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StartseiteUmwelt und Verbraucher"Eine ziemlich drastische Umstellung"15.11.2016

Reform der EU-Agrarsubventionen"Eine ziemlich drastische Umstellung"

Der Naturschutzbund Deutschland fordert eine Umschichtung der Agrarsubventionen. Das derzeitige Fördersystem sei unfair gegenüber Verbrauchern und Landwirten, sagte Konstantin Kreiser im DLF. Künftig könnten nach Vorstellungen des NABU nur noch jene Betriebe subventioniert werden, die nachhaltig und damit etwas "im Sinne der Gesellschaft" produzierten.

Konstantin Kreiser im Gespräch mit Jule Reimer

Kühe stehen auf einer Weide. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
Trotz hoher Subventionen gehe die Krise in der EU-Agrarwirtschaft weiter, meint Konstantin Kreiser im DLF. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
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Jule Reimer: Die Landwirtschaft wird umfangreich subventioniert. Da fließt über 40 Prozent des EU-Haushalts rein. Grüner und gerechter sollte aber eigentlich diese Art der Agrarsubventionen werden mit einer großen Reform, um die lange gestritten wurde und die 2014 in Kraft trat. Der Naturschutzbund Deutschland hat Zweifel an der These, dass das alles so gewirkt hat, und hat eine Studie vorgelegt und möchte die Reform weitertreiben. Am Telefon ist Konstantin Kreiser vom Naturschutzbund Deutschland. Was möchten Sie ändern? Wie sollten sich die Subventionen verändern? Wir haben ja diese Vorschläge gehört, die seitens der EU-Kommission thematisiert wurden.

Konstantin Kreiser: Guten Tag.

Im Prinzip gehen unsere Vorstellungen in eine ähnliche Richtung. Es ist wichtig, dass die Landwirte faire Preise erhalten, und da haben sicher auch Praktiken der Handelsketten ihren Einfluss. Aber ebenso unfair ist das Fördersystem im Moment: einmal gegenüber den Steuerzahlern. Wir bezahlen bereits jetzt pro EU-Bürger 112 Euro im Jahr an Agrarsubventionen und die Krise geht trotzdem weiter und wir sehen, dass die Artenvielfalt, die Böden, das Klima extrem durch diese Politik belastet werden.

Das Fördersystem ist also nicht nur unfair gegenüber Steuerzahlern heute, sondern auch Steuerzahlern künftiger Generationen, denn die müssen noch mal zusätzlich Geld in die Hand nehmen, um diese Schäden wieder zu beheben, soweit das überhaupt möglich ist.

Für die Landwirte ist es aber auch unfair, denn wir haben im überwiegenden Teil der Agrarsubventionen das Prinzip Gießkanne. Das heißt, es werden pro Fläche die gleichen Beträge ausgeschüttet, egal was der Landwirt macht. Die Bauern, die wirklich Unterstützung brauchen, auch gerade in der Krise, und verdienen, weil sie zum Beispiel Naturschutzleistungen für die Gesellschaft leisten, bekommen viel zu wenig.

Reimer: Darf ich mal zusammenfassen? Sie möchten einfach die bisherigen Direktzahlungen komplett streichen und sagen, Landwirt, wenn du gesellschaftlich einen Zusatznutzen erwirtschaftest, dann sollst du Geld kriegen, sonst nicht? Ganz schön radikal!

Kreiser: Das ist eine ziemlich drastische Umstellung, die wir vorschlagen. Wir haben ein Gutachten erstellt, das vom gleichen EU-Budget ausgeht wie bisher, was natürlich eine Arbeitshypothese ist, und eine Umverteilung vorsieht, das heißt an die Betriebe, die gesellschaftliche Leistungen erbringen - in unserem Fall jetzt vor allem Umweltleistungen. Und ein Teil der Betriebe könnte sich entscheiden, auf diese Förderung zu verzichten und für den Markt zu produzieren. Das heißt, eine Konzentration der gleichen öffentlichen Mittel auf die, die Leistungen für die Gesellschaft bringen.

Wir haben erstmals berechnet, auch was das fürs Einkommen deutscher Betriebe bedeuten würde, und sehen, dass eine sehr große Zahl deutscher Betriebe dadurch bessergestellt wäre, als es bisher der Fall ist. Aber natürlich würde es auch die Betriebe geben, die sich aus der Förderung dann verabschieden würden und für den Markt produzieren, was ja auch in Ordnung ist. Die müssen sich dann an die Gesetze nur halten.

"Wir brauchen ein ambitioniertes Ordnungsrecht"

Reimer: Aber wenn die für den Markt produzieren - es gibt ja auch jetzt genug Kritik an der Situation von Tieren in manchen Ställen, sicherlich nicht in allen Ställen der Intensivhaltung -, dann wächst doch dieser Preisdruck. Dann muss man nicht damit rechnen, dass es um die Situation zum Beispiel des Tierschutzes besser wird.

Kreiser: Wir brauchen ein ambitioniertes Ordnungsrecht zusätzlich zu Subventionen. Wir können nicht erwarten, dass wir mit Steuergeldern uns unbegrenzt Tierschutz erkaufen können und Naturschutz erkaufen können. Wir brauchen auch verbindliche Regeln, die für alle gelten, egal ob sie Subventionen in Kauf nehmen oder nicht.

"Wir brauchen bessere Preise, die die Verbraucher zahlen"

Reimer: Aber die Landwirte oder auch diese agrarintensiven Betriebe, die stehen unter einem großen Konkurrenzdruck. In der Ukraine zum Beispiel wird viel billiger produziert.

Kreiser: Wir haben natürlich dann das Thema Handelspolitik. Das muss man natürlich auch angucken. Es ist aber schon so, dass wir zum Beispiel die Situation der Ökobetriebe in Deutschland haben, denen es wesentlich besser geht, weil hier die Verbraucher auch bessere Preise zahlen.

Wir können nicht auf Kosten der Lebensgrundlagen und auch der Produktionsgrundlagen der Landwirtschaft jetzt unsere natürlichen Ressourcen dermaßen ausbeuten, ohne Rücksicht auf diese Verluste.

Wir brauchen bessere Preise, die die Verbraucher zahlen, und wir sind auch überzeugt, dass das möglich ist, wenn die Qualität und auch die ökologische Produktion sich verbessert. Ökolandbau ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass es funktionieren kann.

Reimer: Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert eine Umschichtung der Agrarsubventionen hin zu Umweltleistungen - das war Konstantin Kreiser. Vielen Dank für diese Informationen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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