde 1969 in Niedersachsen geboren. Sie studierte Slawistik und promovierte über russische Lyrik. In den 90er-Jahren gründete sie mit ihrem Partner das Büro „texte und toene“ in Berlin und produzierte fünfzehn Jahre Alltagsreportagen, Langzeitdokumentationen, politische Analysen aus Russland, der Ukraine, dem Südkaukasus und vom Balkan. Von 2012 bis 2017 war sie Korrespondentin von Deutschlandradio in Moskau.