Mittwoch, 28. September 2022

Russischer Krieg gegen die Ukraine
"Referenden" in russisch besetzten Gebieten haben begonnen - Selenskyj ruft Russen zum Widerstand gegen Teilmobilmachung auf

Nachdem die russische Armee in den Kampfhandlungen zuletzt in die Defensive gedrängt wurde, finden an diesem Wochenende Schauabstimmungen in den besetzten Gebieten statt. Unterdessen ruft der ukrainische Präsident die russische Bevölkerung zum Widerstand auf.

23.09.2022

    Abstimmungsboxen in einem Wahllokal in Donezk
    Abstimmungsboxen in einem Wahllokal in Donezk (IMAGO / ITAR-TASS / IMAGO / Yegor Aleyev)
    In vier russisch besetzten Gebieten der Ukraine ist die Bevölkerung seit den Morgenstunden zu sogenannten Referenden über den Beitritt zu Russland aufgerufen.
    Die von Präsident Putin erst diese Woche angekündigten Abstimmungen enden am kommenden Dienstag. Russland will auf Basis der Ergebnisse die Regionen Luhansk und Donezk sowie Cherson und Saporischschja in das russische Staatsgebiet eingliedern. Ähnlich ging die Regierung in Moskau bereits 2014 bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor.

    NATO-Staaten: "Referenden" ohne Gültigkeit

    Zahlreiche Staaten haben bereits erklärt, die Ergebnisse nicht anzuerkennen, weil demokratische Prinzipien missachtet würden und keine unabhängigen Beobachter zugelassen seien.
    Die 30 NATO-Staaten teilten in einem Statement mit, die Abstimmungen hätten keine Legitimität und stellten einen eklatanten Verstoß gegen die UNO-Charta dar. Auch die NATO-Verbündeten würden die illegale und unrechtmäßige Annexion der Gebiete nicht anerkennen.

    Selenskyj ruft zu Widerstand gegen Mobilisierung auf

    Der ukrainische Präsident Selenskyj nahm in seiner täglichen Videobotschaft unterdessen Bezug auf die Einberufung russischer Reservisten. Selenskyj rief die russische Bevölkerung dazu auf, Widerstand gegen die Teilmobilmachung zu leisten. Wer das Sterben im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr wolle, müsse protestieren, kämpfen, weglaufen oder sich in ukrainische Kriegsgefangenschaft begeben, sagte Selenskyj.
    Sowohl das "Weglaufen" als auch das "Protestieren" war diese Woche schon wahrzunehmen: Viele Russen hatten sich nach Bekanntgabe der Mobilisierung Tickets für einen Flug aus Russland ohne Rückflug gekauft. An den Grenzen zu Finnland bilden sich nach wie vor lange Autoschlangen mit Ausreisewilligen.
    In mehreren russischen Städten kam es zu Protesten. Bei Demonstrationen unter anderem in Moskau und Sankt Petersburg waren am Mittwoch mehr als 1.300 Menschen festgenommen worden. Es gab Berichte, dass festgenommene Menschen direkt zum Armeedienst eingezogen wurden.
    Die russische Historikerin und Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa sprach im Deutschlandfunk von einer Wende für die Situation der russischen Bevölkerung. Die Menschen in Russland begännen zu erwachen. Die Stimmung im Land habe sich geändert. Wohin dies führe, sei allerdings unklar.

    Forderungen nach Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland

    In Deutschland gibt es derweil parteiübergreifende Forderungen, die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland zu erleichtern.
    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der "Rheinischen Post", wer sich als Soldat an dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen wolle und deshalb aus Russland fliehe, dem müsse in Deutschland Asyl gewährt werden.
    Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiese verwies auf Strafen für Menschen, die sich in Russland einer Einberufung entziehen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wadephul, forderte, humanitäre Visa - Zitat - "großzügig und umfassend" zu erteilen. Das müsse auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, bezeichnete dies als falschen Ansatz. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollten, sollten Putin und sein Regime stürzen, anstatt zu fliehen, schrieb er auf Twitter.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.