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StartseiteThemaWie Fälle wie Wirecard künftig verhindert werden sollen16.12.2020

Reform der FinanzkontrollenWie Fälle wie Wirecard künftig verhindert werden sollen

Die Bilanzfälschungen des Zahlungsdienstleisters Wirecard sind einer der größten Finanzskandale Deutschlands. In der Kritik stehen auch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin und die Wirtschaftsprüfer. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung nun für mehr Kontrolle und Regulierung sorgen.

Informationsmaterial mit dem Logo der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin liegen auf einem Tisch (picture alliance/ dpa/ )
Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin soll mehr Kompetenzen erhalten (picture alliance/ dpa/ )
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Seit der Finanzdienstleister Wirecard im Juni 2020 Insolvenz angemeldet hat, wird darüber diskutiert, was die kriminellen Vorgänge in dem Dax-Konzern ermöglicht hat und was sich ändern muss, damit sich derartige Fälle nicht wiederholen.

Die Topmanager von Wirecard sollen über Jahre hinweg betrogen, getäuscht und Bilanzen manipuliert haben, ohne entdeckt zu werden. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten in Asien liegen sollten, sind nicht auffindbar. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Betrugs, Untreue, Bilanzfälschung und Marktmanipulation gegen mehrere Manager und mittlerweile auch gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  Ernst & Young. Es gab wiederholt Vorwürfe, dass Ernst & Young den Prüfauftrag für Wirecard nicht hinreichend ernst genommen habe. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte die Wirecard AG zweimal geprüft, aber keine Verstöße festgestellt. 

Das Bundeskabinett zieht nun Konsequenzen und hat einen Gesetzentwurf von Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium verabschiedet, der die Überprüfung von Unternehmensbilanzen schärfer regelt und mehr Kompetenzen für die Finanzaufsichtsbehörde BaFin beziehungsweise eine stärkere Kontrolle der Wirtschaftsprüfer vorsieht. Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität" willl die Bundesregierung verloren gegangenes Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederherstellen – Anleger haben im Zuge der Wirecard-Pleite Milliarden verloren.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht während der Debatte zum Bundeshaushalt 2021 im Bundestag. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder) (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)Scholz (SPD) will BaFin mehr Kontrollmöglichkeiten geben 
Das Bundeskabinett will nach dem Wirecard-Skandal schärfere Gesetze auf den Weg bringen. Im Zuge dessen solle unter anderem die BaFin unangekündigt und unabhängiger prüfen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Dlf. 

Stärkung der BaFin

Das bisherige Überprüfungsverfahren der BaFin hat nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht genug Biss: "Wir haben festgestellt, dass viele Möglichkeiten gar nicht existieren, von denen wir wahrscheinlich alle irgendwie gehofft haben, dass die doch normalerweise genutzt werden, und das muss sich jetzt ändern."

Künftig soll die BaFin Unternehmen selbst und auch gegen deren Willen kontrollieren und sicherstellen können, alle Unterlagen zu bekommen. Sie darf also auch mit kriminalistischen Methoden kapitalmarktorientierten Unternehmen in die Bücher schauen. Sie bekommt das Recht, eine Firma zu durchsuchen und Unterlagen zu beschlagnahmen. Gleichzeitig werden die privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeiter eingeschränkt: Im Fall Wirecard hatten BaFin-Mitarbeiter selbst auch mit Wirecard-Aktien gehandelt. Solche Vorfälle sollen ausgeschlossen werden.

26.06.2020, Hessen, Frankfurt/Main: Schild vor dem Sitz der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) in Frankfurt am Main.  (dpa) (dpa)Was ist die BaFin? 
Im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard ist auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den Fokus geraten. Was sind die Aufgaben der BaFin und was wird ihr vorgeworfen?

Schärfere Regeln für Wirtschaftsprüfer

Die Vorschriften für Wirtschaftsprüfer, die alljährlich Firmenabschlüsse prüfen und mit ihrem Testat eine ordnungsgemäße Buchhaltung bestätigen, werden deutlich verschärft. Prüfung und Beratung sollen besser getrennt werden, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Zudem müssen Konzerne künftig spätestens nach zehn Jahren ihren Wirtschaftsprüfer wechseln. Im Fall Wirecard gilt eine zu große Nähe zu den Prüfern von Ernst & Young als ein möglicher Grund dafür, dass die Luftbuchungen nicht auffielen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte im Deutschlandfunk, mit dem häufigeren Wechsel der Prüfer passe sich das deutsche Recht an einen internationalen Standard an.

Um die Qualität der Abschlussprüfung zu fördern, werden Haftungsvorschriften verschärft: Die Haftungsobergrenze für Wirtschaftsprüfer bei kapitalmarktorientierten größeren Firmen wird von vier auf 16 Millionen Euro erhöht. Bei grober Fahrlässigkeit der Prüfer soll es gar keine Haftungsgrenze mehr geben. Für kleinere Unternehmen wird die Haftung auf 1,5 Millionen Euro begrenzt.

Wer als Unternehmensvorstand einen falschen Bilanzeid abgibt, also erklärt, dass die Rechnungslegung nach bestem Wissen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Unternehmens entspricht, obwohl dies nicht stimmt, kann künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

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Mögliche weitere Konsequenzen

Die Behörde, die wiederum die Wirtschaftsprüfer beaufsichtigt, wird APAS abgekürzt. Deren Chef Ralf Bose ist nun freigestellt, weil auch er privat mit Wirecard-Aktien handelte, während seine Behörde den Fall bereits untersuchte. Hier ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Dort würden die notwendigen gesetzgeberischen Schritte derzeit vorbereitet, sagte Bundesfinanzminister Scholz im Dlf. 

Mit der Rolle der Politik im Bilanzskandal bei Wirecard beschäftigt sich zudem ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort stehen auch der Bundesfinanzminister selbst und die Bundeskanzlerin im Fokus: Scholz muss sich fragen lassen, warum er nicht früher politisch aktiv geworden ist und Merkel hatte in China noch offensiv für Wirecard geworben, als bereits klar gewesen sein muss, dass es große Probleme gibt.

Quelle: Theo Geers, Nina Voigt

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