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StartseiteKommentare und Themen der WocheNoch nicht der große Wurf01.02.2019

Reform der GrundsteuerNoch nicht der große Wurf

Bund und Länder haben einen Kompromiss gefunden, der aufwendige Bürokratie vermeidet und der dennoch zu einer stärkeren Differenzierung der Grundsteuer nach Größe und Lage führen wird, kommentiert Volker Finthammer. Ob das tatsächlich eine gute Lösung ist, hänge wesentlich von den Kommunen ab.

Von Volker Finthammer

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Prachtvolle Hausfassaden  (imago / Winfried Rothermel)
Ein Streitpunkt bei der Reform der Grundsteuer war die absehbar höhere Belastung guter Wohnlagen, etwa in den Innenstädten, was am Ende ja auch zu weiter steigenden Mieten führen könnte, kommentiert Volker Finthammer (imago / Winfried Rothermel)

In einen sind sich alle Beteiligten einig: Die neue Grundsteuer soll nicht mehr Geld einbringen als die alte: 14 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist die Messzahl und das Volumen, das den Kommunen auch künftig zur Verfügung stehen soll, auch wenn die heute gar nicht mit am Tisch saßen. Aber diesen Zusammenhang haben die Finanzminister von Bund und Ländern immer wieder betont, dass es bei der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Reform der Grundsteuer nicht darum gehen soll, mehr Geld  als bislang einzunehmen.

Aufkommensneutral heißt das dann. Aber dieser Grundsatz sagt noch lange nichts darüber aus, wie das künftige Modell für jede einzelne Wohnung ausfallen wird. Denn die Unterschiede könnten bei dem jetzt gefundenen Kompromiss erheblich sein. Finanzminister Olaf Scholz und die SPD-geführten Bundesländer haben heute durchsetzen können, dass die Wohnungsmiete doch in die Neuberechnung für die Ermittlung der künftigen Steuerlast eingehen wird.

Vorhandenes statistisches Material soll zur Berechnung verwendet werden

Genau das hatte zuvor für viel Unmut gesorgt, zum einen wegen der absehbar höheren Belastung guter Wohnlagen, etwa in den Innenstädten, was am Ende ja auch zu weiter steigenden Mieten führen könnte, und zum anderen wegen des erheblichen bürokratischen Aufwands und der Sorge, bis zum Jahr 2024 die rund 36 Millionen Wohnungen in Deutschland erfassen und bewerten zu müssen. Soweit - und das ist der zentrale Kompromiss - soll es am Ende doch nicht kommen.

Zwar spielt die Miete noch eine Rolle, aber jetzt nur noch über durchschnittliche Werte aus dem Mikrozensus, die zudem noch nach den Wohngeldtabellen abgestuft werden sollen, um eben die aufwändige Einzelerfassung zu vermeiden. Dazu soll es noch eine soziale Komponente geben, dass nämlich da, wo die tatsächlich gezahlte Miete noch unterhalb der Durchschnittswerte liegt, allein diese anzurechnen ist.

Auch bisherige Kriterien bleiben bestehen

Ansonsten bleibt es bei den bisherigen Kriterien, dem Alter des Gebäudes und den Bodenrichtwerten, die aber auch in einer gemittelten Form angewendet werden sollen. Kurz: die Finanzminister haben einen Kompromiss gefunden, der aufwendige Bürokratie vermeidet und der dennoch zu einer stärkeren Differenzierung der Grundsteuer nach Größe und Lage führen wird. Ob das tatsächlich eine gute Lösung wird, wie Finanzminister Olaf Scholz heute betonte, hängt auch wesentlich von den Kommunen ab, die über den jeweiligen Hebesatz am Ende noch ein gewichtiges Wort mitzureden haben.

Heute kann man sagen, dass zumindest die Vereinfachung gelungen ist, was erst einmal nur ein Vorteil für die beteiligten Behörden bedeutet. Und für uns Steuerzahler? Da wird dieses Modell gegenüber dem bisherigen mit Sicherheit deutliche Verschiebungen mit sich bringen, weil gute Lagen und neuere Immobilien künftig höher bewertet werden. Da wird man abwarten müssen, ob das am Ende wirklich gerechter ist.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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