Dienstag, 21.05.2019
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheStudierende kratzen weiter an der Armutsgrenze05.04.2019

Reform des BAföGStudierende kratzen weiter an der Armutsgrenze

Der geplante Anstieg des BAföG-Höchstsatzes auf 861 Euro sei ein bemerkenswerter aber viel zu zaghafter Schritt nach vorne, kommentiert Armin Himmelrath. Vor allem bei der Berechnung der Miete zeige sich das Ministerium weltfremd. Die grundlegende Chance zur Erneuerung sei mal wieder verpasst worden.

Von Armin Himmelrath

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Antrag auf Ausbildungsförderung nach BAföG (imago/suedraumfoto)
An der Formularflut wird sich nichts ändern (imago/suedraumfoto)
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Von 735 auf 861 Euro soll im Herbst der Höchstsatz beim BAföG steigen. Das klingt gut, und ein Plus von über 17 Prozent ist tatsächlich ein bemerkenswerter Schritt nach vorne. Dafür hat Anja Karliczek von vielen Seiten Zustimmung bekommen - zu Recht, finde ich.

Genauso berechtigt ist aber auch die Kritik an der Bildungsministerin. Denn diese Erhöhung ist ein viel zu zaghafter Schritt. Das Plus von 17 Prozent ist nämlich keins, das nur die Preissteigerung der vergangenen ein oder zwei Jahre auffängt, sondern es handelt sich um eine nachgeholte Verbesserung für langjährige Versäumnisse. Die letzte BAföG-Erhöhung ist mittlerweile drei Jahre her, davor gab es sogar eine sechsjährige Pause. Damit ist klar: Auch mit dem neuen Höchstsatz kratzen die Studierenden weiter an der Armutsgrenze.

Seit Jahren überfällig

Schon vor drei Jahren hatte das Deutsche Studentenwerk in einer Studie ermittelt, dass der Durchschnittsstudent rund 930 Euro im Monat zum Leben benötigt. Größter Brocken im Budget: die Miete. 325 Euro Wohngeld sind ab Herbst im Bafög vorgesehen. Und diese 325 Euro sind vor allem eins: eine weltfremde Annahme aus dem Ministerium.

Vielleicht bekommt man ja tatsächlich ein Studentenzimmer für 325 Euro warm in Iserlohn, Greifswald oder Wernigerode. Aber wer in Köln oder Berlin studiert, in Hamburg, Dresden oder München, der kann über einen solchen Betrag nicht einmal mehr lachen. Dass die Ministerin das auch noch mit dem Hinweis kommentierte, die ärmeren Studenten sollten doch einfach in den preiswerteren Hochschulstädten studieren, ist nicht nur zynisch, sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig: es widerspricht nämlich dem Grundrecht auf freie Berufswahl.

Hier rächt sich, dass die Bundesregierung jahrelang nicht auf Experten gehört hat. Die hatten immer wieder gefordert, neben dem Ausbau der Studienplätze den Ausbau der Infrastruktur nicht zu vergessen, also beispielsweise preisgünstige Wohnheimzimmer zu bauen. Dass die jetzt zu Zehntausenden fehlen, trägt mit zum heftigen Anstieg der Mieten in den bei Studierenden beliebten Großstädten bei.

Weder mutig noch weitsichtig

Was im BAföG-Reformentwurf noch fehlt, ist eine automatische Anpassung an die allgemeinen Preissteigerungen. Diese grundlegende Chance zur Erneuerung wird, so sieht es jedenfalls aktuell aus, wohl auch dieses Mal wieder verpasst. Das ist ausgesprochen ärgerlich und hochgradig ungerecht, denn bei anderen Sozialleistungen sind automatische Erhöhungen der Normalfall.

Und vielleicht muss man genau das noch einmal in Erinnerung rufen: Das BAföG ist kein Almosen, kein generös verteilter Zuschuss für Studierende. Nein, BAföG-Zahlungen sind eine Sozialleistung, auf die es einen gesetzlichen Anspruch gibt. Und der besagt, dass - bei Bedarf - mit diesem Geld ein Studium unter würdigen Bedingungen möglich sein muss. Das scheint die Bundesregierung nicht wirklich im Blick zu haben. Was Anja Karliczek plant, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine mutige und weitsichtige Reform aber sieht anders aus.

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