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StartseiteKommentare und Themen der WocheSeehofers Masterplan wird zum Desaster11.06.2018

Reform der AsylpolitikSeehofers Masterplan wird zum Desaster

Die geplante Präsentation von Horst Seehofers Plan zur Reform der Asylpolitik ist abgesagt - und das könne man getrost als Desaster bezeichnen, kommentiert Gudula Geuther. Der Grund für das Scheitern sei ein unionsinterner Konflikt. Gelänge es nicht diesen aufzulösen, bleibe für Seehofer nur: Rücktritt oder Entlassung.

Von Gudula Geuther

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09.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, kommt zu einer Pressekonferenz. Er äußerte sich zum Thema Familiennachzug. (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
Ein grundsätzlicher Konflikt: Horst Seehofer will, wenn die Zielmarke von rund 200.000 Antragstellern erreicht ist, Menschen an der Grenze zurückweisen. Angela Merkel will das nicht (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
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Es geht nicht einfach um einen Termin: Kommt er nicht heute, kommt er morgen. Es geht um DAS zentrale Element von Horst Seehofers Amtszeit als Innenminister. Die Migrationspolitik ist Kernanliegen der CSU in der Bundespolitik. Die Vorstellung seines Masterplans hatte der Minister schon mehrfach verschieben müssen. Dass auch der endlich fest angesetzte Termin kippt, kann man getrost als Desaster für Seehofer bezeichnen – und als Desaster für die Koalition. 

Es ist ein Scheitern mit Ansage. Denn der Konflikt, den Horst Seehofer und Angela Merkel nicht ausräumen können, ist drei Jahre alt. Es ist die Grundfrage europäischer Asylpolitik. Horst Seehofer will, wenn die Zielmarke von rund 200.000 Antragstellern erreicht ist, Menschen an der Grenze zurückweisen und damit den nationalen Alleingang proben.

Angela Merkel will das nicht. So wie sie ihre Entscheidung vom Sommer 2015 auch mit der Sorge begründet hatte, andernfalls könne Europa insgesamt scheitern. Und trotzdem ist die Situation eine andere als vor drei Jahren. Denn inzwischen hat sich die Kanzlerin ihren schärfsten Widersacher ins Bundesinnenministerium geholt. Was einmal bloßer parteipolitischer Schwesternzwist war, führt jetzt zur Handlungsunfähigkeit der Regierung. 

Keine Meinung der Kanzlerin, sondern europäisches Recht

Dabei hat die Kanzlerin das Recht auf ihrer Seite. Denn das Europäische Recht sieht zwar vor, dass Asylverfahren in dem Land durchzuführen sind, in dem ein Bewerber erstmals registriert wurde. Was es dagegen für die Betroffenen nicht vorsieht, ist die Zurückweisung an der Grenze. Schließlich will die entsprechende Dublin-Verordnung, dass der Asylbewerber ins Land der Registrierung geschickt wird – und das wird in aller Regel nicht Österreich sein.

Nicht nur die CSU, auch andere Konservative argumentieren gern anders. Das ändert nichts daran, dass sich alle führenden Experten für Asyl- und Europarecht hier einig sind. Und dass das europäische dem nationalen Recht vorgeht, ist keine Meinung der Kanzlerin, es ist die gültige Rechtslage – weshalb Vertreter der Gegenthese auch gern offen lassen, ob sie Recht brechen wollen oder andere Wege sehen. 

Koalitionskonflikt schwelt - bevor die Hütte richtig brennt

Für eine Weile hatte es ausgesehen, als hätten die Rechtsverschärfungen der vergangenen Jahre, als hätte auch der Koalitionsvertrag mit harten Ansagen wie der Einrichtung von AnKER-Zentren, den Einschränkungen beim Familiennachzug und der vermeintlichen Obergrenze den Zwist innerhalb der Union befriedet. Der Eindruck täuschte. Ob es die anstehende bayerische Landtagswahl ist, die dahinter steckt, weiß nur Horst Seehofer selbst.

Der Konflikt mag erst einmal weiter schwelen. Lange wird das nicht auszuhalten sein, muss doch der Innenminister liefern. Viel Spielraum allerdings hat er sich durch seine harte Haltung nicht gelassen. Wie der Konflikt aufzulösen ist, ist offen. Gelingt es nicht, bliebe dem Innenminister unter normalen Umständen die Wahl: Rücktritt oder Entlassung. Das freilich wäre das Ende der Koalition. Und so dürfte dieser unionsinterne Konflikt fürs erste wohl weiter schwelen, bevor die Koalitionshütte richtig brennt.

 

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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