Samstag, 04. Dezember 2021

Reform der EU-LandwirtschaftEine Chance für die Länder, die es besser machen wollen

Die Reform der EU-Agrarpolitik lasse der Bundesregierung gerade aufgrund ihrer Unverbindlichkeit großen Spielraum, im Inland die richtigen Prioritäten zu setzen, kommentiert Georg Ehring. Das sei eine Möglichkeit für die künftige Ampel-Koalition zu zeigen, dass es besser geht, als die EU es vorgibt.

Ein Kommentar von Georg Ehring | 23.11.2021

Mann vor einem Traktor in einem Maisfeld
80 Prozent der von der EU ausgeschütteten Mittel fließen an nur 20 Prozent der Empfänger (picture alliance / Zoonar)
Sicher: Europas Bäuerinnen und Bauern machen rund 450 Millionen Menschen satt und sie liefern gesunde Lebensmittel mit hohen Qualitätsstandards. Das ist nicht wenig, doch die Liste der Risiken und Nebenwirkungen ist lang: Intensive Landwirtschaft ist die wichtigste Ursache für den Artenschwund. Sie lässt Rückstände von Düngern und Pestiziden in den Boden und in die Flüsse einsickern, sie befeuert die Klimaerwärmung und schafft monotone Landschaften. Und sie fördert das Höfesterben, so dass immer weniger Menschen von ihr leben können. 
Dies zu ändern, das hatte sich die EU-Kommission mit der Reform der Agrarpolitik vorgenommen. Die „Farm to Fork“-Strategie für nachhaltige Lebensmittelproduktion vom Hof bis auf den Teller und der „European Green Deal“ für einen klima- und umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft sollten die Richtung vorgeben. Doch Bauernverbände und andere Lobbys des „Weiter so“ haben ganze Arbeit geleistet. Die konkrete Umsetzung ist gescheitert, mit dieser Reform kommt die Agrarwende allenfalls in Trippelschritten voran. 

Förderung von Großbetrieben, Verdrängung von kleineren

Auch in den nächsten sieben Jahren wird ein Großteil der Agrar-Fördermittel über die „Erste Säule“ stur nach Hektarzahlen unter denen verteilt, die sie bisher auch bekommen haben. 80 Prozent der Mittel fließen an nur 20 Prozent der Empfänger. Das fördert Großbetriebe und trägt dazu bei, dass Kleine aus dem Markt verdrängt werden. Hohe Subventionen ermöglichen eine hohe Pacht für Landflächen und damit Einnahmen für Menschen, die zwar Land besitzen, es aber nicht mehr beackern.
Der Anteil der „Zweiten Säule“, also der Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes, wächst gerade einmal um fünf Prozentpunkte auf 25 Prozent. Das reicht nicht, um den Öko-Landbau besser zu fördern, um mehr Brachflächen zu schaffen und Schutzgebiete so auszugestalten, dass sie Natur und Artenvielfalt wirklich nützen. Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wird, das entscheiden die Mitgliedsstaaten selbst. Auch Aufgaben wie Dorferneuerung und Küstenschutz werden aus diesen Töpfen finanziert. Im Ergebnis kann das trotz der etwas höheren Summen dazu führen, dass Landwirtschaft weniger umweltverträglich wird. Denn im innereuropäischen Wettbewerb ist der Anreiz für die einzelnen Staaten groß, sich gegenseitig bei kostenträchtigen Umweltmaßnahmen zu unterbieten. 

Immerhin liegt in der wenig verbindlichen Ausgestaltung der zweiten Säule auch eine Chance für Länder, die es besser machen wollen. In Deutschland will sich die künftige Bundesregierung die ökologische Erneuerung auf die Fahnen schreiben. Die Reform der EU-Agrarpolitik lässt ihr gerade aufgrund ihrer Unverbindlichkeit großen Spielraum, wenigstens im Inland die richtigen Prioritäten zu setzen. Eine künftige Ampel-Koalition kann zeigen, dass es besser geht, als die Europäische Union es heute vorgibt.
Georg Ehring
Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)
Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.